SPD vor GroKo-Entscheidung Die Demütigung

Viele Genossen wollen keine neue GroKo - trotz guter Verhandlungsergebnisse bei der Sondierung. Die Ablehnung basiert nicht allein auf Fakten, sie ist auch und wohl vor allem eine Emotion.

Horst Seehofer, Angela Merkel and Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel and Martin Schulz

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Was wollen sie denn noch? Es ist doch so viel Gutes erreicht worden in den Sondierungsgesprächen: Mehr Geld für Kitas, mehr für Ganztagsschulen, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Einführung einer Grundrente und das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent festgeschrieben - eigentlich, so möchte man meinen, sollte sich die SPD doch nicht so schwertun, weiteren Verhandlungen über und letztlich dem Eintritt in eine neue Große Koalition zuzustimmen.

So argumentieren die SPD-Befürworter der GroKo, allen voran der Parteichef Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Auf Kritiker aus den eigenen Reihen reagiert gerade Letztere zunehmend verschnupft: Das ablehnende Urteil der Jusos sei doch schon vor der Sondierung festgestanden, und mit so einer Haltung könne sie "nicht arbeiten". Doch genau das müsste die SPD-Spitze jetzt tun: mit dieser grundsätzlichen Ablehnung umgehen - und eine Antwort darauf finden.

Selbst ein lupenreines SPD-Programm wäre nicht genug

Und die kann nicht nur in angekündigten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis bestehen. Der Wiedereintritt der SPD in eine Merkel-Regierung ist nicht in erster Linie ein Problem der Durchsetzung einiger Rentenprozentpunkte und einiger Tausend nachziehender Flüchtlingsangehöriger mehr. Selbst wenn die Union in den kommenden Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der SPD einverstanden wäre, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, die Bürgerversicherung einzuführen und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen, selbst wenn die SPD-Verhandler also wundersamerweise ein lupenrein sozialdemokratisches Programm herausverhandeln könnten, es wäre vielen Sozialdemokraten immer noch nicht genug. Denn die Ablehnung der Großen Koalition basiert nicht allein auf Fakten - sie ist auch und wohl in erster Linie eine Emotion.

Wäre es anders, hätte einer neuen GroKo doch von Anfang an nichts im Wege gestanden. Wäre es anders, hätte die letzte Legislaturperiode genügend Beispiele dafür bieten können, was man als SPD auch unter Merkel erreichen kann zum Wohle der Arbeitnehmer, der Frauen und der sogenannten kleinen Leute. Doch was nützt der schönste Mindestlohn, die Beschränkung der Leiharbeit, mehr Bafög und die Frauenquote in Aufsichtsräten, wenn am Ende doch nur Merkels Raute über allem schwebt und die SPD Wahl um Wahl um Wahl verliert?

Klartext nur alle vier Jahre

Die SPD hat sich gewissermaßen totgesiegt: Ihre Grundanliegen sind längst bundesrepublikanischer Mainstream, die Partei selbst ist es immer weniger. Zu oft und zu lange hat sich die stolze Partei ins Korsett der Sachzwänge begeben, sich dem Koalitionszwang unterworfen und als Stichwortgeberin einer CDU-Kanzlerin gedient. Es reicht vielen Genossen eben nicht, ihren Parteivorsitzenden nur alle vier Jahre, in der Elefantenrunde nach der mittlerweile traditionell verlorenen Bundestagswahl, für ein paar Minuten ohne Blatt vor dem Mund sprechen zu hören, ohne Rücksicht auf kommende Bündnisse und alternativlos mitzutragende Konsensentscheidungen. Die Stolzen sind gedemütigt.

