Kampf gegen Schwarzgeld: SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen

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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen.

Berlin - Keine Minister, keine große Bühne, nur zwei kleine Fähnchen und ein Blumengesteck zierten den Tisch. Der Rahmen war schlicht, als Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ihr jahrelang verhandeltes Steuerabkommen besiegelten. Tatsächlich war die eigentliche Zeremonie schon im vergangenen Jahr in Berlin vollzogen worden. Jetzt ging es noch um ein Änderungsprotokoll, da reichten in Bern die Unterschriften des deutschen Botschafters Peter Gottwald und des Schweizer Finanzstaatssekretärs Michael Ambühl.

Jenes Änderungsprotokoll aber, das da so still und leise abgezeichnet wurde, sorgt für große Aufregung. Umso mehr, seit die helvetische Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat. Das nämlich wertet die Opposition hierzulande als massiven Einschüchterungsversuch, mit dem die Schweizer ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen brechen wollen. Aber nicht mit uns, sagen SPD und Grüne - und leisten jetzt noch mehr Widerstand. Auch gegen das vor allem auf ihren Druck nachgebesserte Abkommen.

Das sieht nun vor, dass deutsches Altvermögen im Nachbarland nachträglich mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Ursprünglich war eine Spanne von 19 bis 34 Prozent geplant. Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlages - also 26,4 Prozent - direkt an die heimischen Behörden abführen, die das Geld an den deutschen Fiskus weiterleiten. "Jeder, der am 1. Januar 2013 ein Konto in der Schweiz hat, hat nur noch die Alternative: Entweder akzeptiert er die pauschale Besteuerung oder er muss sich den deutschen Steuerbehörden offenbaren", heißt es im Bundesfinanzministerium.

Verkürzt wurde die Frist zur Verlagerung von deutschem Vermögen aus der Schweiz in Drittstaaten. Dies ist nun nur noch bis Ende 2012 ohne Meldung möglich, eigentlich galt der 31. Mai 2013 als Stichtag. Neu im Abkommen ist zudem die Erbschaftsteuer für Schwarzgeldkonten. Beim Tod des Kontoinhabers kann der Erbe entweder pauschal 50 Prozent vom Nachlassvermögen abführen, oder er legt die Erbschaft offen.

"Entschiedenes Nein"

Der Opposition ist das alles nicht genug. Während die Regierungen in der Schweizer Hauptstadt die Änderungen beglaubigten, organisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel daher zeitgleich in Berlin seine eigene Protestveranstaltung. Zur Verstärkung hatte er sich NRW-Finanzminister und Parteifreund Norbert Walter-Borjans geholt, dazu zwei ebenfalls skeptische Schweizer, den Ex-Nationalrat Rudolf Strahm und den Wirtschaftspublizisten Werner Vontobel.

Gabriel ließ die Muskeln spielen. Trotz der Nachbesserungen will er das Abkommen mit Hilfe der SPD- oder Grün-regierten Länder im Bundesrat kippen. "Es wird zum zweiten Mal scheitern", kündigte der SPD-Chef an. Und Walter-Borjans assistierte: "So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt."

Die Bundesregierung will das Abkommen im April oder Mai verabschieden. Im Bundestag dürfte es keine Probleme geben angesichts der schwarz-gelben Mehrheit. Die aber fehlt im Bundesrat, ohne dessen Zustimmung der Steuerpakt nicht in Kraft treten kann. 35 Stimmen braucht die Koalition in der Länderkammer, sicher hat sie aber nur 21. Bleibt Schleswig-Holstein nach der Wahl Anfang Mai CDU/FDP-regiert, kämen vier Stimmen dazu. Immer noch müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble dann drei oder vier Länder mit SPD-Regierunsgbeteiligung für sich gewinnen.

In Kreisen der Bundesregierung hieß es am Donnerstag, die nun hinzugekommenen Änderungen würden die Chancen auf eine Einigung "auf jeden Fall verbessern, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt". Auch die Aussicht auf eine satte Einzahlung in die klammen Kassen der Bundesländer soll bei der Überzeugungsarbeit helfen. Mit zehn Milliarden Euro rechnet Schäuble durch das Abkommen, "konservativ geschätzt", wie es heißt. Der größte Teil davon ginge an die Länder.

Vergiftetes Klima

Doch bislang steht die Phalanx aus Rot und Grün. Inhaltlich macht Gabriel die Ablehnung der Sozialdemokraten daran fest, dass die Abgeltungssteuer nur auf Vermögen erhoben werden soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen. Dass die Meldefrist nun um fünf Monate vorgezogen wurde, reicht ihm nicht. Die Sorge: Steuersünder könnten in den kommenden Monaten ihr Geld unerkannt aus der Schweiz abziehen. "Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben", sagte Gabriel. Auch Grüne und Linke zeigten sich unzufrieden und warfen der Bundesregierung vor, sich auf faule Kompromisse zu Gunsten der Schweizer eingelassen zu haben.

Dass diese sich ausgerechnet der deutschen Opposition zuliebe noch einmal bewegen und Zugeständnisse machen, erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Zu vergiftet ist das Klima nach den empörten Angriffen wegen der Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder - die im übrigen auch hinfällig wären, wenn das Steuerabkommen kommt.

