Streit vor dem Parteitag GroKo-Gegner fürchten um Überleben der SPD

Unmittelbar vor Beginn ihres Bundesparteitags zeigt sich die SPD in der Koalitionsfrage tief gespalten: Die Parteispitze will ergebnisoffen mit der Union reden - Gegner der GroKo sehen dagegen das Überleben der Partei gefährdet.

SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles mit Parteichef Schulz
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SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles mit Parteichef Schulz


Kurz vor dem entscheidenden Parteitag der SPD spitzt sich der Streit um eine erneute Regierungsbeteiligung zu. Dabei bringen sich Befürworter und Gegner einer neuen Großen Koalition in Stellung.

Eindringlich warnt etwa der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seine Partei vor einem neuen Bündnis mit der Union. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", sagte Bülow der "Frankfurter Rundschau". Er glaube, dass Parteichef Martin Schulz wirklich eine Erneuerung der SPD wolle, sagte Bülow. "Er hört aber zu stark auf eine alte Beraterclique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die Große Koalition zu gehen."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hingegen appellierte an die Parteitagsdelegierten, sich Gesprächen mit der Union nicht zu verschließen.

"So richtig will niemand in der SPD eine neue Große Koalition", sagte Kahrs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen, und das bedeutet: Wir müssen mit der Union zumindest reden."

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatte sich die Führung der Sozialdemokraten am Montag für "ergebnisoffene" Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung ausgesprochen. Auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag sollen die Delegierten entscheiden, ob sie dem Leitantrag zustimmen. Dieser sieht vor, dass es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen Großen Koalition gebe - schließt ein solchen Bündnis aber auch nicht aus.

In der Partei wird ein offener Schlagabtausch von Anhängern und Gegnern einer erneuten Regierungsbeteiligung erwartet. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt, die Sozialdemokraten wollten sich zunächst eigentlich in der Opposition erneuern.

Droht eine Schlappe für Schulz?

Unter den SPD-Anhängern ist eine Neuauflage der großen Koalition eher unbeliebt. Im SPON-Wahltrend sprachen sich nur 27,9 Prozent für ein erneutes Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus.

Wie der Parteitag entscheiden wird, ist offen. Auf jeden Fall dürften die Debatten hitzig werden. Unmittelbar nach der Abstimmung über den Kurs der SPD stellt sich am Donnerstag der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz beim Parteitag zur Wiederwahl. In Parteikreisen hieß es, es sei noch nicht absehbar, an welcher Stelle des Parteitags sich der Ärger vieler Delegierter ein Ventil suchen werde - beim Weg in die GroKo, beim Urteil über Schulz oder bei der Wahl der Stellvertreter.

Stimmt der Parteitag für Gespräche mit der Union, wollen Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich schon in der nächsten Woche mit den Unionsspitzen treffen.

Vor allem der linke Flügel der SPD steht einer GroKo-Neuauflage äußerst kritisch gegenüber. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, mit dem die Möglichkeit einer Großen Koalition ausgeschlossen werden soll.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, will dagegen trotz schwerer Bedenken keine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union. Den Ausschluss einer Großen Koalition auf dem Parteitag würde er "für falsch halten", sagte Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings könne er sich vorstellen, "dass wir die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition in dem Beschluss noch deutlicher formulieren".

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bewertet eine neue GroKo skeptisch. "Die Union hat sich nicht mehr an Absprachen gehalten, deswegen halte ich eine Minderheitsregierung für eine gute Alternative", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Eine Minderheitsregierung könnte sogar stabiler sein als eine nur widerwillig eingegangene Koalition."



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gesell7890 06.12.2017
1. Eine Partei,
die sich zur Wahl stellt, Stimmen einsammelt, und dann die Stimmen wegschmeißt, muß nicht überleben. Wer Wählerwillen mit Füßen tritt, hat weder Verantwortung noch Demokratie begiffen. Und würde der Parteichef nicht immer vorschnell Unsinn von sich geben, brauchte er auch keine 180-Grad-Kehrtwende.
mm12345 06.12.2017
2. Verantwortung übernehmen
muß zunächst mal Frau Merkel. Die CDU hat vom Wähler den Regierungsauftrag bekommen, also machen ! Und wenn keiner mit der CDU regieren will, wird es eben eine Minderheitsregierung. Das kann doch nicht ernsthaft daran scheitern, das Frau Merkel das nicht so gerne hat. Für die SPD ist das eine echte Existenzfrage, eine erneute GroKo wird sie auf ein Niveau mit Grünen, FDP und Linken bringen. Was Frau Merkel recht sein könnte, die CDU als letzte grössere Partei. Deshalb möchte sie so gerne die GroKo. Und deshalb muß die SPD das verhindern.
saarpirat 06.12.2017
3.
Die Partei wird überleben, aber im schlimmsten Fall noch weiter absacken. Aber sie wird nicht sterben und kann wieder aufblühen. Ich sehe eine Neuauflage aber auch als Chance. Die SPD sollte bei der nächsten Wahl (spätestens dann wohl ohne Merkel - und auch Schulz) aber ihre Erfolge deutlicher herauskehren und sie nicht der Kanzlerin überlassen. Außerdem wäre das aktuell eine Riesenchance wichtige Projekt der Zukunftssicherung der Sozialsysteme und der Industrie 4.0 anzugehen und umzusetzen. Dabei hätte ich nämlich bei einer FDP-Beteiligung angst. Und jede Alternative würde Deutschland nur schaden.
Aranea avicularia 06.12.2017
4. Weisheit contra Pöstchen der Altvorderen
die Gegner einer Groko sind klug genug, vor den Folgen einer Groko zu warnen. Aber Gabriel, Maas & Co. wollen ihre Ministerpöstchen zu gerne behalten, allen voran Gabriel. Und Schulz will endlich wichtig werden, irgendwie. Aus den gleichen Gründen gieren auch die Grünen nach Jamaika. Man kann diese kleingeistigen Egomanen nicht mehr ernst nehmen.
Kurt2.1 06.12.2017
5.
Wenn Herr Bülow sich um seine Partei sorgt, sollte er sich Herrn Lauterbach anschließen und sich (mit) dafür einsetzen, dass die SPD endlich wieder Themen besetzt. Im Moment würde die Partei offene Türen einrennen, wenn sie sich für die Bürgerversicherung einsetzt. Davon sollte die SPD eine Koalition abhängig machen. Die Situation, solche eine Forderung durchzusetzen, kommt so schnell nicht wieder. Dagegen ist der Einsatz für Europa, für Frauenrechte und Familiennachzug für Flüchtlinge jederzeit möglich. Außerdem sind es Themen, mit dem die meisten SPD-Wähler sich sowieso nicht identifizieren. Erkennt die SPD dieses Fenster nicht, kann Herr Bülow sich auf dem Arbeitsamt fragen, was er und seine Partei falsch gemacht haben.
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