SPD-Parteitag in Hannover: Krönungsshow für Steinbrück

Die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind da, auch Egon Bahr ist gekommen: In Hannover trifft sich die SPD zu einem Parteitag, um Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu küren. Steinbrück sei "die richtige Person zur richtigen Zeit", sagte Parteichef Gabriel.

Parteitag: SPD kürt Steinbrück Fotos
REUTERS

Hannover - "Miteinander. Für Deutschland", so lautet das Motto des SPD-Sonderparteitags in Hannover, und an diesem Sonntag soll das Miteinander bei den Genossen großgeschrieben werden: Die 600 Delegierten haben sich getroffen, um Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten zu krönen - und SPD-Vize und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft macht gleich in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die Partei trotz der Debatte über Steinbrücks umstrittene Nebentätigkeiten geschlossen hinter dem früheren Finanzminister steht: "Wir kämpfen an deiner Seite", sagte Kraft unter dem Applaus der Delegierten. Und als ob dies nicht schon genug Ausdruck von Solidarität gewesen wäre, fügte sie später hinzu: "Wir alle stehen an deiner Seite, werden mit dir gemeinsam am Zaun vom Kanzleramt rütteln und sagen, wir wollen da rein."

Die Wahl Steinbrücks durch die Delegierten ist geheim. Gerechnet wird mit einem Ergebnis von mehr als 90 Prozent. Der Einmarsch von Steinbrück wurde bereits mit stehenden Ovationen begleitet.

"Anarchie bei Schwarz-Gelb"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Steinbrück sei "der richtige Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten" - gerade weil er nicht zunächst als Sozial-, sondern als Wirtschaftspolitiker wahrgenommen werde. Die soziale Kompetenz traue man der SPD ohnehin zu: "Mit Peer Steinbrück gewinnen wir beides - soziale und wirtschaftliche Kompetenz", sagte Gabriel. Die Wirtschaftskrise erreiche jetzt auch zunehmend Deutschland, Steinbrück sei auch deshalb "die richtige Person zur richtigen Zeit". Man wolle an diesem Sonntag nicht nur einen Kanzlerkandidaten nominieren, sondern auch "den vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland".

Die SPD wird nach den Worten Gabriels bei einem Wahlsieg wieder für mehr Gemeinwohl in der Politik sorgen. Es gehe bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr deshalb um einen Richtungswechsel, sagte er in Hannover. Nach vier Jahren von "Anarchie" bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif, rief er vor den 600 Delegierten in der Messehalle aus. "Wir werden das Kernversprechen des Sozialstaats erneuern." So müsse jeder von seinem Lohn auch wieder leben können. Unverzichtbar sei dafür ein flächendeckender Mindestlohn. "Es geht um die Würde des arbeitenden Menschen", erklärte Gabriel.

Bereits am Samstag hatte Steinbrück betont, das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum des Wahlkampfs rücken zu wollen. Die SPD-Linke hat die Ansage mit Befriedigung aufgenommen. "Wir werden als SPD wie keine andere Partei daran gemessen, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Deshalb ist es besonders wichtig, dass unser Kanzlerkandidat mit einem guten SPD-Programm antritt, das Fortschritt mit Gerechtigkeit verbindet", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt Online". Zugleich bekräftigte Stegner den Anspruch der Parteilinken, im Wahlkampfteam Steinbrücks vertreten zu sein.

41 Prozent der Deutschen halten Steinbrück für "kanzlertauglich"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Fernsehsender Phoenix, Steinbrück sei der beste Kandidat, den die SPD habe. Steinbrück und die SPD hätten nach der Kandidatenkür ein dreiviertel Jahr Zeit, für die Ablösung der jetzigen Regierung zu kämpfen. Die schwarz-gelbe Regierung agiere im "täglichen Streit", die Regierung Merkel lebe von den Früchten der früheren rot-grünen Regierung. Steinbrück werde ein "überzeugendes Ergebnis" auf dem Parteitag erhalten, sagte Steinmeier voraus.

Steinbrück muss allerdings noch einiges tun, um auch die Bürger zu überzeugen. 41 Prozent der Deutschen halten ihn für kanzlertauglich, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag". 52 Prozent der Deutschen trauen Steinbrück das Amt des Kanzlers nicht zu. Als Gäste nehmen auch die früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der frühere Bundesminister Egon Bahr an dem Parteitag teil - Bahr war einer der entscheidenden Mitgestalter der Ostpolitik der Regierung Willy Brandts.

Was die Genossen ärgern dürfte: Der Umfrageabstand liegt inzwischen bei zwölf Punkten, die Union hat in der Wählergunst zugelegt und nach einer Emnid-Umfrage ihren besten Wert seit fast sieben Jahren erreicht. In der Woche des CDU-Bundesparteitags steigerte sie sich um zwei Punkte auf 40 Prozent - so viel wie in einer Erhebung des Instituts zuletzt im Februar 2006, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Im wöchentlichen Sonntagstrend der Zeitung verharrte die SPD bei 28 Prozent. Auch Grüne (14 Prozent) und FDP (4 Prozent) blieben unverändert. Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) verloren je einen Punkt. Damit könnte es weder ein schwarz-gelbes Bündnis geben, noch hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

hen/dpa/AFP

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