Werbeverbot für Abtreibungen SPD und Union vertagen Streit um Paragraf 219a

Eigentlich wollte die SPD über einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot von Abtreibungen abstimmen lassen. Nun suchen die Sozialdemokraten aber doch den Kompromiss - die Union habe Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU)
DPA

Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU)


Der Streit zwischen SPD und Union um die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist vertagt. Die Sozialdemokraten wollen ihren Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Die SPD bemühte sich am Dienstag, den Eindruck zu entkräften, sie sei eingeknickt. Aus Parteikreisen hieß es, die Union sei nun doch bereit, über eine Änderung des Werbeverbots zu sprechen, um Rechtssicherheit für Ärzte zu gewährleisten. Deshalb werde es den Versuch geben, einen gemeinsamen Weg zu finden. Katarina Barley, die am Mittwoch als Justizministerin vereidigt werden soll, werde für die Regierung einen Vorschlag vorlegen.

Nicht die SPD, sondern die Union sei eingeknickt, hieß es aus der SPD-Fraktion weiter. Denn bisher hätten CDU und einen Kompromiss in der umstrittenen Frage verweigert. Und diese Position habe die Union nun geräumt.

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Die Bundesregierung soll nun Möglichkeiten einer Lösung prüfen und einen Vorschlag vorlegen, erklärten die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt.



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aev/cte/AFP



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ptb29 13.03.2018
1. Wie zu erwarten war,
Differenzen werden verschoben und nicht geklärt. Dann wissen wir ja, wie weitere Probleme gelöst werden. Jetzt wissen endlich die SPD-Mitglieder, wie sie von ihren Anführern verschaukelt wurden.
nickleby 13.03.2018
2. Ein notwendiger Paragraph
Sonst ergeht es den Frauen wie es in Indien der fall bis in die neunziger Jahre war : " Bezahl lieber jetzt €150, dann sparst du später tausende. Kinders werden als Handelsware und Gewinnmaximierungsobjekt für Ärzte missbraucht. Das Werebverbot ist notwendig, denn sonst wird dieser Staat zu einem Gebilde,in dem man nach Proftorientierrung Föten umbringet. Dabei gilt es doch, das Wohl des Kindes im Auge zu behalten und nicht das des Kontos interessierter Ärzte.
femdoc 13.03.2018
3. weiter so!
War doch klar, was sollte sich ändern bei den selben Akteuren. Wer 30 % + an CDU gibt und für die Groko stimmt, wählt weitere verlorene Jahre mit fundamentalen Problemen, die ungelöst immer größer werden. Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient, weiter so!
i.dietz 13.03.2018
4. Beschämend !
Kaum ist das GroKo-Papierchen unterschrieben und schon knicken die Genossen auf Kommando ein ! Prosit: auf gute Zusammenarbeit !
teloudis 13.03.2018
5. So sieht es aus
liebe SPD, wie auch in der letzten Groko. Alles was die CDU (Merkel) nicht will muss vertagt werden. Und ich vermute, das wird sehr oft vorkommen, in diesen 3,5 Jahren. Und die SPD Heinis werden alles hinnehmen, wie bisher, um Ihre wärmenden Minister Posten zu behalten. Nach dem Motto, gab es mal einen Koalitionsvertrag?? So was von schäbig das ganze Theater. Politiker haben irgendwie, warum auch immer, kein Schamgefühl entwickelt. Arme Menschen mit reichen Einkünfte
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