Änderung von Gesetzentwürfen SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.

A2 bei Hannover am 17. Januar
DPA

A2 bei Hannover am 17. Januar


Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 13/2017
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Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, "dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird". Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich private Investoren an den geplanten regionalen Töchtern der Autobahngesellschaft beteiligen könnten.

Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollen nach dem Willen der SPD auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr", die künftig für den Bund die Autobahnen verwaltet, soll sich zudem nur in sehr geringem Maße verschulden dürfen. Auch soll der Bundestag sie durch "umfassende Steuerungsrechte" kontrollieren.

Bund und Länder hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf geeinigt, dass der Bund künftig für Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen zuständig ist. Zwar ist sich die Koalition inzwischen einig, dass sowohl die Autobahnen als auch die Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Kritiker fürchten jedoch, dass es weiterhin Schlupflöcher gibt. Der Bundestag soll die entsprechenden Gesetze spätestens Ende Mai verabschieden.

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NahGha09 24.03.2017
1. Bauchschmerzen
Da stellt sich nur die Frage, warum die sPD heute im Bundestag "unter Bauchschmerzen" dem Gesetz zugestimmt hat.
archi47 24.03.2017
2. vernünftige Entscheidung und höchst notwendig ist
alle zusätzlichen Overhead-Kosten von Nichtfachleuten und fachfernen Absahnern (dazu zählt auch die Finanzindustrie und ihre Trittbrettfahrer, wie Consulter, Generalübernehmer, etc.,sind zu vermeiden. Diese sollten im Interesse des Steuerzahlers und Nutzers ferngehalten werden. Über diese sich hieraus ergebenden Sub- Subunternehmerschleifen werden gleichzeitig die Vergaberichtlinien ausgehebelt, die Qualität gemindert und nicht gerechtfertigte Entnahmen ausgeleitet. Am Ende zahlt dann der Steuerzahler und Benutzer doppelt und hat den kleinen Mittelstand vor Ort notleidend. Die Beteiligten an solchen Projekten sind auf das fachlich notwendige Mindestmaß zu beschränken, in direkte Vertragsverhältnisse mit den Steuerzahlern/Bürgern/Baubehörden der Öffentlichen Verwaltung zu binden. Dabei müssen die Lose so klein gehalten bleiben, dass auch regionale Anbieter unmittelbar am Wettbewerb teilnehmen können und vor allem dürfen. Keinesfalls darf die Teilnahmevoraussetzung über Referenz- und Umsatzvorgaben an den Ausschreibungen so hoch angesetzt werden, dass nur noch die internationale Mafia diese Kriterien erfüllt. Nach dem Motto: Die Mutter sitzt in Palermo und bringt die Referenzen und die Tochter vor Ort ist eine Ltd. und haftet incl. der Subunternehmer, während die Gewinne nach Palermo fließen. Leider ist zunehmend eine derartige subtile Beschränkung des Wettbewerbes zu beobachten. Was dann zu einer Abnahme der Kompetenz regional in Handwerk und der Wirtschaft führt. Nachfolgend dann auch bei den Fachbehörden vor Ort. Diese können dann ihre Kontrollfunktion über sachgerechte Mittelverwendung in Planung und Qualität nur noch unzureichend erfüllen, wenn alles privatisiert wird und das große Rad des Wissens fernab gedreht wird!
lunasteff 24.03.2017
3. Das alte Spiel!
Sollten sich private Invetoren Zugang durch Beteiligungen an Autobahnen - wieder mal mit Hilfe unserer Regierung - beschaffen, wäre das ein weiterer Stein auf dem Weg zur Politverdrossenheit. Man kennt das Prozedere: der Staat (viel, viel Steuergelder) bauen etwas auf, dann kommt die Privatwirtschaft und der Zustand des öffentlichen Gutes wird schlechter (die Investoren wollen schließlich Gewinne rauspressen) und am Schluss, wenn sich nichts mehr rauspressen lässt und der Zustand des öffentlichen Gutes miserabel und abgewirtschaftet wurde, kommt wieder der Steuerzahler ins Spiel, in dem er die Reparaturen, etc. dann doch wieder zahlen muss! Ja: Gewinne privatisieren und Schulden vergemeinschaften!! Das ist das Prinzip der letzten ca. 20 Jahre Regierungsarbeit!!
Jimbofeider 1 24.03.2017
4. Öffentlich
Hier bin ich grundsätzlich der Überzeugung , kein öffentliches vom Steuerzahler finanziertes Gut in Privat Investoren Hand. Wnn Schulz nicht währe, für mich ein Grund Spd zu Wählen.
wordfix 24.03.2017
5. Seltsam, seltsam...
Just vor der Annahme der Maut-Novelle recherchiert die "Berliner Zeitung", daß die Maut als zwingende Voraussetzung zur Privatisierung der Straßen zugunsten von Investoren durchgesetzt wird. Und daß es im Kern mitnichten um die Beteiligung von ausländischen Kraftfahrern geht. Dass ein Mechanismus zur Steigerung der Mautgebühren, unregulierter Kreditaufnahme bei staatlich garantiertem Zins ( !) und Aushebelung jeglicher parlamentarischer Kontrolle oder Prüfung durch den Rechnungshof installiert wird. In dieser Form ist es nichts weiter als eine Subventionierung der Banken und Versicherer, die ihre Dividenden nicht mehr einfahren können: Grüße von Riester. Und natürlich geschieht dies alles in Absprache mit dem Kanzleramt und Schäuble, parteiübergreifend. Und auf einmal, nach diesem Bericht, will uns die SPD vor all dem bewahren , statt das Gesetz heute abzulehnen ? Mit Gabriel, der diese Privatisierung sozialdemokratisch angestoßen hat ? Und überhaupt: seit wann sind unsere Abgeordneten so offenkundig der "Koalitionsdisziplin" mehr verpflichtet als ihrem Wissen, Gewissen und Grundgesetz, daß sie dies sogar nicht mehr leugnen müssen ? Für wie beschränkt halten DIE uns eigentlich ?
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