SPD-Wahlkampfpläne Aufregung um Anti-Angie-AG

Vergiftete Stimmung in der Großen Koalition: Die Geheimpläne der SPD für einen Anti-Merkel-Bundestagswahlkampf sorgen für Empörung in der Union - vor allem, weil die Genossen erwägen, persönliche Attacken nach dem Muster der US-Wahlkämpfe zu starten.


Berlin - In der Union ist die Empörung groß: "Wer jetzt eine Anti-Merkel-Kampagne starten will, zeigt, wie es um ihn bestellt ist", schimpfte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, im Kölner "Sonntags-Express". "Der SPD scheinen die Themen auszugehen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte "die geplante Schmutzkampagne" gegenüber der Nachrichtenagentur ddp einen "Akt der Hilflosigkeit".

Angela Merkel: SPD dementiert Pläne für einen Anti-Kanzlerin-Wahlkampf
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Angela Merkel: SPD dementiert Pläne für einen Anti-Kanzlerin-Wahlkampf

Nach SPIEGEL-Informationen bereitet eine informelle Arbeitsgruppe in der SPD einen speziell gegen Bundeskanzlerin Merkel gerichteten Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild für die Bundestagswahl 2009 vor. Weniger als ein halbes Dutzend Mitglieder gehören zu der Anti-Angie-AG. Sie arbeiten eng mit der Parteizentrale zusammen und sollen das gute Image der Kanzlerin "entzaubern". Erwogen wird unter anderem, Merkel Führungsschwäche sowie mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vorzuhalten.

In der SPD wird die Existenz der Truppe offiziell dementiert. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach gegenüber "Focus Online" von "Schmarrn". Auch Stieglers Kollege in der Fraktionsführung, Klaas Hübner, weiß eigenen Angaben zufolge nichts von einer Anti-Merkel-Kampagne. "Man sollte sich nicht an einer Person verbeißen", sagte er. Amerikanische Wahlkampfstrategien seien zudem nur schwer auf Deutschland übertragbar.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, dagegen erklärte, natürlich gebe es Überlegungen, wie man mit dem "Chamäleon Merkel" umgehen solle. "Aber eine spezielle Organisationseinheit brauchen wir dafür nicht." Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Fraktion, sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei einfach, Wahlkampf gegen Merkel zu machen: "Sie kann keinen Wahlkampf. Sie führt nicht. Und im Ausland hat sie auch nichts für Deutschland gebracht."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der auch zu der Anti-Angie-AG gehört, lehnte der "FR" zufolge persönliche Kampagnen gegen Merkel kategorisch ab, "zu denen auch das Schnüffeln im Privatleben gehört. Das ist eine Unsitte", betonte Lauterbach. Indirekt bestätigter er aber eine vor allem gegen Merkel gerichtete Wahlkampfstrategie: Merkel biete "genügend politische Schwächen, die man sich vorknöpfen" könne, sagte der SPD-Linke.

Stunk auch wegen der Erbschaftsteuer

Die geplante Anti-Merkel-Kampagne ist nicht das einzige Streitthema, das die Stimmung in der Großen Koalition vergiftet. Auch über den Mindestlohn sind sich SPD- und Unions-Politiker vor Weihnachten noch einmal kräftig in die Haare geraten. Der Höhepunkt: Die Ankündigung der SPD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterschriftenaktionen für die Einführungen eines flächendeckenden Mindestlohns zu starten und die Union damit weiter unter Druck zu setzen.

Auch bei der Frage nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gibt es nach wie vor mächtig Ärger. Aus Bayern, wo im kommenden Herbst ebenfalls Landtagswahlen sind, wurde der vorweihnachtliche Friede ebenfalls gestört: CSU-Chef Erwin Huber, zugleich bayerischer Finanzminister, wird nicht müde, vom Bund steuerliche Entlastung für Familien zu fordern - und zum Verdruss von CDU und SPD gleich dazu noch Nachverhandlungen für die bereits vom Kabinett beschlossene Reform der Erbschaftsteuer.

Grundlegende Änderungen daran hatte zuvor schon der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgelehnt: Der mühsam ausgehandelte Reform-Kompromiss habe die Zustimmung von CDU, SPD und CSU erhalten. "Jetzt sollte keiner der Koalitionspartner wieder eine Säule herausbrechen." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde in Richtung Huber ganz besonders heftig: "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition infrage stellen. Das müssen alle wissen", warnte er in der "Rheinischen Post".

ase/ddp/Reuters

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