Rechtsextreme Tendenzen SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die SPD-Fraktion erkennt bei AfD und Pegida "gefährliche rechtsextreme Tendenzen". Darum sollten beide Gruppen künftig geheimdienstlich beobachtet werden, fordern die Sozialdemokraten in einem neuen Positionspapier.

AfD-Demonstration im bayerischen Freilassing: Künftig unter Beobachtung?
DPA

AfD-Demonstration im bayerischen Freilassing: Künftig unter Beobachtung?


Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Beobachtung von Teilen der AfD und Pegida aus. Es müssten "künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die SPD-Abgeordneten treffen sich von Donnerstag an in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung, bei der das Thema "Öffentliche Sicherheit" ein Schwerpunkt sein soll.

"Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", schreiben die Sozialdemokraten in dem achtseitigen Papier. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", heißt es auch mit Blick auf AfD und Pegida. "Das lassen wir nicht zu."

In dem Papier spricht sich die SPD zudem für eine bessere Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden aus - auch mit Blick auf den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. "Der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei sind in diesem Zusammenhang erste wichtige Maßnahmen", heißt es.

Fraktionsvize Eva Högl sagte SPIEGEL ONLINE: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen." Wichtig sei "neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland mehr Kooperation in Europa".

flo



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 181 Beiträge
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Valis 06.01.2016
1. Peinliche Hilflosigkeit
Diese Aktionen sind nur peinliche Hilflosigkeit. Vielleicht sollten sich die etablierten Parteien mal endlich ernsthaft fragen warum die afd ihnen die Wähler wegnimmt.Vielleicht sollten sie endlich anfangen ein wenig darauf zu achten was das Volk will.
hajopie 06.01.2016
2. Bislang
... kann ich bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit erkennen, abgesehen von dem Spinner Hocke, der wirklich weit rechts außen fährt. Die Partei sollte sich von Hocke trennen, dann würde sie noch ' wählbarer '. Ob verfassungsfeindlich oder nicht, entscheidet in letzter Instanz ein Gericht. Ich empfehle weniger Aufregung und mehr Gelassenheit.
karmasadist 06.01.2016
3. Anstatt andere Parteien
Zu diffamieren, sollten sie sich selbst an der Nase packen und ihre Politik ändern
dfritzg 06.01.2016
4. Wenn unsere Berfuspolitiker in Berlin Ihren Job
richtig machen würden wäre das nicht notwendig da diese und andere Parteien gar keinen Nährboden hätten.Aber die Damen und Herren sind ja damit beschäftigt entweder Ihre Betroffenheit zu artikulieren oder den Verursacher denen zuzuschieben die die Situationen in Kön, HH,S, .... ausbaden (nämlich der Polizei). Wir schaffen das.
thomas234 06.01.2016
5. Wozu die Diskussion?
Egal was man vom VS hält, es ist immer noch ein GEHEIMdienst Warum wird in der Öffentlichkeit diskutiert, wen der beobachten soll? Reicht es nicht, wenn das später in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht steht?
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