Luftabwehr für Türkei: SPD signalisiert Ja zu "Patriot"-Einsatz

Deutschland will die Türkei mit "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien unterstützen. Noch im Dezember soll der Bundestag über das Mandat abstimmen. Die SPD ist bereit, die Mission mitzutragen, die Grünen sind weiter skeptisch.

Abschussvorrichtung "Patriot" in Kaserne in Husum: Türkei-Mandat im Dezember Zur Großansicht
DPA

Abschussvorrichtung "Patriot" in Kaserne in Husum: Türkei-Mandat im Dezember

Berlin - Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung über den "Patriot"-Einsatz in der Türkei mit der Zustimmung der SPD rechnen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Zunächst wird der Antrag der Türkei bei der Nato in Brüssel geprüft. Die Bundesregierung erklärte sich aber bereits zur Hilfe entschlossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland sei zur Entsendung der Raketen bereit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung spätestens im Dezember über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei entscheiden. Die Bundesregierung werde so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch an. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen "Patriot"-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

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"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour fordert vom Verteidigungsministerium schnell mehr Fakten zum Einsatz. Nouripour sagte MDR Info, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den Nato-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: "Was ist denn die Brandmauer? Und wie sieht die Brandmauer aus, die verhindert, dass Nato-Truppen, die in der Türkei stationiert sind, in den Konflikt hineingezogen werden auf syrisches Territorium?"

In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der "Patriots" sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.

phw/dpa/Reuters

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1.
trallala34 22.11.2012
Ist mir ein Rätsel wie Patriot Raketen gegen verirrte Mörsergranaten helfen sollen. Mit einem koordinierten Angriff der syrische Armee (mit Raketen und Flugzeugen) ist ja wohl definitiv nicht zu rechnen.
2. so
martin-z. 22.11.2012
Zitat von trallala34Ist mir ein Rätsel wie Patriot Raketen gegen verirrte Mörsergranaten helfen sollen. Mit einem koordinierten Angriff der syrische Armee (mit Raketen und Flugzeugen) ist ja wohl definitiv nicht zu rechnen.
sehe ich das auch. ich denke eher, dass die dinger wegen des iran aufgestellt werden. im übrigen ist die zustimmung der spd nicht überraschen. so waren sie schon immer, schliesslich haben sie im wkI auch für die kriegskredite gestimmt. von kosovo und afghanistan mal ganz abgesehen.
3. Klar doch!
papayu 22.11.2012
Sonst verrosten die Dinger in Husum, der grauen Stadt am Meer. Ziemlich viel Salz in der Luft!!
4.
shishi88 22.11.2012
Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ Quelle http://tinyurl.com/crg7heg Wir können annehmen, dass ein Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats geplant wird. Weitere Waffen können bald direkt an die neuen "einzig legitimen" Vertreter des syrischen Volkes geliefert werden. Ein militärischer Eingriff in Syrien mit dem Einsatz von Nato-Waffen würde sicher nicht im Einklang stehen mit einem "rein defensiven" Patriot-Einsatz. In einem Interview (Quelle Handelsblatt, 19.11.12) hat US-Senator McCain hierzu mitgeteilt: "Aber eine Flugverbotszone und Waffenhilfe können das Patt im Bürgerkrieg brechen. ...Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. ... Ja, wir brauchen eine solche Zone. Hier können Flüchtlinge Schutz suchen und Widerstandsgruppen trainieren. Dorthin könnte man auch Waffen an die Opposition liefern. So ähnlich wie damals in Libyen, wo die Stadt Bengasi ein Brückenkopf für die Opposition gegen Gaddafi war. ... Sobald die Kämpfe vorbei sind, müssten wir Blauhelme schicken." Der Patriot-Einsatz wäre somit alles andere als "rein defensiv". Der Patriot-Einsatz soll den gewaltsamen - von ausländischen Mächten erzwungenen - Sturz des Assad-Regimes unterstützen.
5.
porkypork 22.11.2012
Zitat von trallala34Ist mir ein Rätsel wie Patriot Raketen gegen verirrte Mörsergranaten helfen sollen. Mit einem koordinierten Angriff der syrische Armee (mit Raketen und Flugzeugen) ist ja wohl definitiv nicht zu rechnen.
Sehe ich genauso. Und wenn Politiker jetzt unisono erklären, dass die Patriot Raketen natürlich nicht dafür gedacht seien, eine Flugverbotszone auf syrischem Territorium einzurichten, dann klingt das irgendwie nach “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...“ Interessant wäre noch zu erfahren, wie viel diese Stationierung voraussichtlich kosten wird und wer diese Kosten tragen wird.
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