Kanzleramtschef: Pofalla muss Handydaten-Weitergabe an NSA erklären

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Kontrollgremium: Pofallas neuer Auftritt Fotos
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Am Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg?

Berlin - An diesem Montagvormittag wird Ronald Pofalla, Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator, erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auftreten. Es ist das zweite Mal innerhalb von etwas mehr als zwei Wochen. Nach wie vor sind viele Fragen über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA ungeklärt, neue sind am Wochenende hinzugekommen - darunter solche über den US-Drohnenkrieg.

Klar ist: Deutsche und US-Sicherheitsbehörden arbeiten beim Kampf gegen Terroristen eng zusammen. Doch wie weit geht die Kooperation? Werden Handydaten aus Deutschland, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an die Amerikaner weitergibt, für den US-Drohneneinsatz in Pakistan und Afghanistan herangezogen? Christdemokrat Pofalla, ein Vertrauter der Kanzlerin, wird auch dazu im Kontrollgremium Antworten geben müssen. Die Opposition wird ihn dazu befragen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Vorsitzender des Kontrollgremiums, sagt gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, dass der BND durch die Lieferung von Daten für gezielte Tötungen mitverantwortlich sein soll. Gezielte Tötungen sind außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig. Ich will dazu schnell Klarheit haben und wissen, ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des BND gekommen ist."

Im Raum steht der Verdacht, der BND übermittele Funkzellendaten aus Afghanistan an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellten daraus Bewegungsprofile, meldet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Sie zeigten mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handynutzer aufhalten - und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND bestreitet das und erklärt, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Doch stimmt das so? Experten gehen davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien, wenn sie über einen längeren Zeitraum erhoben würden. Das Blatt hatte zudem darüber berichtet, dass im BND die Weitergabe umstritten sei.

Der Fall Bünjamin E.

Die Debatte ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren hatte der Fall eines deutschen Islamisten für Unruhe gesorgt. Bünjamin E., ein 20-Jähriger Mann aus Wuppertal, war am 4. Oktober 2010 bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan getötet worden. Dabei hatte offenbar die Handynummer des deutschen Staatsangehörigen den US-Diensten als Hinweis gedient.

Seit dem Tod von Bünjamin E. sind die deutschen Dienste angeblich vorsichtiger geworden. So soll das Bundeskriminalamt keine Daten mehr weiterleiten, die für den gezielten Einsatz von Drohnen in Frage kommen könnten. Doch was ist mit dem BND? Nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" soll der seit dem Frühjahr 2012 amtierende neue Präsident Gerhard Schindler die Weitergabe von Handydaten genehmigt haben. Das wird vom BND wiederum zurückgewiesen - die Weitergabe gebe es seit 2003/2004, Schindler habe dies nicht angeordnet.

SPD-Politiker Oppermann wehrt sich

Gegenüber dem SPIEGEL hieß es vom BND: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden." Der BND habe seit Januar 2011 "maßgebliche Hilfe" bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung "zu diesen Erfolgen beigetragen".

Längst hat die NSA-Affäre, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ausgelöst wurde, den Wahlkampf erreicht - spätestens seit Vizeregierungssprecher Georg Streiter verkündete, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem NSA gehe auf einen Beschluss der rot-grünen Regierung von 2002 zurück, konkret durch den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, heute SPD-Fraktionschef im Bundestag. Seitdem versucht vor allem die Union, die SPD in die Ecke zu drängen.

Am Sonntagabend wies Steinmeier die Vorwürfe erneut zurück. "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Auf Basis dieser bloßen Behauptungen versuche die Bundesregierung ihn zu diffamieren. "Das sind absurde Vorwürfe und ein plumpes Ablenkungsmanöver. Rot-Grün steht für eine Zusammenarbeit mit den USA auf Augenhöhe. Einer schrankenlose Überwachung von Deutschland durch die Amerikaner hat Frank-Walter Steinmeier zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Die Vorwürfe werden schnell in sich zusammenfallen", sagt SPD-Politiker Oppermann. Am Montag bot Oppermann an, dass Steinmeier ebenfalls am selben Tag vor dem Kontrollgremium auftritt. Doch Schwarz-Gelb lehnte am Vormittag ab.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, ebenfalls Mitglied im Kontrollgremium, greift Oppermann scharf an: "Seine seit Wochen überzogene Kritik schädigt eine seriöse parlamentarische Kontrolle". Der CDU-Politiker verspricht: Pofalla werde am Montag "über alle bislang verfügbaren Erkenntnisse ausführlich Bericht erstatten".

Denkwürdig war Pofallas letzter Auftritt am 25. Juli. Nachdem er im geheim tagenden Gremium Rede und Antwort gestanden hatte, verteidigte er vor den Journalisten die Dienste, sprach ohne Unterbrechung 12 Minuten und 35 Sekunden. Kaum hatte er geendet, verabschiedete er sich.

