Abstimmung über GroKo-Vertrag Verfassungsrechtler geben Beschwerden gegen SPD-Votum keine Chance

Karlsruhe prüft Anträge gegen die SPD-Basisbefragung über eine mögliche GroKo. Verfassungsrechtler aber sagen: Die Beschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg. Zwei Eingaben wurden bereits abgelehnt.

Parteibücher der SPD
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In Berlin ringen die Parteispitzen von Union und SPD um die letzten strittigen Punkte eines künftigen Koalitionsvertrags. Über den müssen am Ende aber noch rund 450.000 Mitglieder der Sozialdemokraten abstimmen - vorher kann es keine Regierung geben.

Aber ist der Mitgliederentscheid überhaupt zulässig? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit mehrere Anträge, die das infrage stellen. Einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post" hatte das Gericht am Dienstag bestätigt. Eingegangen waren fünf Anträge von Privatpersonen, zwei wurden bereits ohne Begründung abgelehnt.

Verfassungsrechtler gehen nicht davon aus, dass einer der verbliebenen Anträge Aussicht auf Erfolg hat. Martin Morlok, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht in Düsseldorf, sagte dem SPIEGEL: "Schon aus Gründen der Zulässigkeit können diese Anträge keinen Erfolg haben". Bürger könnten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen, wenn sie sich vom Staat in ihren Grundrechten verletzt fühlten. "Die SPD ist aber nicht der Staat", sagte Morlok.

Auch Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Entscheid. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Antragsteller halten es für verfassungswidrig, dass die SPD vor dem Eintritt in die Regierung ihre Mitglieder befragen will. Alle fünf Beschwerdeführer hatten beantragt, die Befragung durch einstweilige Anordnung zu stoppen.

Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte es bereits 2013 gegeben. Damals hatte die SPD ebenfalls vor dem Einstieg in die Große Koalition ihre Mitglieder befragt. Auch dagegen gab es Eingaben beim Bundesverfassungsgericht mit der Begründung, die freie Entscheidung der Abgeordneten im Bundestag werde unzulässig eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge am 6. Dezember 2013 ab.

Die Verfassungsrichter zogen damals den Vergleich zum Fraktionszwang, der ebenfalls für Abgeordnete gelte. "Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller beanstandete Abstimmung für die betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen begründen könnte, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen hinausginge", begründeten die Verfassungsrichter damals die Ablehnung der Anträge. Im Übrigen seien die Eingaben unzulässig, weil eine Verfassungsbeschwerde voraussetze, dass eine eigene Betroffenheit vorliege. Die sei nicht gegeben, hieß es damals.

vh/dpa/Reuters

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