SPD-Wahlkampf in Hessen Schäfer-Gümbel verlangt Zwangsanleihen für Reiche

Mit einer brisanten Forderung facht Hessens SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel den Landtagswahlkampf an. Reiche sollen verpflichtet werden, dem Staat Geld zu pumpen - zu Niedrigzinsen von maximal 2,5 Prozent.


Berlin - Seine Ausgangslage ist schlecht, er ist kaum bekannt und liegt in Umfragen weit hinter Amtsinhaber Roland Koch (CDU). Doch Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft - und sorgt nun mit einer unkonventionellen Idee für Aufsehen. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen, fordert der hessische SPD-Spitzenkandidat. Und das zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent.

Schäfer-Gümbel: Reiche sollen Staat Geld leihen
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Schäfer-Gümbel: Reiche sollen Staat Geld leihen

Eine solche "staatliche Zwangsanleihe" wäre laut Schäfer-Gümbel ein "schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren". Das sagte der Sozialdemokrat der "Bild"-Zeitung. Sein Vorschlag sei "sehr gerecht", so Schäfer-Gümbel, weil nur "Besitzer großer Vermögen" betroffen wären.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte unterdessen dafür von der Senkung der Krankenkassenbeiträge nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. Oppermann sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren. "Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung", so Oppermann.

Derzeit wird in der Großen Koalition diskutiert, im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden außer den Versicherten auch die Arbeitgeber profitieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte er an, die SPD werde mit ihrem steuer- und abgabenpolitischen Konzept auch dafür sorgen, dass der Staat "in den nächsten Jahren handlungsfähig" bleibe.

Die Steuersenkungsforderungen auf Pump der CSU seien "weder wirtschaftlich vernünftig noch staatspolitisch vertretbar", sagte Heil. Damit ging nach Außenminister und Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier der nächste SPD-Politiker auf Konfrontationskurs mit der CSU.

Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie Beschäftigung sichern, sagte Heil. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gebe, dann "eher bei den Abgaben als bei den Steuern". Dies könne etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung von sozialer Sicherheit geschehen.

Auch Schäfer-Gümbel sprach sich gegen Steuersenkungen aus. Diese seien "in der Krise das absolut falsche Instrument".

cte/dpa/ddp



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