SPD-Vorstoß Koalition lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Die SPD will erreichen, dass der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt. Das lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab: Die Unionsfraktion wird am Donnerstag einmütig gegen den Vorstoß stimmen.

NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant
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NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant


Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wurde zitiert mit den Worten: "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun." Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. Es gebe 23.000 Rechtsextremisten in Deutschland, davon seien 6000 in der NPD.

Der Streit über ein Verbot der rechtsextremen NPD schwelt seit Monaten. Im Bundestag gibt es in den Fraktionen teils erhebliche Widerstände gegen einen Neuanlauf in Karlsruhe. Wenn es nach der SPD geht, soll der Bundestag einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen.

Bei der FDP hatte es angesichts der klaren Position der Bundesregierung Stimmen gegeben, die auch die Länder aufforderten, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Dass der Bundesrat einen Rückzieher macht, gilt jedoch als ausgeschlossen. Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Vorbereitungen dafür laufen.

bos/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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BettyB. 23.04.2013
1. Ist doch verständlich...
Nicht alle Rechten wollen, dass ihre Stimmen bei Wahlen verfallen. Und somit: CDU und CSU. Und auf solche Stimmen wollen die Merkelisten natürlich nicht verzichten, nur weil sie durch Antragsunterstützung jemanden verärgern...
Ed Roxter 23.04.2013
2.
Find ich gut, so hat man immerhin einen überschaubaren Tummelplatz für viele dieser Gestalten. Nach einem NPD-Verbot würden nämlich die ganzen Vögel in eine unüberschaubare, vernetzte Masse kleiner "Splittergruppen" zerfallen, deren antidemokratische und oftmals unmenschliche Tätigkeit dann kaum noch zu erfassen, und also auch nicht wirkungsvoll einzudämmen wäre. Das ist mir die Parteienfinanzierung, die die NPD aus meinen Steuergeldern erhält, durchaus wert.
phaeno 23.04.2013
3. Wundert das jemanden?
Eine Regierungskoalition, in der zumindest eine der beiden Koalitionäre der Auffassung ist, Rechtsextremismus wäre eine Dummheit, lässt auch nichts anderes erwarten.
radamriese 23.04.2013
4. ich finde Npd furchtbar, würde sie nicht verbieten
dann weiss man nämlich nicht mehr, was die Dumpbacken da so tun. Mit einem Verbot, geht nicht die bekloppte GEsinnung weg. Sie wird im Untergrund weitergepflegt.
radamriese 23.04.2013
5. ist doch Blödsinn
Zitat von BettyB.Nicht alle Rechten wollen, dass ihre Stimmen bei Wahlen verfallen. Und somit: CDU und CSU. Und auf solche Stimmen wollen die Merkelisten natürlich nicht verzichten, nur weil sie durch Antragsunterstützung jemanden verärgern...
aber so kann man die Leute beobachten. Ich bin gegen VErbot.Verbote haben noch nie was gebracht
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