Haushaltsdebatte SPD und Union streiten offen über kalte Progression

In der Generaldebatte zum Haushalt 2014 wurde deutlich, wie stark die Positionen von SPD und Union zum Teil auseinanderliegen. Um heimlichen Steuererhöhungen entgegenzuwirken, brauche es Gegenfinanzierungen. Konkrete Vorschläge kamen jedoch keine.

Fraktionschefs Kauder (CDU) und Oppermann (SPD): In Steuerfragen uneins
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Fraktionschefs Kauder (CDU) und Oppermann (SPD): In Steuerfragen uneins


Berlin - Wie werden die teuren Geschenke etwa im Rentenpaket finanziert? In der Generaldebatte zum Haushalt 2014 ist der Streit über Wege zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" in der Großen Koalition offen ausgebrochen. (Lesen Sie hier alles zur Haushaltsdebatte im Minutenprotokoll.) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine Einnahme-Kompensation an anderer Stelle - ohne konkrete Vorschläge zu machen. Sein Amtskollege der Union, Volker Kauder, stellte kurz darauf klar: "Es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen."

Mit aller Bestimmtheit sagte der CDU-Politiker: Wer Steuererhöhungen wolle, "muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben". Es nütze relativ wenig, ständig zu sagen, man könne sich dies und jenes vorstellen, sagte Kauder.

Oppermann hingegen betonte, ohne eine solide und vollständige Gegenfinanzierung sei es nicht möglich, die kalte Progression aufzuhalten. Doch: Es sei weder fair noch gerecht, wenn die Progression dazu führe, dass eine Lohnerhöhung für Facharbeiter nach Abzug von Steuern gerade zum Erhalt der Kaufkraft reiche. Auf keinen Fall dürfe nach einer Reform der Steuertarife weniger Geld für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und kommunale Entlastung bereitstehen, betonte der SPD-Politiker.

Auf die bisherige Forderung der SPD nach höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener oder einen Abbau von Steuersubventionen zur Finanzierung der Einnahmeausfälle verzichtete Oppermann. Die Union lehnt bisher auch den Abbau von Steuersubventionen ab. Deshalb nahm der SPD-Politiker den Koalitionspartner zudem in die Pflicht, die finanzielle Unterstützung für Studenten und Schüler durch eine Bafög-Anhebung zu erhöhen.

vek/dpa/Reuters

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man 09.04.2014
1. Lieber Banken
retten, als die Kaufkraft stärken. Soll doch keiner glauben, dass es mit diesen Parteien, Regierung u. Opposition, jemals eine gerechte und vernünftige Steuerreform geben sollte. Hauptsache der Aufschwung kommt in Form von Zeitarbeit, befristeten Verträgen, Mindestlohn und teuren Energiepreisen an.
mooky 09.04.2014
2. Ist doch egal
Wie sie es drehen und wenden oder benennen. Billiger wird nix, sonder alles nur teurer für den Einzelnen. Gibt ja genug beispiele. Dann wird halt an der einen Schraube etwas nach unten gedreht und dafür an der anderen kräftig nach oben. Steuergerechtigkeit gibts hier nun mal nicht. Nur einen Haufen Subventionen, durch die keiner mehr durchstiegt. Offen und ehrlich wäre besser und tiefer kann doch die aSPD garnicht mehr fallen, wenn sie jetzt endlich mal Klartext redet.
muunoy 09.04.2014
3. Selten so gelacht
Zitat von sysoppicture alliance / dpaIn der Generaldebatte zum Haushalt 2014 wurde deutlich, wie stark die Positionen von SPD und Union zum Teil auseinanderliegen. Um heimlichen Steuererhöhungen entgegenzuwirken brauche es Gegenfinanzierungen. Konkrete Vorschläge kamen jedoch keine. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-union-streiten-offen-ueber-kalte-progression-a-963447.html
Man braucht eine Gegenfinanzierung, um heimlichen Steuererhöhungen entgegenzuwirken? Als Gegenvorschlag nicht-heimliche oder gar unheimliche Steuererhöhungen vorzuschlagen, wäre ja wohl selten dämlich. Die Forderung, man brauche eine Gegenfinanzierung impliziert, dass die Politik die heimlichen Steuererhöhungen mit voller Absicht bereits fest eingeplant haben. Dies wiederum bedeutet, dass die Politik eine bestimmte durchschnittliche Erhöhung der Löhne annimmt und die daraus generierten Mehreinnahmen sogleich wieder verfrühstückt. Ich denke, wir bräuchten eher Politiker, die seriöser wirtschaften. Dann könnte man auch problemlos die kalte Progression abschwächen oder gar komplett abschaffen. Gerecht wäre es, wenn die Steuertarifkurve jedes Jahr um mind. die offizielle Inflationsrate, die ja auch schon künstlich nach unten gerechnet wird, verschieben würde. Sonst sind wir bald alle Spitzensteuerzahler. Und denen soll es nach dem Willen von SPD und Grünen ja auch an den Kragen gehen, wodurch die Abschwächung der klaten Progression dem einzelnen Steuerzahler überhaupt nichts bringt.
MeineMeinungist... 09.04.2014
4. Es gibt eine kostenneutrale Möglichkeit.
Wenn es die Politik schaffen würde, die hinterzogenen Steuern von jährlich mindestens 100 Milliarden einzutreiben, dann könnte die Mütterrente auf die gleiche Höhe angehoben werden, wie die bisher gewährte Mütterrente und nicht um ein Drittel weniger. Dann kann die Mütterrente auch aus dem Steuereinkommen bezahlt werden, wo sie auch hingehört. Wenn alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln bezahlt würden, könnte auch das Rentenniveau für zukünftige RentnerInnen angehoben werden. Ich kann es immer noch nicht begreifen, weshalb nicht dafür gesorgt wird, dass auf diesem Wege eine Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Meine Vermutung ist nach wie vor, dass das nicht gewünscht ist.
darthmax 09.04.2014
5. Progression
Schonimmer interessant gewesen, dass ausgerechnet die SPD immer auf Ihr bestand und die böse FDP diese abschaffen wollte. Merke: die SPD ist doch mehr den Bossen und Harzlern verbunden als den Arbeitnehmern
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