Schweizer Spitzenpolitiker halten sich zwar zurück, in eidgenössischen Medien aber wird scharf gegen die Sozialdemokraten geschossen - und das nicht nur auf dem Boulevard. Die "Neue Zürcher Zeitung" etwa schrieb am Donnerstag von "Realitätsverweigerung" in den oppositionellen Bundesländern. NRW-Finanzminister Walter-Borjans konnte im gleichen Blatt einen ganz persönlichen Verriss lesen. Der Steuerstreit sei ein gefundenes Fressen für den "Säckelmeister", heißt es da, weil dieser so "vom skandalösen Finanzgebaren seines Landes" ablenken könne.

In der Koalition und auch in der Schweizer Regierung setzt man nun auf eine Beruhigung der Debatte. Denn ein großer Teil des Getöses, so das Kalkül, dürfte auch den bevorstehenden, wichtigen Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschuldet sein. Tatsächlich wirkte manche Attacke der vergangenen Tage aus den Reihen von SPD und Grünen überdreht. Und es wird auch kein Zufall sein, dass sich derzeit gerade der sozialdemokratische Finanzminister von Rhein und Ruhr in vorderster Front zu profilieren versucht im doch sehr schwarz-weiß geführten Steuerkampf: Hier die vermeintlich moralisch überlegenen Deutschen, die den bösen Steuerhinterziehern das Handwerk legen wollen - dort die bösen, störrischen Schweizer, die den Sündern auch noch helfen.

Trotz aller Spannungen will man die mühsam geschlossene Vereinbarung auf beiden Seiten noch nicht verloren geben. Voraussichtlich im Herbst soll der Bundesrat über das Steuerabkommen entscheiden. Genug Zeit also, damit sich die Gemüter wieder etwas entspannen können.

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insgesamt 273 Beiträge
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1. Siggi Pop
pepito_sbazzeguti 05.04.2012
"Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben", sagte Gabriel." Klasse Siggi, wäre aber auch schön, wenn von Dir zur Abwechslung mal etwas Konstruktives käme.
2. Einsicht bei SPD und Grünen?
limauniform 05.04.2012
Zitat von sysopdapdDas Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826005,00.html
Der SPD-Finanzminister Steinbrück hat statt eines Abkommens mit der Schweiz lieber mit der Kavallerie gedroht, um das leidige Thema Steuerhinterziehung zu lösen. Mit den bekannten Folgen: keine Lösung, aber der deutsche Ruf war einmal wieder ruiniert. Wie man bei so viel Versagen eine solche Lippe riskieren kann, wie dies gegenwärtig die Herren Gabriel und Trittin tun, lässt nur einen Schluss zu: Einsicht, die ja Reflektion voraussetzt, ist von Rot und Grün bestimmt nicht zu erwarten.
3.
Ingmar E. 05.04.2012
Steuerstreit: Schweiz lockert für die USA das Bankgeheimnis - International - Politik - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerstreit-schweiz-lockert-fuer-die-usa-das-bankgeheimnis/6290510.html) So sieht das aus, wenn man mit der Schweiz richtig umgeht. Ich verstehe nicht, warum unsere Politiker nicht genau das Gleiche raushandeln/erzwingen, und sich so abspeisen lassen. Irgendwie bleibt da der Verdacht, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird und die CDU/FDP-Anhänger selbst von diesem dreckigen Deal profitieren. Die Schweizer haben unseren Behörden gegenüber die Konten unserer Bürger offenzulegen, genauso wie sie es den USA gegenüber machen. Über Schweizer Bürger wollen wir gar nichts wissen, deren Recht aufs Bankgeheimnis wird nicht berührt.
4.
Ingmar E. 05.04.2012
Zitat von limauniformDer SPD-Finanzminister Steinbrück hat statt eines Abkommens mit der Schweiz lieber mit der Kavallerie gedroht, um das leidige Thema Steuerhinterziehung zu lösen. Mit den bekannten Folgen: keine Lösung, aber der deutsche Ruf war einmal wieder ruiniert. Wie man bei so viel Versagen eine solche Lippe riskieren kann, wie dies gegenwärtig die Herren Gabriel und Trittin tun, lässt nur einen Schluss zu: Einsicht, die ja Reflektion voraussetzt, ist von Rot und Grün bestimmt nicht zu erwarten.
Erst als die USA die Kavallerie wirklich holten, und jetzt wo Schweizer Großbanken unter Anlage stehen, geht die Schweiz auf die USA zu, und wird die Daten von US-Konten offenlegen. Und wir sollen uns mit Peanuts abspeisen lassen? Die Schwarzgeldpartei CDU wird damit nicht durchkommen.
5. sehr gut
Nonvaio01 05.04.2012
Zitat von sysopdapdDas Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826005,00.html
die Schweiz muss hard bleiben, denn die sind nicht in der EU, die muessen sich nicht dem Diktat der Deutschen Gans und dem Franzoesischen Gockel beugen. Ein souveraener Staat hat seine Gesetzte und wenn die gebrochen werden dann ist das eben so das jemand verklagt wird. Wir leben in einer materalistischen Kapitalistichen Welt die von Geld bestimmt wird, da kann man sich nicht beschweren das solidaritaet fehlt. Solidaritaet wurde mit H4 und dem absichtlichen zweiteilen der Bevoelkerung abgeschaft. Da kann man sich nun nicht hinstellen und sagen das es unfair ist wenn einige das Geld ausser Land schaffen. das ist Kapitalismus vom feinsten. Ich habe uebrigends kein Geld in der Schweiz...leider
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.