SPD will Bezüge für Bundespräsidenten neu regeln

Berlin - Die SPD verlangt langfristige Konsequenzen aus der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Laut den Sozialdemokraten müssen die Leistungen für ehemalige deutsche Staatsoberhäupter neu geregelt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt."

Wulff war Anfang des Jahres im Zuge einer Medien- und Kreditaffäre nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetreten. Die SPD halte eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern "nicht für akzeptabel", heißt es nun. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben, sagte der SPD-Abgeordnete.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der jährlichen Leistungen begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es laut Zeitung in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung".

Weiteres Personal können Sekretärinnen, Sachbearbeiter oder Referenten sein. Darüber hinausgehender Bedarf könnte im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

Auch die Grünen hatten Anfang Oktober nach SPIEGEL-Informationen eine neue Regelung für die Bezüge von ehemaligen Bundespräsidenten verlangt.