Klausurtagung SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

"Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden.

Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Andrea Nahles und Lars Klingbeil in Berlin
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Andrea Nahles und Lars Klingbeil in Berlin


Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem eine Abkehr von Hartz IV vor. An die Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Konzepts soll ein neues "Bürgergeld" treten. "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die bisherigen Regelsätze in der Grundsicherung sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre. Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben (eine ausführliche Analyse lesen Sie hier).

"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt. "Dieser Prozess ist abgeschlossen". Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Hartz IV werde nun nicht nur vom Begriff her überwunden.

Nahles räumte allerdings ein, dass die Pläne in der Koalition mit der Union zunächst nicht umzusetzen seien. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD", sagte sie (hier lesen Sie einen Kommentar dazu).

vks/dpa/AFP



insgesamt 90 Beiträge
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unaufgeregter 10.02.2019
1. Wer 1 x lügt
Die Frage der Finanzierung ist noch offen. Werden endlich höhere Vermögenssteuern erhoben? Zahlen Beamte/Politiker/Selbständige in die Sozialversicherung? Ich befürchte, dass noch ein langer Weg vor der SPD liegt und es wird ihr nicht vergönnt sein, wieder zu alten Größe zu finden.
rustie_ross 10.02.2019
2. Dieser Partei ist nicht zu helden - Adieu SPD!
Die erfolgreichste Reform ihrer jüngsten Geschichte zu diskreditieren und zurückdrehen, sich damit bei den potentiellen Wählern, die inzwischen eine andere Heimat gefunden haben, einschleimen zu wollen ... oh, wie peinlich! Diese Partei hatte ihre Zeit, nun ist sie obsolet ... ich weine ihr nach dieser Entscheidung keine Träne mehr nach. Nahles, Scholz, Heil, Schwesig, usw. ... mein Gott, bitte ganz schnell ins Wachsfigurenkabinett, oder Augsburger Puppenkiste, so lachhaft, so dumm-dreist ... sie hatten Zeit, es zu verstehen, sie haben es aber nicht verstanden, das Verdikt der Wähler ... Adieu SPD! Aber jetzt ist mal Schluss!
herbert 10.02.2019
3. na, da wir der reiche SPD Gas Gerd in Russland aber toben !
seine Elendsagenda2010 will man abschaffen. Bitte mit welchen Leuten denn von der angeschlagenden SPD ? Ich sehe in der SPD keinen Bundesligapolitiker sondern jede Menge Amateure. Die SPD hat schon soviel Mist gebaut, da wird ihr neues Ideen Kartenhaus wieder zusammen fallen.
sfk15021958 10.02.2019
4. Da lachen ja die Hühner!
Vordergründiger geht's nicht mehr, was die SPD da sich einfallen läßt. Vor einem Jahr hätte man es noch akzeptiert, aber eine Ausgabenlawine in die evtl. Rezession hinein mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen....????
dersichgedankenmacht 10.02.2019
5. Arrogante SPD
Was sagt da Frau Nahles? " ... Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt. "Dieser Prozess ist abgeschlossen". " So, jetzt hat man also eine neue Richtung eingeschlagen, und der Dialog sei "abgeschlossen". Jetzt macht der Wähler (so hofft man) sein Kreuzchen wieder an der richtigen Stelle, und dann interessieren die Bürger/Wähler also nicht länger. Denn der Dialog ist ja beendet. Immer wieder dieselben Fehler, dieselbe Arroganz. Die Parteispitze verrät ihren Mind-Set mit solchen Sätzen...
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