Wenn nun noch ausgerechnet Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU (einer bei der Bundestagswahl nun auch nicht berauschend erfolgreichen und alles andere als geschlossen agierenden Partei), meint, dem SPD-Parteichef die Niederschlagung eines "Zwergenaufstands" empfehlen zu müssen, wird das die Lust der gekränkten Genossen kaum befördern, der Union die Mehrheit bei der Kanzlerinnenwahl zu beschaffen. Wenn nun noch ausgerechnet in der konservativen "FAZ" der SPD geradezu väterlich besorgt Bedeutungslosigkeit prophezeit wird, sollte sie kein "Einsehen" haben "in die Rolle als kleinerer Koalitionspartner", dann wird sich mancher Genosse denken: Ach was? Das sehe ich nun erst recht nicht ein.

Wenn Schulz, Nahles und die anderen GroKo-Befürworter keinen Weg finden, mit diesem Trotz umzugehen, wenn sie es nicht schaffen, der Partei ihren Stolz zurückzugeben, dann wird die SPD zwar trotzdem bald wieder stolz sein - aber in der Opposition und mit neuer Spitze.



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Seite 1
amon.tuul 15.01.2018
1. EU Integration
ich wünsche mir ein schnelles Voranschreiten der EU Integration, natürlich die Umsetzung einer echten politischen Kontrolle durch ein neues leistungsstarkes EU Parlament. Dieses Ziel wurde von allen wichtigen EU Politikern beschworen, als es darum ging, nationale Machtbefugnisse "an die EU" abzugeben. EZB, ESM, aber führen inzwischen ein von der Bankenwelt kontrlliertes Eigenleben, das ist jenseits aller Legitimation. Die Bevölkerung wird in allen EU Staaten ständig von einsamen Entscheidungen aus "der EU" überrascht, ohne daß es demokratische Entscheidungsprozesse gab. Migrationsfragen, Medienfragen, NGO-Fragen sind nicht das Eigentum irgendwelcher Oligarchen, Soziologen, Politologen, sondern Fragen der politischen Entscheidungsprozesse in Demokratien. Unglaublich mit welcher Inbrunst Antidemokraten im Namen angeblicher "Besserwisserei" für ihre Winkelzüge werben. Wir brauchen sofort mehr politische Macht in der EU. im EU Parlament. Die SPD hat das versprochen! Und jetzt mal wieder : LEERE, große LEERE. Sinnlose Partei, ein müder Abklatsch. Schulz mal wieder Faker.
sicc54 15.01.2018
2. Schulz-SPD zeigte Februar/März 2017 ein Wählerpotential von 33% + X
Kurios: Für die zusätzlichen 10-12%-Punkte bedurfte es lediglich linker Überschriften und Sprechblasen von Martin Schulz: >>Es geht ungerecht zu in Deutschland und das will ich ändern>Zeit für mehr Gerechtigkeit
holmgerlach 15.01.2018
3. Groko ist Geschichte..
.. genau wie die Alleinherrschaft und die katastrophalen Alleingänge Merkels gegen jede Vernunft und Verträge. Ich freue mich auf eine Minderheitsregierung und endlich lebendige Demokratie! Je eher desto besser für Deutschland und Europa.
dirk1962 15.01.2018
4. Das ist teilweise richtig
löst aber nicht das Problem das Merkel der SPD Basis nicht mehr zu vermitteln ist. Es war ein Fehler von Schulz die Lage völlig falsch einzuschätzen. Vor dem Beginn der Sondierungen hätte Schulz klarstellen müssen, GroKo vielleicht, aber mit Merkel ganz sicher nicht. Jetzt ist die GroKo wohl Geschichte und das ist sicher nicht schlecht für unser Land.
docbernie 15.01.2018
5. Das wird nicht klappen!
Die sog. Basis hat kein Vertrauen mehr in die Führungsebene der Partei. Und das nicht zu unrecht. Schulz, Nahles, Gabriel und Co. haben sich ziemlich weit von ihrer Parteibasis entfernt und es wird ihnen nicht gelingen, dieses Vertrauen kurzfristig zurück zu gewinnen. Der SPD kann nur noch ein Neuanfang helfen. Mit neuen Köpfen.
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