SPD-Chef Schulz Die schwierigste Prüfung steht noch bevor

Die Koalitionsverhandlungen dauern an, für die SPD-Spitze hat die Verlängerung durchaus Vorteile. Wirklich ernst wird es für Parteichef Martin Schulz ohnehin erst danach.

Martin Schulz
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Bloß nicht noch eine Nachtsitzung: So lautete der Plan der SPD-Spitze für den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. In zu schlechter Erinnerung ist allen der 12. Januar, der Tag nach der durchverhandelten Sondierungsnacht. Deshalb sickerte bereits am frühen Nachmittag durch, dass die Gespräche am Montag fortgesetzt werden. Zu groß seien die Konflikte in wesentlichen Punkten. Am Abend gab es dann Gewissheit: Am Montag gehe es weiter, verkündete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Zeitdruck könne man "beim besten Willen nicht gebrauchen", hatte Martin Schulz schon am Morgen gesagt. Zumal Montag und Dienstag ohnehin als Puffer eingeplant waren, sollte man sich bis zum Abend nicht einigen können.

Die Verlängerung dürfte aber auch taktische Gründe haben. Die SPD-Führung muss schließlich nach dem Abschluss der Verhandlungen noch die Mitglieder befragen. Und wie hätte es da ausgesehen, wenn die Unterhändler nicht zumindest einen Puffertag gebraucht hätten?

Rund 450.000 Genossen dürfen - wenn der Koalitionsvertrag vorliegt - abstimmen, ob die SPD tatsächlich ein weiteres Bündnis mit CDU und CSU eingehen soll. Das Ergebnis könnte Anfang März vorliegen. Wie offen der Ausgang ist, darauf deutete bereits der Sonderparteitag in Bonn hin, bei dem die GroKo-Gegner überraschend 44 Prozent der Delegierten auf ihre Seite brachten.

Schulz versprach am Sonntag, er wolle in den Verhandlungen "ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen". Er braucht noch einen großen Erfolg: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen etwa. Oder eine Angleichung der Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten. Am besten wäre beides. Doch gerade beim Thema Krankenversicherung stellt sich die Union quer.

Juso-Chef Kühnert beginnt Tour vor Schulz

Sollte am Montag eine Einigung erzielt werden, beginnt am Dienstagabend in der SPD das Verfahren für das Mitgliedervotum. Voraussichtlich ab dem 17. Februar geht Schulz auf Werbetour - bei insgesamt sieben Regionalkonferenzen will er die Basis von seinem Kurs überzeugen. Kurz vor diesem Termin dürften auch die Abstimmungsunterlagen an die Mitglieder verschickt werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der zum Gesicht des innerparteilichen Widerstands geworden ist, will bereits eine Woche früher loslegen als Schulz. Kühnert werde am 9. Februar in Leipzig auftreten, sagte ein Sprecher der Jugendorganisation. Sechs Tage später seien Kundgebungen in Göttingen und Hannover geplant, dann reise der Juso-Vorsitzende weiter nach Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Dass Schulz' Werbetour erst später beginnt, sieht der Juso-Sprecher als Vorteil: "Der Parteivorstand überlässt uns die Bühne." Im Willy-Brandt-Haus sieht man das eher gelassen. Es könne auch erfolgsversprechend sein, die GroKo-Gegner vorpreschen zu lassen und dann zu reagieren, heißt es aus der Parteizentrale.

Parteiführung kontrolliert Kommunikation

Zugesagt wurde den Kritikern, dass ihnen in der Sonderausgabe der Parteizeitung "Vorwärts", die den Koalitionsvertrag dokumentieren soll, Platz eingeräumt wird. Diesen sollen sich die Jusos aber mit den Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow teilen, was nicht allen passt. "Auf jeden Fall wäre eine Seite zu wenig", sagt der Juso-Sprecher. "Waffengleichheit sieht anders aus."

Tatsächlich hat die Parteiführung einen großen Vorteil: Sie kann die Kommunikation mit den Mitgliedern kontrollieren, ihnen E-Mails und Briefe mit ihren Argumenten pro Regierungsbeteiligung schicken. Zudem sind die einfachen Genossen älter und konservativer als die Funktionäre, die beim Bonner Parteitag Schulz' Kurs nur mit knapper Mehrheit unterstützten.

Dennoch ist es eine heikle Situation für den SPD-Chef, der vor einem Jahr noch als Hoffnungsträger gefeiert wurde. Viele Sozialdemokraten nehmen ihm den Kurswechsel vom Oppositions- zum GroKo-Verfechter übel. Dazu kommt die Postendebatte: Obwohl Schulz sich öffentlich noch nicht erklärt hat, steht nach SPIEGEL-Informationen fest, dass er ins Kabinett will. Dies hatte er sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen.

Das habe nicht nur seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit beschädigt, sagen führende Genossen. Es dürfte auch seine Überzeugungskraft beim Mitgliederentscheid schwächen.

Deshalb müsse die gesamte Führung mitziehen und vier Wochen lang für die GroKo kämpfen, heißt es aus dem Bundesvorstand. Schulz alleine könne diesen Kampf nicht gewinnen.



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insgesamt 103 Beiträge
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Mister Stone 04.02.2018
1. Es kommt auf die Frage an
Man wird den Mitgliedern nicht einfach den Koalitionsvertrag vorlegen und fragen "ja oder nein". Die Frage wird sinngemäß lauten: "Wollen wir als die Verweigerer einer sozialen Komponente in die Geschichte Deutschlands eingehen, wollen wir uns feige wegducken vor den schweren Aufgaben, oder wollen wir gemeinsam soziale Verantwortung für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland und Europa übernehmen?"
pragmat 04.02.2018
2. Na so etwas
Also, das Argument des Artikelverfasser, die Pause sei günstig für die SPD, kann man so nicht stehen lassen. Damit erziele die SPD den Eindruck, dass sie hart verhandelt habe. So eine plumpe Wähler- oder Mitgliedsverdummung kann vielleicht ein Herr Schulz und seine Mitstreiter versuchen, für Menschen mit gesundem Verstand, die die Verhandlungen verfolgt haben, ist das schon fast eine Beleidigung. Die SPD ist am Ende der Fahnenstange angekommen und hat wenig erreicht. Das ist die Wahrheit. Da kann die Partei durchaus eine Gedankenpause einlegen, wen kümmert es?
vaclav.havel 04.02.2018
3.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die SPD die 20% bundesweiter Zustimmungsrate halten kann, wenn sie in eine weitere Große Koalition geht, und zwar gleichgültig du unabhängig davon, wie viel die SPD in den Koalitionsverhandlungen wird durchsetzen können.
tomy1983 04.02.2018
4. Posten und Glaubwürdigkeit
Warum macht er's nicht wie immer? Vor der Abstimmung sagen, er sei so überzeugt vom Ausgehandelten Kompromiss, dass er sogar auf einen Posten verzichtet. Nach der Abstimmung einfach trotzdem Außenminister werden?
stauner 04.02.2018
5. Warum seine?
Warum ist das eigentlich SEINE Prüfung. Eigentlich hat die CDU den Auftrag die Regierung zu bilden, oder? Es gibt gute Gründe für und gegen diese GroKo, die Mitglieder können sich so oder so entscheiden und keiner der denkbaren Ausgänge wären für Schulz oder die SPD eine "Prüfung" sondern das wäre eher gelebte Demokratie. Am Ende dieser Prüfung hat die Kanzlerin entweder eine Regierung oder sie hat keine. Mit dem Jamaica Debakel ist sie schon einmal durch die Prüfung gefallen, das ist eher ihre Nachprüfung...
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