Klausurtagung SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr
"Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden.
Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Andrea Nahles und Lars Klingbeil in Berlin
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem eine Abkehr von Hartz IV vor. An die Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Konzepts soll ein neues "Bürgergeld" treten. "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.
Die bisherigen Regelsätze in der Grundsicherung sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre. Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben (eine ausführliche Analyse lesen Sie hier).
"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt. "Dieser Prozess ist abgeschlossen". Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Hartz IV werde nun nicht nur vom Begriff her überwunden.
Nahles räumte allerdings ein, dass die Pläne in der Koalition mit der Union zunächst nicht umzusetzen seien. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD", sagte sie (hier lesen Sie einen Kommentar dazu).
vks/dpa/AFP
