Grummeln an der Basis SPD kündigt härtere Gangart bei Koalitionsgesprächen an

Es war ein schwieriger Parteitag für die SPD-Spitze, doch vielleicht taugt er zumindest als Hebel für die Koalitionsverhandlungen. Führende Parteivertreter kündigen jedenfalls schon mal eine härtere Gangart an - und begründen dies mit dem Murren an der Basis.

Spitzenkräfte Scholz, Kraft, Nahles: "Das Unbehagen zu spüren bekommen"
DPA

Spitzenkräfte Scholz, Kraft, Nahles: "Das Unbehagen zu spüren bekommen"


Berlin - Die Führung der SPD will die skeptische Parteibasis offenbar mit härteren Verhandlungen von einer Großen Koalition mit der Union überzeugen. Selbst ein Scheitern der Gespräche schließen Spitzengenossen wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft dabei nicht aus. "Ich war skeptisch, und ich bin skeptisch", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im WDR-Fernsehen. "Es muss einen Politikwechsel geben, und am Ende wird man alles an den Inhalten messen."

Kraft kündigte im "Kölner Stadtanzeiger" eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an: "Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herauskommt", sagte sie der Zeitung. "Wir alle in der amtierenden Führungsspitze haben das Unbehagen des Parteitags im Blick auf die Große Koalition zu spüren bekommen." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der "Rheinischen Post", man werde bei den Verhandlungen "noch eine Schippe drauflegen müssen".

Auf dem am Samstag zu Ende gehenden Parteitag in Leipzig hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und andere Spitzenleute versucht, die Delegierten von einer Großen Koalition mit der Union zu überzeugen. Doch die schwachen Ergebnisse bei den Vorstandswahlen zeigten, dass viele Genossen mit dem Gedanken hadern, sich erneut auf eine gemeinsame Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einzulassen - zu frisch ist die Erinnerung an die desaströsen Folgen, die das letzte Bündnis dieser Art für die SPD hatte.

"Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre es ein klares Nein"

"An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der "Bild"-Zeitung. "Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab." Auch der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck stimmte den möglichen Koalitionspartner auf harte Gespräche ein: "Die Union muss wissen, dass wir unseren Mitgliedern etwas liefern müssen", sagte Beck. "Wir müssen wichtige sozialdemokratische Inhalte umsetzen, sonst gibt es keine Große Koalition."

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, warnt vor einem Scheitern bei der Mitgliederbefragung in seiner Partei: "Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein", sagte Barthel und forderte die SPD-Spitze auf, in den Verhandlungen mit der Union hart zu bleiben. "Wenn Frau Merkel unsere Forderungen zu weit gehen, muss sie eben mit den Grünen oder einem Minderheitskabinett regieren", drohte Barthel. "Auch vor Neuwahlen muss die SPD keine Angst haben."

An diesem Samstag wollen Union und SPD ihre Verhandlungen fortsetzen. Am Nachmittag trifft sich Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Leitung der beiden Verhandlungsführerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Größte Streitthemen sind der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn sowie die sogenannten Werkverträge für Arbeitnehmer.

Bundeskanzlerin Merkel hatte CDU und CSU bereits am Freitagabend auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt deutete sie an, dass dies zum Beispiel den Mindestlohn betreffen werde "Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein", sagte die CDU-Chefin. Ausdrücklich wies sie die Forderung etlicher JU-Delegierte nach "roten Linien" in den Koalitionsverhandlungen zurück.

stk/dpa

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cash7.news 16.11.2013
1. BND lauscht auch.......
Der BND verhält sich nicht anders als die US-Geheimdienste. Dies wurde jetzt erneut bekannt, nachdem zunächst etwas Ruhe eingekehrt war. Die deutschen Geheimdienste schnüffeln im Internet wie die großen Amerikaner auch. So viel ist klar.
kritischer-spiegelleser 16.11.2013
2. Die Basis hats schon richtig erkannt.
Da wird wahrscheinlich nicht viel mehr zu vereinbaren sein. Die Vereinbarungen finden sowieso nur zwischen SPD und CSU statt. Die CDU hat keine Ziele und die CSU ist nur an ihren Klamaukthemen interessiert. Das bringt Deutschland nicht weiter!
rude_boy 16.11.2013
3. Ja genau :-)
Die SPD will hart verhandeln. Wie soll das gehen ohne Rückgrat?
janne2109 16.11.2013
4.
ach wenn ich doch dem Bürger trauen könnte--- würde ich Neuwahlen vorschlagen. Den momentanen Stillstand haben wir der "harten Gangart" der SPD zu verdanken. Und es sieht nicht nach einer fruchtbaren Regierungszeit aus. Also Bürger spart mal schon, die Zeiten der Prosperität sind bald vorbei. Die SPD wird uns schon zeigen wo wir noch einen Teil unseres Gehaltes einzahlen sollen.
grover01 16.11.2013
5.
Zitat von sysopDPAEs war ein schwieriger Parteitag für die SPD-Spitze, doch vielleicht taugt er zumindest als Hebel für die Koalitionsverhandlungen. Führende Parteivertreter kündigen jedenfalls schon mal eine härtere Gangart an - und begründen dies mit dem Murren an der Basis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-parteitag-fuer-haertere-verhandlungen-mit-union-nutzen-a-933930.html
Hoffentlich übt die Basis so großen Druck aus, dass die große Koalition ganz scheitert und es zu Neuwahlen kommt. Dann gäbe es ernsthafte Hoffnung für eine bürgerliche Koalition ohne Steuererhöhungen, Mindestlohn usw. Und für eine AfD im Bundestag.
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