Kampf gegen Schwarzgeld SPD will Steuerpakt mit der Schweiz kippen

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen.

Von


Berlin - Keine Minister, keine große Bühne, nur zwei kleine Fähnchen und ein Blumengesteck zierten den Tisch. Der Rahmen war schlicht, als Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ihr jahrelang verhandeltes Steuerabkommen besiegelten. Tatsächlich war die eigentliche Zeremonie schon im vergangenen Jahr in Berlin vollzogen worden. Jetzt ging es noch um ein Änderungsprotokoll, da reichten in Bern die Unterschriften des deutschen Botschafters Peter Gottwald und des Schweizer Finanzstaatssekretärs Michael Ambühl.

Jenes Änderungsprotokoll aber, das da so still und leise abgezeichnet wurde, sorgt für große Aufregung. Umso mehr, seit die helvetische Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat. Das nämlich wertet die Opposition hierzulande als massiven Einschüchterungsversuch, mit dem die Schweizer ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen brechen wollen. Aber nicht mit uns, sagen SPD und Grüne - und leisten jetzt noch mehr Widerstand. Auch gegen das vor allem auf ihren Druck nachgebesserte Abkommen.

Das sieht nun vor, dass deutsches Altvermögen im Nachbarland nachträglich mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Ursprünglich war eine Spanne von 19 bis 34 Prozent geplant. Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlages - also 26,4 Prozent - direkt an die heimischen Behörden abführen, die das Geld an den deutschen Fiskus weiterleiten. "Jeder, der am 1. Januar 2013 ein Konto in der Schweiz hat, hat nur noch die Alternative: Entweder akzeptiert er die pauschale Besteuerung oder er muss sich den deutschen Steuerbehörden offenbaren", heißt es im Bundesfinanzministerium.

Verkürzt wurde die Frist zur Verlagerung von deutschem Vermögen aus der Schweiz in Drittstaaten. Dies ist nun nur noch bis Ende 2012 ohne Meldung möglich, eigentlich galt der 31. Mai 2013 als Stichtag. Neu im Abkommen ist zudem die Erbschaftsteuer für Schwarzgeldkonten. Beim Tod des Kontoinhabers kann der Erbe entweder pauschal 50 Prozent vom Nachlassvermögen abführen, oder er legt die Erbschaft offen.

"Entschiedenes Nein"

Der Opposition ist das alles nicht genug. Während die Regierungen in der Schweizer Hauptstadt die Änderungen beglaubigten, organisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel daher zeitgleich in Berlin seine eigene Protestveranstaltung. Zur Verstärkung hatte er sich NRW-Finanzminister und Parteifreund Norbert Walter-Borjans geholt, dazu zwei ebenfalls skeptische Schweizer, den Ex-Nationalrat Rudolf Strahm und den Wirtschaftspublizisten Werner Vontobel.

Gabriel ließ die Muskeln spielen. Trotz der Nachbesserungen will er das Abkommen mit Hilfe der SPD- oder Grün-regierten Länder im Bundesrat kippen. "Es wird zum zweiten Mal scheitern", kündigte der SPD-Chef an. Und Walter-Borjans assistierte: "So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt."

Die Bundesregierung will das Abkommen im April oder Mai verabschieden. Im Bundestag dürfte es keine Probleme geben angesichts der schwarz-gelben Mehrheit. Die aber fehlt im Bundesrat, ohne dessen Zustimmung der Steuerpakt nicht in Kraft treten kann. 35 Stimmen braucht die Koalition in der Länderkammer, sicher hat sie aber nur 21. Bleibt Schleswig-Holstein nach der Wahl Anfang Mai CDU/FDP-regiert, kämen vier Stimmen dazu. Immer noch müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble dann drei oder vier Länder mit SPD-Regierunsgbeteiligung für sich gewinnen.

In Kreisen der Bundesregierung hieß es am Donnerstag, die nun hinzugekommenen Änderungen würden die Chancen auf eine Einigung "auf jeden Fall verbessern, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt". Auch die Aussicht auf eine satte Einzahlung in die klammen Kassen der Bundesländer soll bei der Überzeugungsarbeit helfen. Mit zehn Milliarden Euro rechnet Schäuble durch das Abkommen, "konservativ geschätzt", wie es heißt. Der größte Teil davon ginge an die Länder.

Vergiftetes Klima

Doch bislang steht die Phalanx aus Rot und Grün. Inhaltlich macht Gabriel die Ablehnung der Sozialdemokraten daran fest, dass die Abgeltungssteuer nur auf Vermögen erhoben werden soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen. Dass die Meldefrist nun um fünf Monate vorgezogen wurde, reicht ihm nicht. Die Sorge: Steuersünder könnten in den kommenden Monaten ihr Geld unerkannt aus der Schweiz abziehen. "Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben", sagte Gabriel. Auch Grüne und Linke zeigten sich unzufrieden und warfen der Bundesregierung vor, sich auf faule Kompromisse zu Gunsten der Schweizer eingelassen zu haben.

Dass diese sich ausgerechnet der deutschen Opposition zuliebe noch einmal bewegen und Zugeständnisse machen, erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Zu vergiftet ist das Klima nach den empörten Angriffen wegen der Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder - die im übrigen auch hinfällig wären, wenn das Steuerabkommen kommt.

