SPD-Vorstoß: Koalition lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant Zur Großansicht
REUTERS

NPD-Demonstration (Archivbild): Abstimmung im Bundestag geplant

Die SPD will erreichen, dass der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt. Das lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab: Die Unionsfraktion wird am Donnerstag einmütig gegen den Vorstoß stimmen.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag einmütig für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wurde zitiert mit den Worten: "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun." Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. Es gebe 23.000 Rechtsextremisten in Deutschland, davon seien 6000 in der NPD.

Der Streit über ein Verbot der rechtsextremen NPD schwelt seit Monaten. Im Bundestag gibt es in den Fraktionen teils erhebliche Widerstände gegen einen Neuanlauf in Karlsruhe. Wenn es nach der SPD geht, soll der Bundestag einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen.

Bei der FDP hatte es angesichts der klaren Position der Bundesregierung Stimmen gegeben, die auch die Länder aufforderten, auf ihr Vorhaben zu verzichten. Dass der Bundesrat einen Rückzieher macht, gilt jedoch als ausgeschlossen. Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Vorbereitungen dafür laufen.

bos/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ist doch verständlich...
BettyB. 23.04.2013
Nicht alle Rechten wollen, dass ihre Stimmen bei Wahlen verfallen. Und somit: CDU und CSU. Und auf solche Stimmen wollen die Merkelisten natürlich nicht verzichten, nur weil sie durch Antragsunterstützung jemanden verärgern...
2.
Ed Roxter 23.04.2013
Find ich gut, so hat man immerhin einen überschaubaren Tummelplatz für viele dieser Gestalten. Nach einem NPD-Verbot würden nämlich die ganzen Vögel in eine unüberschaubare, vernetzte Masse kleiner "Splittergruppen" zerfallen, deren antidemokratische und oftmals unmenschliche Tätigkeit dann kaum noch zu erfassen, und also auch nicht wirkungsvoll einzudämmen wäre. Das ist mir die Parteienfinanzierung, die die NPD aus meinen Steuergeldern erhält, durchaus wert.
3. Wundert das jemanden?
phaeno 23.04.2013
Eine Regierungskoalition, in der zumindest eine der beiden Koalitionäre der Auffassung ist, Rechtsextremismus wäre eine Dummheit, lässt auch nichts anderes erwarten.
4. ich finde Npd furchtbar, würde sie nicht verbieten
radamriese 23.04.2013
dann weiss man nämlich nicht mehr, was die Dumpbacken da so tun. Mit einem Verbot, geht nicht die bekloppte GEsinnung weg. Sie wird im Untergrund weitergepflegt.
5. ist doch Blödsinn
radamriese 23.04.2013
Zitat von BettyB.Nicht alle Rechten wollen, dass ihre Stimmen bei Wahlen verfallen. Und somit: CDU und CSU. Und auf solche Stimmen wollen die Merkelisten natürlich nicht verzichten, nur weil sie durch Antragsunterstützung jemanden verärgern...
aber so kann man die Leute beobachten. Ich bin gegen VErbot.Verbote haben noch nie was gebracht
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare
Fotostrecke
Geschichte der NPD: Propaganda, Hass, Verbote