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SPD-Führung bei François Hollande: Roter Pakt gegen Merkel

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Die SPD verbündet sich mit François Hollande: Unmittelbar nach den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Kanzlerin reist die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück am Mittwoch zu Frankreichs Präsidenten. Die rote Achse soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen - doch der Plan birgt Risiken.

SPD-Troika aus Steinmeier, Gabriel, Steinbrück (von links): Pakt mit Paris Zur Großansicht
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SPD-Troika aus Steinmeier, Gabriel, Steinbrück (von links): Pakt mit Paris

Berlin - Wenn sich in europäischen Hauptstädten dieser Tage die sogenannte Troika ankündigt, beginnt dort meist das große Zittern. Die Vertreter von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank haben in der Regel radikale Sparauflagen im Gepäck. An diesem Mittwoch schaut die Troika auch in Paris vorbei. Doch fürchten muss sich Frankreichs Präsident nicht - es ist nur die Troika der SPD.

Das Treffen, zu dem sich François Hollande und die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück für den frühen Abend verabredet haben, ist dennoch bemerkenswert. Noch nie hat ein französischer Staatschef eine Gruppe deutscher Spitzengenossen - noch dazu aus der Opposition - im Elysée-Palast empfangen. Aber die Zeiten sind eben ungewöhnlich. der Kontinent ringt um die richtige Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise. Da kann es nicht schaden, sich zu verbünden.

Seit an Seit mit Frankreichs Sozialisten will die SPD die Meinungsführerschaft in Europa von den Konservativen zurückgewinnen und die Deutungshoheit darüber erlangen, was die besten Konzepte gegen die Krise sind. Gemeinsam soll der Druck auf Angela Merkel erhöht werden, im Streit um den europäischen Fiskalpakt endlich einzulenken und den Sparvertrag umzugestalten. Die Sozialdemokraten drängen auf die Finanzmarktsteuer, sie wollen einen europaweiten Fonds zur Tilgung der Altschulden und die Wirtschaft mit Wachstumsimpulsen ankurbeln. Hollande will die Kanzlerin zu mehr solidarischer Haftung bewegen, per Gemeinschaftsanleihen, per Projektbonds. Jetzt soll eine einheitliche Linie verabredet werden, ein roter Pakt gegen Merkel gewissermaßen.

Schaufenstertermin ist ein Geschenk des Präsidenten

Der Zeitpunkt ist günstig. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück reisen unmittelbar nach dem Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt per Charterflieger nach Paris. Aufmerksamkeit ist da garantiert - der Streit mit der Koalition über Ergänzungen des Sparvertrags dominieren dieser Tage die Schlagzeilen.

Die Gespräche stocken, bei den Wachstumsimpulsen und der Einführung der Finanzmarktsteuer, die die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundestag gemacht hat, gibt es nur bedingt Fortschritte. Auch die Länder mauern, sie fürchten höhere Kosten. Kaum jemand rechnet damit, dass es am Mittwoch eine endgültige Lösung gibt. Aus Sicht der SPD-Spitze die perfekte Gelegenheit, um noch einmal den Schulterschluss mit Hollande zu suchen.

Natürlich ist es auch ein Schaufenstertermin. Es gilt, nach außen zu demonstrieren, dass die Troika noch zusammenhält, dass sie sich in der Europapolitik nicht auseinanderdividieren lässt. Die Sozialdemokraten können sich glücklich schätzen, dass Frankreichs Präsident ihnen dafür eine Bühne bietet. So recht weiß man auch in der SPD nicht, was Hollande von dem Termin eigentlich hat. Seine Autorität ist groß genug, um der Kanzlerin zuzusetzen, der Sozialist braucht die Berliner Parteifreunde nicht.

Aber wer weiß - vielleicht zahlt sich seine Gastfreundschaft ja doch irgendwann aus. In gut einem Jahr sind Bundestagswahlen, und es könnte ja sein, dass es den deutschen Genossen hilft, wenn sie sich für ein Stündchen in seinem Glanz sonnen können. So in etwa dürfte das Kalkül des Präsidenten sein. Und so in etwa erträumt es sich wohl auch die SPD-Spitze. Gemeinsam siegen. Erst in Europa, dann daheim.

SPD hat schwieriges Verhältnis zu Hollande

Ungefährlich, das wissen auch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, ist die Reise nach Paris nicht. Wie so ziemlich alle Termine im Zuge der Euro-Krise wirft auch der Besuch bei Hollande ein Schlaglicht auf die lausige Verhandlungsposition der Sozialdemokraten. Sie können beim Fiskalpakt nur deswegen mitreden, weil die Kanzlerin ihre Stimmen im Bundestag für die Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Dieses Glück ist gleichzeitig ihr Pech: Scheren die Genossen aus, verweigern sie Merkel die Zustimmung, dürften sie rasch als verantwortungslos gelten. Viel Spielraum zum Pokern haben sie nicht, der Auftritt mit Hollande kann da leicht als albern empfunden werden.

