Parteikonvent: SPD verspricht bei Wahlsieg kostenlose Kitas

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Ein Konvent gegen die Krise

Die SPD startet in die heiße Phase im Kampf ums Kanzleramt: Mit einem Konvent in Berlin wollen die Genossen ihre Krise abschütteln. Punkten wollen die Sozialdemokraten mit einer Entlastungsinitiative für Familien.

Berlin - Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs am 22. September Kinderkrippen und Kindertagesstätten für alle Eltern beitragsfrei stellen. Die Kostenbefreiung soll schrittweise erfolgen. Dies geht aus dem vorläufigen Entwurf des Leitantrags hervor, der am Sonntag vom Konvent der Partei in Berlin verabschiedet werden soll. Der Antrag liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Nach Berechnungen der SPD-Fachleute beträgt die Entlastung pro Familie im Durchschnitt rund 1900 Euro pro Jahr. Weil das Kooperationsverbot eine Bundesfinanzierung für kommunale Einrichtungen eigentlich verbietet, müsste ein Staatsvertrag mit den Bundesländern die Kostenübernahme regeln.

Auch das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten erhöhen - allerdings nur für niedrige Einkommen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich und Verheiratete mit bis zu 3000 Euro brutto hätten ein bis zu 140 Euro monatlich höheres Kindergeld zu erwarten. Laut Leitantrag würde davon rund ein Viertel aller Kinder profitieren - mit durchschnittlich 100 Euro mehr im Monat.

Mit weniger Kindergeld hätten im Gegenzug Gutverdiener zu rechnen. Noch ist unklar, ab welcher Einkommensgrenze Gutverdienende mit einem Abzug zu rechnen hätten. Ungeklärt ist auch, ob es verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, dass nur Familien mit einem Erwerbseinkommen mit einem Zuschlag rechnen können.

Die SPD trifft sich am Sonntag im Berliner Tempodrom zum Konvent. Man erhofft sich ein wenig Aufwind durch den Termin, der den Auftakt in die letzten 100 Tage des Wahlkampfs markieren soll. Dass sich die SPD seit Monaten in Umfragen unterhalb der 30 Prozent bewegt, drückt auf die Stimmung der Genossen. Mit Spannung wird der Auftritt von Peer Steinbrück und seiner Frau Gertrud erwartet. Befragt von Moderatorin Bettina Boettinger will das Ehepaar auf der Bühne auch Einblicke in das eigene Familienleben geben, heißt es.

knp/vme

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insgesamt 234 Beiträge
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1. Hallo SPON, was ......
curti 14.06.2013
Zitat von sysopDie SPD startet in die heiße Phase im Kampf ums Kanzleramt: Mit einem Konvent in Berlin wollen die Genossen ihre Krise abschütteln. Punkten wollen die Sozialdemokraten mit einer Entlastungsinitiative für Familien. SPD verspricht im Falle eines Wahlsiegs kostenlose Kitas - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verspricht-im-falle-eines-wahlsiegs-kostenlose-kitas-a-905852.html)
....konkret bedeutet, "Ungeklärt ist auch, ob verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, dass nur Familien mit einem Erwerbseinkommen mit einem Zuschlag rechnen können? Sind die Kinder von Arbeitslosen, EU-Rentnern, Alg II-Beziehern somit ausgeschlossen? Falls ja, ergo ein erneuter Offenbarungseid dieser Partei, bei weitem nicht mehr das zu sein wofür sie sich weiterhin auszugeben pflegt!
2. Wer's glaubt ...
caillebotte 14.06.2013
das mit den Steuererhöhungen auch für Eltern wird reibungslos funktionieren - dass die kalte Progression vor allem auch für Eltern gemildert wird, wird u.a. von SPD regierten Ländern geblockt. Und die KITA-Plätze wird dann der Bund beschließen und den Städten und Kommunen reindrücken, die es nicht bezahlen können. Das glaubt der SPD doch niemand mehr - ich nicht! Ich glaub nämlich weder an den Weihnachtsmann, noch an den Osterhasen noch an die Zahnfee - und an STeinbrück auch nicht!!!
3. na, der Mittelstand
wolle0601 14.06.2013
wird das schon aushalten. Also nicht nur Stuererhöhungen, sondern auch noch weniger Kindergeld, soso. Also dann weiter gutes Melken. Die Mittelständler werden das Geld schon irgendwo herzaubern, und nicht etwa ihre Ausgaben anderswo reduzieren.
4. Haben ihm das...
nano-thermit 14.06.2013
...seine bilderberg Freunde geraten? Das dumme Volk hört sowas ja gerne. Ich weiß wie es dann sein wird, der Satz geht weiter: Kitas umsonst ja, ab 2020. bis dahin ist die CDU dran und die sagen dann Kitas ja, aber nicht umsonst. Und so geht das Spiel immer weiter.
5. Nur noch lächerlich
konstantin007 14.06.2013
Der Mann soll Vollzeit arbeiten und genug verdienen, um eine Familie zu ernähren. Die Frau soll Vollzeit arbeiten und genug verdienen, um eine Familie zu ernähren. Jetzt soll auch noch Kinderbetreuung kostenlos stattfinden. Gründe ´ne Familie und du wirst - zumindest mal - wohlhabend. Sowas halten auch nur SPDler und Grüne für angebracht.
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