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Altersarmut: SPD legt Rentenkonzept vor

Die SPD mischt sich jetzt mit einem eigenen Konzept in die Rentendiskussion ein: Die Partei fordert eine Mindestrente von 850 Euro. Die Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern soll durch einen Solidarbeitrag aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt die Betriebsrente.

SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel steht für eine Mindestrente von 850 Euro ein Zur Großansicht
DPA

SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel steht für eine Mindestrente von 850 Euro ein

Berlin - Im Kampf gegen die Altersarmut will die SPD eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden.

Die Vorschläge stammen aus einem neuen Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. Das berichten Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Die SPD plant in ihrem Konzept eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Kosten dafür werden nach Angaben der Partei auf etwa eine Milliarde Euro jährlich veranschlagt und sollen im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden.

Den Vorschlägen zufolge sollen die Betriebsrenten zudem massiv ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht, wie "Bild" berichtet. Der Beitrag kann auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Der Staat fördert die Sparleistung pauschal mit 400 Euro pro Jahr. Ziel ist eine "möglichst flächendeckende Beteiligung" aller Beschäftigten.

Auch berufstätige Frauen, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu erziehen und Selbständige wollen die Sozialdemokraten mit dem Konzept besserstellen: Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen will die SPD stärker auf die Altersversorgung angerechnet wissen, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten. Mit diesen zusätzlichen Säulen könnten die wachsenden Risiken der Altersarmut gemildert werden.

Rentner, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und daher frühzeitig in den Ruhestand gehen, sollen keine Abschläge, von bisher bis zu 10, 8 Prozent, zahlen müssen, wie "Bild" weiterberichtet. "Wer krank ist, darf nicht arm werden", wird in dem Konzept betont. Außerdem sollen Erwerbsminderungsrenten steigen, in dem mehr Rentenzeiten angerechnet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Renteneintritt höher bewertet werden.

Die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für die Finanzierung machen die Sozialdemokraten folgende Vorschläge: Der Beitragssatz soll in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben werden.

Die SPD hält weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest sowie an der Rente mit 67. "Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt", heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten.

Der SPD-Vorstand will über die mehrfach verschobenen Vorschläge in zwei Wochen abstimmen. Mitte November soll ein "kleiner Parteitag" endgültig darüber beschließen.

Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Plan für Diskussionen gesorgt, wonach eine Zuschussrente für Geringverdiener eingeführt werden soll. Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

kha/lgr/Reuters/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Typisch
n+1 07.09.2012
eine Lösung vom öffentlichen Dienst für den öffentlichen Dienst. Bzw. für die 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bei den heutigen Lebensläufen in der Privatwirtschaft kann man die Betriebsrenten generell vergessen. Hauptsache die Pensionen steigen in gewohntem Maße.
2. 850 viel zu wenig
Optimisten 07.09.2012
Zitat von sysopDPADie SPD mischt sich jetzt mit einem eigenen Konzept in die Rentendiskussion ein: Die Partei fordert eine Mindestrente von 850 Euro. Die Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern soll durch einen Solidarbeitrag aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt die Betriebsrente. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854636,00.html
Ich denke so 2000 Euro Mindetrente sind richtig und absolut risikolos machbar. Das zählt uns alles die EZB im Notfall. Besser 2000 für deutsche Rentner als Milliarden an Club Med
3. ich fass es nicht
Meckerliese 07.09.2012
Damit kann ein Rentner in der Grossstadt gerade mal seine Miete bezahlen. Toll Anstatt sich lieber mal für gerechtere und höhere Löhne einzusetzen bringt die SPD mal wieder so einen Stuss. Wer wählt die eigentlich noch?
4.
no-panic 07.09.2012
Zitat von sysopDPADie SPD mischt sich jetzt mit einem eigenen Konzept in die Rentendiskussion ein: Die Partei fordert eine Mindestrente von 850 Euro. Die Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern soll durch einen Solidarbeitrag aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt die Betriebsrente. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854636,00.html
Auch bei der SPD ist es nun einmal so, daß die Damen und Herren Politikerinnen die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Lande nicht mehr kennen (wollen?)! Gerade die von Altersarmut Betroffenen sind doch die, deren Lebensläufe durchbrochen sind. Das Problem der Rentenversicherung liegt auf der Einnahmeseite, nicht auf der Ausgabenseite. Wenn hier nicht gegengesteuert wird mit einem Rentenbeitrag auf jegliches Einkommen, dann fährt die alte Karre Rente an die Wand, daß es nur so kracht!
5.
syracusa 07.09.2012
Zitat von n+1eine Lösung vom öffentlichen Dienst für den öffentlichen Dienst. Bzw. für die 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bei den heutigen Lebensläufen in der Privatwirtschaft kann man die Betriebsrenten generell vergessen. Hauptsache die Pensionen steigen in gewohntem Maße.
Uneingeschränkte Zustimmung! Was wir brauchen ist eine steuerfinanzierte Grundrente für alle, die nicht mehr als den minimalen Sozialhilfesatz abzudecken braucht. Aufstockend dazu dann ein staatliches System über Generationenvertrag. Unternehmen mit Betriebsrenten dürfen sich aussuchen, ob sie in dieses staatliche System einzahlen, oder ob sie in kapitalgedeckte Rentenversicherungen á la Riester einzahlen. Selbst die Schweiz hat ein steuerähnlich finanziertes Rentensystem, zu dem alle Einkommensarten ohne Beitragsdeckelung beitragen müssen, wobei der Rentenanspruch zwar in Relation zum Beitrag steht, aber nach oben gedeckelt ist.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

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