AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2014

Kommunen SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht

Wer in Deutschland lebt und Steuern zahlt, der soll auch wählen dürfen. Das fordert SPD-Vize Stegner im neuen SPIEGEL.

Ralf Stegner (SPD): Wahlrecht auch für Einwanderer?
DPA

Ralf Stegner (SPD): Wahlrecht auch für Einwanderer?


Kiel - Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert grundlegende Änderungen des Wahlrechts für in Deutschland ansässige Nicht-EU-Ausländer. "Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?", sagte Stegner dem SPIEGEL. Er forderte die Große Koalition auf, "das wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen".

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Er wünsche sich, "dass die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. "Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann."

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein solches Ausländerwahlrecht 1990 schon einmal für verfassungswidrig erklärt. In Frankreich war nach dem Wahlsieg des Front National im Frühjahr ein ähnliches Projekt gestoppt worden.

Die Meldung lesen Sie auch hier im neuen SPIEGEL.



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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
j.c78. 03.08.2014
1. 20 Prozent
Herr Stegner hat ein treffendes Gespür für Themen die einen Großteil der Wähler abschrecken. An der derzeitigen Schwäche der SPD hat er einen großen Anteil.
Wolffpack 03.08.2014
2.
Zitat von sysopDPAWer in Deutschland lebt und Steuern zahlt, der soll auch wählen dürfen. Das fordert SPD-Vize Stegner im neuen SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vize-stegner-fordert-auslaenderwahlrecht-in-kommunen-a-984165.html
Gerne, dann müssen sie auch alle verpflichtend deutsch können. Wer noch nicht mal die Basisfähigkeit hat, die politische Diskussion zu verstehen (auch wenn das bei den Leuten, die deutsch sprechen, auch nicht weit her ist), sollte nicht wählen dürfen. Und wenn sie Deutschland wirklich toll finden, wäre das kein Problem (weil sies eh schon können) und würden eh komplett immigrieren.
el_jefe 03.08.2014
3. Es wird auch Zeit
Solange Deutschland weiterhin verlangt, dass jeder, der einen deutschen Pass erwerben will, seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgibt - obwohl Deutsche, die eine ausländische (gerade die amerikanische) Staatsbürgerschaft annehmen dürfen, ohne die Deutsche aberkennen zu müssen – sollte diese Lösung zumindest für Inhaber einer unbegrenzten Niederlassungserlaubnis eingeführt werden. Das Verfassungsargument ist dabei irrelevant. Bei den momentanen Verhältnissen im Bundestag wäre es ein Leichtes, ggf. die Verfassung zu ändern, wenn der politische Willen dahintersteckt. Das die CSU ausscheren wird, ist klar, aber CDU und SPD könnten es mit den Stimmen der Grünen leicht durchführen.
bernd.o 03.08.2014
4. Und?
Was ist, wenn diese Ausländer nicht so wählen wie Herr Stegner will? Auch die Deutsch-Türken wählen bereits eher die Konservativen. Vll. reicht demnächst eine Fusion mit der FDP um ein Überleben der SPD zu sichern.:-) Aber, ich bin dafür. Eventuell käme Die Linke ja mal auf einen grünen Zweig.
forumgehts? 03.08.2014
5. Mit
Zitat von WolffpackGerne, dann müssen sie auch alle verpflichtend deutsch können. Wer noch nicht mal die Basisfähigkeit hat, die politische Diskussion zu verstehen (auch wenn das bei den Leuten, die deutsch sprechen, auch nicht weit her ist), sollte nicht wählen dürfen. Und wenn sie Deutschland wirklich toll finden, wäre das kein Problem (weil sies eh schon können) und würden eh komplett immigrieren.
gesundem Menschenverstand kommen Sie in der SPD nicht weit!
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