Überhaupt ist das mit dem französischen Präsidenten so eine Sache. Dass er Nicolas Sarkozy geschlagen hat, Merkels engsten europäischen Verbündeten, dafür bewundern sie ihn in der SPD. Aber nicht alles, was Hollande so vorhat, findet bei den Freunden in Berlin Anklang. Die Pragmatiker in der SPD halten den Mann im Elysée für einen Träumer. Dass er das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zurückgeschraubt hat, finden sie töricht; dass er Millionären 75 Prozent ihres Einkommens abknöpfen will, belächeln sie.

Entsprechend wenig ausgeprägt ist in Teilen der SPD die Begeisterung darüber, wie eng sich die Berliner Parteizentrale mit den Sozialisten in Paris abstimmt. Manch ein Genosse hält den kurzen Draht zu Hollande gar für ein Risiko. Ex-Parteichef Franz Müntefering warnte in der letzten Fraktionssitzung, die SPD dürfe nicht den Anschein erwecken, als verliere sie deutsche Interessen aus dem Auge. Die Partei solle doch bitte schön eigenständige Konzepte erarbeiten und sich nicht im Windschatten Hollandes bewegen. Münteferings Nachfolger Gabriel gefiel der Rüffel gar nicht, aber die Botschaft kam an.

Vielleicht ist sie auch der Grund, warum der Besuch am Mittwoch so kurz wie möglich gehalten wird. Mehr als eine Stippvisite ist nicht geplant. Schon am Abend geht es für Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wieder zurück nach Berlin.

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1.
TangoGolf 12.06.2012
Zitat von sysopDPADie SPD verbündet sich mit François Hollande: Unmittelbar nach den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Kanzlerin reist die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück am Mittwoch zu Frankreichs Präsidenten. Die rote Achse soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen - doch der Plan birgt Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838345,00.html
Meinetwegen darf man die Merkelregierung nicht mögen, meinetwegen sie "scheiße" finden. Wer jetzt aber noch die SPD wählt, kann -mit Verlaub- nicht mehr alle Kirschen am Baum haben. Holland versucht mit allen Mitteln an unser Geld zu kommen und nun auch innenpolitisch der deutschen Regierung beizukommen - und die SPD lässt sich vor den Karren spannen. Widerlich!
2.
c++ 12.06.2012
Als erste Forderung sollte die SPD als Mitglied im Roten Pakt nach französischem Vorbild die Einführung der Rente mit 60 in Deutschland fordern, alle Hartz4 "Reformen" rückgängig machen und die dafür verantwortlichen Genossen aus der Partei werfen einschließlich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Dann wäre der Rote Pakt auch glaubwürdig, so ist er eine große Lachnummer. Wir sollten nicht vergessen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau, Deregulierung der Finanzindustrie, 1 € Jobs und Rente mit 67 Kinder der SPD sind, des Partners im Roten Pakt. Es ist schlicht und einfach lächerlich.
3. Vielleicht etwas platt, aber ...
Thomas-Melber-Stuttgart 12.06.2012
Zitat von sysopDPADie SPD verbündet sich mit François Hollande: Unmittelbar nach den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Kanzlerin reist die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück am Mittwoch zu Frankreichs Präsidenten. Die rote Achse soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen - doch der Plan birgt Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838345,00.html
Wer wird uns verraten? Richtig.
4. .
kuddel37 12.06.2012
Zitat von sysopDPADie SPD verbündet sich mit François Hollande: Unmittelbar nach den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Kanzlerin reist die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück am Mittwoch zu Frankreichs Präsidenten. Die rote Achse soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen - doch der Plan birgt Risiken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838345,00.html
Na dann wird die SPD wohl auch wieder die Rente mit 60 einführen, wie der Franzose es macht. Oder Holande erklärt den Franzosen das die ab sofort bis 67 arbeiten müssn. Wenn es da schon so unfaire Bedingungen gibt, wozu einen Fiskalpakt. Aber diese Troika der Verlogenheit will ja nur an die Macht, um den deutschen Steuerzahler kümmern die sich auch nicht.
5. Französische Interessen
Herr Bayer 12.06.2012
Hollande vertritt auf EU-Ebene in erster Linie französische Interessen, unabhängig ob die nun "Links" sind oder nicht.
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Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
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Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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