SPD-Wahlmanifest Schröders Sorglos-Paket

Die SPD hat die Konturen ihres Wahlmanifests festgelegt. Eine Sondersteuer für Reiche soll es geben, mehr Arbeitslosengeld II im Osten. Derweil werden Spekulationen zurückgewiesen, SPD-Chef Franz Müntefering könnte am Freitag zum Kanzler gewählt werden.

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 Kanzler Schröder: Zum Abschied ein "Rundum-Glücklich-Paket"
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Kanzler Schröder: Zum Abschied ein "Rundum-Glücklich-Paket"

Berlin - Am Tag, nachdem das SPD-Präsidium sich in Grundzügen auf ihr Wahlmanifest geeinigt hat, ist Johannes Kahrs zufrieden. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion spricht gar von einem "Rundum-Glücklich-Paket". Wer denn damit gemeint sei, die Bürger oder die arg gebeutelte Partei, die in Umfragen bei nur 27 Prozent liege? Kahrs überlegt nicht lange: "Das ist natürlich in erster Linie ein Angebot an die Bürger, aber in diesem Fall ist es auch deckungsgleich mit den Erwartungen der Partei."

Was jetzt vorgelegt werde, sei eine hervorragende Ergänzung zur Agenda 2010, glaubt Kahrs. Er gehe "zuversichtlich" in die kommenden Auseinandersetzungen mit der Union. Das, was die SPD anbiete, "überlagert die Kombination von Dementis und Ankündigungen, die in diesen Tagen von CDU und CSU zu hören sind", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Die von deprimierenden Umfragen verfolgte SPD ist wenigstens zeitlich ganz vorne: Auf einem kleinen Parteitag am 4. Juli will sie das Manifest verabschieden, die Union folgt mit ihrem Programm erst sieben Tage später. Details wie ein gebührenfreies Kindergartenjahr oder das Elterngeld will die SPD noch bis zum Freitag klären, wenn das Präsidium erneut zusammenkommt. Auch die Berechnungen der "Reichensteuer", die zwischen 1,2 und 1,7 Milliarden einbringen soll, werden noch konkretisiert. Und ebenso die steuerlichen Erleichterungen für Haushaltshilfen und private Modernisierungsarbeiten.

In 20 Punkten und auf 25 Seiten hat die SPD am Wochenende ihr Wahlangebot zusammengestellt. Kernpunkte: Spitzenverdiener ab 250.000 Euro im Jahr sollen künftig einen Steuersatz von 45 statt bislang 42 Prozent zahlen, bei Verheirateten gilt die Grenze ab 500.000 Jahreseinkommen.

Der Kanzler, der am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird und heute beim Bundestagspräsidenten einen entsprechenden Antrag einreichte, verteidigt die um drei Prozent höhere Abgabe für Spitzenverdiener. Das Geld solle in Forschung und Bildung investiert werden, so Schröder. Er denke, "dazu müssen insbesondere auch diejenigen einen kleinen zusätzlichen Beitrag leisten, die hundert Mal besser gestellt sind als der Durchschnitt unseres Volkes". Er sei sich ganz sicher, "dass das bei den Betroffenen verstanden wird", so Schröder, der momentan zu einer Kurzvisite in den USA weilt wo er US-Präsident Bush trifft.

Weitere Angebote der SPD für die kommenden Auseinandersetzungen: die Krankenversicherung soll zur Bürgerversicherung ausgebaut werden, der Mindestlohn zwar eingeführt, aber nur für einzelne Branchen gelten - darauf hatten vor allem die Seeheimer gepocht und sich damit gegen eine generelle Einführung einer Untergrenze ausgesprochen. Auch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau wird kommen. Von einem Linksschwenk bei der SPD, als Absicherung gegen das neue Bündnis aus WASG und PDS gedacht, will in der SPD niemand sprechen. Die Strategie ist durchsichtig: Die Konkurrenz, die in Umfragen bei acht Prozent taxiert wird, will man nicht noch künstlich hoch reden. Beim Seeheimer Kreis geht deren Sprecher Kahrs gar nicht erst auf den Einwand ein, bei der SPD habe sich vor allem die parlamentarische Linke in der Bundestagsfraktion durchgesetzt. "Alle haben sich zusammengerauft", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Sowohl das Kanzleramt als auch die Fraktionsspitze mit Franz Müntefering hätten "das Manifest hervorragend in der Partei abgestimmt". Auch SPD-Vize Kurt Beck bestreitet, dass die von seiner Partei geplante Sondersteuer mit dem Wahlbündnis zu tun habe. Die Entscheidung des SPD-Präsidiums habe "nichts mit der Reaktion auf andere zu tun", betont Beck in NDR Info. Nach Kürzungen von Sozialversicherungsleistungen sei es "völlig gerechtfertigt, dass absolute Spitzenverdiener auch einen Beitrag zur Solidarität in der Gesellschaft leisten".

Während die SPD diese Woche noch weitere Details ihres Manifests klärt, gehen die Spekulationen weiter, wie Schröder am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage organisiert. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass seine Minister - zumindest die der SPD - sich der Stimme enthalten und damit den Weg zu Neuwahlen freimachen. Über die Auflösung des Bundestags muss dann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen entscheiden.

Für alle Fälle stehen die Abgeordneten des Seeheimer Kreises bereit: "Wir stützen die Regierung. Wenn die Bundesregierung glaubt, wir könnten ihr helfen, dann würden wir das tun", erneuerte Kahrs das Angebot, fügte aber auch hinzu: "Der Bundeskanzler wird einen machbaren Weg vorschlagen." Das klingt danach, als bräuchte Schröder die Seeheimer am Ende nicht und würde auf seine Minister setzen.

Noch bis zuletzt war in der Union darüber spekuliert worden, Schröder und Müntefering könnten für den kommenden Freitag erneut einen Coup planen: der Kanzler lässt sich stürzen und Müntefering durch konstruktives Misstrauensvotum zu seinem Nachfolger wählen und bliebe es bis zum ursprünglichen Wahltermin im Herbst 2006.

 Abstimmung im Bundestag: Am Freitag wird die Vertrauensfrage gestellt
DPA

Abstimmung im Bundestag: Am Freitag wird die Vertrauensfrage gestellt

Solche Modelle aber werden beim Seeheimer Kreis zurückgewiesen. "Absurd, absurd", sagt Kahrs. Sowohl die Parteien wollten Neuwahlen als auch, vertraue man den Umfragen, die Mehrheit der Bundesbürger.

Nach der Entscheidung am Freitag im Bundestag sei es am Bundespräsidenten, zu entscheiden, so Kahrs: "Und was immer der Bundespräsident beschließt, werden wir respektieren."



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