Schweizer Spitzenpolitiker halten sich zwar zurück, in eidgenössischen Medien aber wird scharf gegen die Sozialdemokraten geschossen - und das nicht nur auf dem Boulevard. Die "Neue Zürcher Zeitung" etwa schrieb am Donnerstag von "Realitätsverweigerung" in den oppositionellen Bundesländern. NRW-Finanzminister Walter-Borjans konnte im gleichen Blatt einen ganz persönlichen Verriss lesen. Der Steuerstreit sei ein gefundenes Fressen für den "Säckelmeister", heißt es da, weil dieser so "vom skandalösen Finanzgebaren seines Landes" ablenken könne.

In der Koalition und auch in der Schweizer Regierung setzt man nun auf eine Beruhigung der Debatte. Denn ein großer Teil des Getöses, so das Kalkül, dürfte auch den bevorstehenden, wichtigen Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschuldet sein. Tatsächlich wirkte manche Attacke der vergangenen Tage aus den Reihen von SPD und Grünen überdreht. Und es wird auch kein Zufall sein, dass sich derzeit gerade der sozialdemokratische Finanzminister von Rhein und Ruhr in vorderster Front zu profilieren versucht im doch sehr schwarz-weiß geführten Steuerkampf: Hier die vermeintlich moralisch überlegenen Deutschen, die den bösen Steuerhinterziehern das Handwerk legen wollen - dort die bösen, störrischen Schweizer, die den Sündern auch noch helfen.

Trotz aller Spannungen will man die mühsam geschlossene Vereinbarung auf beiden Seiten noch nicht verloren geben. Voraussichtlich im Herbst soll der Bundesrat über das Steuerabkommen entscheiden. Genug Zeit also, damit sich die Gemüter wieder etwas entspannen können.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 273 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pepito_sbazzeguti 05.04.2012
1. Siggi Pop
"Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben", sagte Gabriel." Klasse Siggi, wäre aber auch schön, wenn von Dir zur Abwechslung mal etwas Konstruktives käme.
limauniform 05.04.2012
2. Einsicht bei SPD und Grünen?
Zitat von sysopdapdDas Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826005,00.html
Der SPD-Finanzminister Steinbrück hat statt eines Abkommens mit der Schweiz lieber mit der Kavallerie gedroht, um das leidige Thema Steuerhinterziehung zu lösen. Mit den bekannten Folgen: keine Lösung, aber der deutsche Ruf war einmal wieder ruiniert. Wie man bei so viel Versagen eine solche Lippe riskieren kann, wie dies gegenwärtig die Herren Gabriel und Trittin tun, lässt nur einen Schluss zu: Einsicht, die ja Reflektion voraussetzt, ist von Rot und Grün bestimmt nicht zu erwarten.
Ingmar E. 05.04.2012
3.
Steuerstreit: Schweiz lockert für die USA das Bankgeheimnis - International - Politik - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerstreit-schweiz-lockert-fuer-die-usa-das-bankgeheimnis/6290510.html) So sieht das aus, wenn man mit der Schweiz richtig umgeht. Ich verstehe nicht, warum unsere Politiker nicht genau das Gleiche raushandeln/erzwingen, und sich so abspeisen lassen. Irgendwie bleibt da der Verdacht, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird und die CDU/FDP-Anhänger selbst von diesem dreckigen Deal profitieren. Die Schweizer haben unseren Behörden gegenüber die Konten unserer Bürger offenzulegen, genauso wie sie es den USA gegenüber machen. Über Schweizer Bürger wollen wir gar nichts wissen, deren Recht aufs Bankgeheimnis wird nicht berührt.
Ingmar E. 05.04.2012
4.
Zitat von limauniformDer SPD-Finanzminister Steinbrück hat statt eines Abkommens mit der Schweiz lieber mit der Kavallerie gedroht, um das leidige Thema Steuerhinterziehung zu lösen. Mit den bekannten Folgen: keine Lösung, aber der deutsche Ruf war einmal wieder ruiniert. Wie man bei so viel Versagen eine solche Lippe riskieren kann, wie dies gegenwärtig die Herren Gabriel und Trittin tun, lässt nur einen Schluss zu: Einsicht, die ja Reflektion voraussetzt, ist von Rot und Grün bestimmt nicht zu erwarten.
Erst als die USA die Kavallerie wirklich holten, und jetzt wo Schweizer Großbanken unter Anlage stehen, geht die Schweiz auf die USA zu, und wird die Daten von US-Konten offenlegen. Und wir sollen uns mit Peanuts abspeisen lassen? Die Schwarzgeldpartei CDU wird damit nicht durchkommen.
Nonvaio01 05.04.2012
5. sehr gut
Zitat von sysopdapdDas Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde nachgebessert. Doch die Opposition bleibt hart. SPD und Grüne wollen die Vereinbarung im Bundesrat ablehnen. Die Regierung setzt auf die Einsicht der Länder - nach den Wahlkämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826005,00.html
die Schweiz muss hard bleiben, denn die sind nicht in der EU, die muessen sich nicht dem Diktat der Deutschen Gans und dem Franzoesischen Gockel beugen. Ein souveraener Staat hat seine Gesetzte und wenn die gebrochen werden dann ist das eben so das jemand verklagt wird. Wir leben in einer materalistischen Kapitalistichen Welt die von Geld bestimmt wird, da kann man sich nicht beschweren das solidaritaet fehlt. Solidaritaet wurde mit H4 und dem absichtlichen zweiteilen der Bevoelkerung abgeschaft. Da kann man sich nun nicht hinstellen und sagen das es unfair ist wenn einige das Geld ausser Land schaffen. das ist Kapitalismus vom feinsten. Ich habe uebrigends kein Geld in der Schweiz...leider
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.