Umstrittene "Herdprämie": SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter: Die SPD kündigte an, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um das Vorhaben zu stoppen. Laut einem Gutachten der Sozialdemokraten verstößt die umstrittene "Herdprämie" in gleich vier Punkten gegen das Grundgesetz.

Ein Kind im Sandkasten: Die SPD will das Betreuungsgeld notfalls vor Gericht stoppen. Zur Großansicht
dapd

Ein Kind im Sandkasten: Die SPD will das Betreuungsgeld notfalls vor Gericht stoppen.

Berlin - Die SPD hat angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz verabschieden, so werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte SPD-Justiziarin Brigitte Zypries. Grundlage für die Klage ist ein Gutachten, das die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Schluss, dass die Leistungen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Regierungskoalition möchte das Gesetz im September verabschieden. Es soll Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern zugutekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, also ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Laut dem Gutachten von Rechtsexperte Joachim Wieland verstößt das Gesetz in vier Punkten gegen die Verfassung.

  • Es schaffe einen Anreiz für Eltern, das Kind nicht in eine öffentlich geförderte Betreuung zu geben und verletzt das Gebot, dass die Kinderbetreuung Sache der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf.
  • Es stehe im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz, da Familien, die das Betreuungsgeld erhalten, bessergestellt werden als Familien, die Kitas nutzen.
  • Unter bestimmten Bedingungen könnten Eltern von 13 oder 14 Monate alten Kindern Betreuungsgeld bekommen, während andere Eltern gleichalter Kinder die Leistung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz.
  • Wieland bemängelt außerdem, dass das Gesetz das staatliche Gleichstellungsgebot der Frauen verletze. Die Regierung "verfestigt traditionelle Rollenbilder", schreibt der Jurist.

Für eine Klage vor dem Verfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig, die SPD kommt nur mit Hilfe der Grünen auf eine ausreichende Zahl von Parlamentariern. Man habe aber "gute Signale" der Grünen für eine gemeinsame Klage, hieß es.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Wieland nannte das Gesetz eine "Lex Seehofer", die die Landtagswahl in Bayern vorbereiten solle. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in der FDP und CDU umstritten ist. Familienminister von SPD und Grünen aus elf Bundesländern hatten zudem angekündigt, gemeinsam im Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen.

jls/AFP/dapd

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insgesamt 41 Beiträge
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1. ja zum Betreuungsgeld
mont_ventoux 28.08.2012
Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht. Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt. Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
2. Armes Deutschland
caecilia_metella 28.08.2012
Zitat von sysopDer Streit um das Betreuungsgeld geht weiter: Die SPD kündigte an, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um das Vorhaben zu stoppen. Laut einem Gutachten der Sozialdemokraten verstößt die umstrittene "Herdprämie" in gleich vier Punkten gegen das Grundgesetz. SPD will Betreuungsgeld mit neuem Gutachten kippen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852615,00.html)
Die Wahlalternativen für Eltern oder gar alleinerziehende Mütter, die ihre Kinder nicht gleich nach der Geburt in Männernetzwerke geben wollen, schrumpfen. Ja, zugegeben, auch für Möchtegern-Omas. "Wieland bemängelt außerdem, dass das Gesetz das staatliche Gleichstellungsgebot der Frauen verletze. Die Regierung 'verfestigt traditionelle Rollenbilder', schreibt der Jurist." ... das staatliche Gleichstellungsgebot der MÜTTER. (Frauen mit Kindern werden Mütter genannt. Er sollte seine Muttersprache etwas intensiver studieren.)
3. Man kann
E.A.123 28.08.2012
Zitat von mont_ventouxDas Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht. Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt. Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
Ihnen nur zustimmen. Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache. (Begründungen wurden ja schon reiclich gegeben. Ich möchte jetzt nicht mehr von vorne anfangen) Ich verstehe nicht, wieso sich ausgerechnet die "soziale" SPD so dagegen auflehnt..
4. SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
pkeszler 28.08.2012
Das Betreuungsgeld der CSU ist ein Flop und daher bereits gestorben, bevor es in Kraft tritt. Es hat im Bundesrat keine Chance für eine Zustimmung. Auch die FDP will es aus Kostengründen ablehnen.
5.
tamgarun 28.08.2012
Zitat von mont_ventouxDas Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht. Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt. Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
Jedes einzelne der Argumente ist stichhaltig. Und woher nehmen Sie die Ansicht, dass die, die gegen die Herdprämie sind, nicht gleichzeitig auch gegen die Veruntreuung von Steuergeldern ist? Ob nun bei Rettungsschirm oder anderen Aktionen dieser Feudalherrschafts-Koalition? Der Staat ist verpflichtet, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Das ist ihm zu teuer. Also sollen Frauen dafür bezahlt werden, dass der Staat versagt. Eine staatliche Leistung dafür zu erhalten, dass man den Staat nicht in die Pflicht nimmt, ist einfach unsinnig. Zumal unterstellt diese Herdprämie etwas, was auch nur dummen Immergestrigen einfallen kann: Sie unterstellt nämlich, dass Kinder im Kita-Alter in die Kita geschickt werden, weil die Frau keine Lust hat, das Kind selber zu betreuen. Eine Unverschämtheit. Der Großteil der Frauen, die ihr Kind in die Kita geben, tun das, weil sie arbeiten müssen. Um die Familie mit zu unterhalten und auch, um Rentenansprüche zu generieren. Denn sonst droht ihr Altersarmut und erneut die Beschimpfungen der Stammtische und Dumpfdenker. Denn in den Zeiten der Emanzipation bleibt die Frau schön zu Hause, lässt es sich gut gehen und später können die Arbeitnehmer für die Rente sorgen.... Das Ganze führt zu diversen Schlussfolgerungen: Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen MÜSSEN, bekommen das Geld nicht, weil die Herdprämie herablassend gering ist und eben den Grund nicht ausgleicht, WARUM Mütter arbeiten. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben, benötigen das Geld nicht, da es offensichtlich einen Versorger gibt, der ausreichend Geld nach Hause bringt. Frauen, die sich von Argumenten wie den Ihrigen ein schlechtes Gewissen einreden lassen, werden verstärkt soziale Hilfen annehmen müssen, da aber müssen sie dann nachweisen, dass sie Arbeit suchen, was sie ja nicht tun können, denn schließlich sollen sie ja laut der Herrschenden gefälligst das Kind versorgen. Frauen, die sich irgendwie durchschlagen und das Kind versorgen, haben mit jedem Monat, den sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, schlechtere Wiedereinstiegschancen in ihren Beruf. Vermutlich muss sich nach einer Verabschiedung eines solchen Gesetzes dann auch so manche Frau die Frage gefallen lassen: Wollen Sie denn nicht das Beste für Ihr Kind? Warum bewerben Sie sich dann? Die Herd-Prämie ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Damit sie endlich wieder begreifen, wo sie hingehören.
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Umfrage: "Das Betreuungsgeld ist eine fatale Sackgasse"

Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.