Fragen waren nicht erwünscht.

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1. Ob se den nun fragen oder gar keinen
Nabob 12.08.2013
Zitat von sysopDPAAm Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-von-pofalla-aufklaerung-ueber-bnd-daten-fuer-nsa-a-915947.html
das kommt ja wohl aufs Gleiche raus. Dieser gesamte Vorgang um die Verletzung von grundgesetzlichen Garantien des Staates gegenüber dem Bürger stellt nichts anderes dar als plumpe Volksverhöhnung, was aber wohl praktikabel ist, weil dem Deutschen sein Auto versus sozialer Positionierung in der Gesellschaft wichtiger ist. Das politische Rückgrat des deutschen Wählers ist gebrochen, man wählt allenfalls aus Verzweifelung, im Grunde hat man keine Wahl, alle Nasen werden von der Industrie bezahlt und somit gelenkt. Die Einzigen, die immer noch verrückt spielen und so tun, als sei alles intakt, sind die Journalisten, doch dort geht es auch nur noch um persönliche Selbstdarstellungen und die Vermarktung des jeweiligen Sponsors. Viel haben die Deutschen nicht gelernt seit 1945, wir waren schon mal wesentlich weiter. Intelligenz und Kultur wurden abgeschafft, damit wir blind und dumm werden und unseren Alltag damit füllen, entbehrliche Dinge zu kaufen.
2. lasst uns raten:
frankmerkel 12.08.2013
- mir ist nicht bekannt das.... - zu keinen Zeitpunkt hat (hier Luftblasen) - darüber darf ich nicht reden... Rumeiern, verschleiern, unwissend stellen, alles abstreiten. Klar, der Pofalla wäre ja blöd, wenn er öffentlich die Wahrheit sagt und sich selbst belasten würde.
3. Gut gebrüllt Stubentiger...
najzero 12.08.2013
da soll die SPD mal lieber aufpassen, dass am Schluss nicht noch jemand rausfindet, dass sie auch längst im Bilde waren und ihr XYZ-Spitzenpolitiker sogar sein Autogramm darauf hergegeben hat.
4. Schon mal gehört daß in Afghanistan ein Krieg stattfindedd
mc6206 12.08.2013
Zitat von sysopDPAAm Montag wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla wieder vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Es dürfte auch um die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste gehen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Half die Kooperation den Amerikanern im Drohnenkrieg? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-von-pofalla-aufklaerung-ueber-bnd-daten-fuer-nsa-a-915947.html
"Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt,[1][2] an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen. Der Konflikt soll durch Kampf und Erreichen einer Überlegenheit gelöst werden. Die dazu stattfindenden Gewalthandlungen greifen gezielt die körperliche Unversehrtheit gegnerischer Individuen an und führen so zu Tod und Verletzung. Neben Schäden an am Krieg aktiv Beteiligten entstehen auch immer Schäden, die meist eher unbeabsichtigt sind. Sie werden heute euphemistisch als Kollateralschäden, bzw. Begleitschäden bezeichnet. Krieg schadet auch der Infrastruktur und den Lebensgrundlagen der Kollektive." Wir Deutschen mögen ja sehr empfindlich sein, was Kriege angeht, immerhin haben wir ja in der Geschichte zumindest fünf Angriffskriege geführt (Bismark, 1914, 1933). Und vielleicht ist uns dadurch der Blick verstellt, daß es durchaus Kriege geben kann, die der Verteidigung dienen. Gegenwärtig findet ein globaler asymetrischer Krieg statt und die Drohnen sind Teil diese asymetrischen Krieges. Dieser Krieg ist nicht mehr so schön "sauber" wie unsere eigenen Wehrmachtskriege, mit klarer Front und Feinden, sondern der Krieg kann plötzlich mitten bei uns losbrechen, durch einen Suizidbomber etc. Krieg ist keine Polizeiaktion, in der erst einmal die "Rechte" verlesen werden. Mir scheint, daß SPON den Afghanistankrieg mit einer Polizeiaktion verwechselt. Wenn man sich in einem Krieg der feindlichen Truppen nicht habhaft werden kann, dann ist es seit 5000 Jahren Praxis, diese feindlichen Truppen zu vernichten, außer sie ergeben sich freiwillig. Man mag das nicht mögen, aber ist es nicht besser wir hindern diese feindlichen Truppen daran, uns ihren Willen aufzuerzwingen. Manch einer mag es ja durchaus für gut halten in einer Talibankultur zu leben, aber die Mehrheit in den westlichen Ländern will das nicht. Und abgesehen von Einzelfällen, wohl auch die wenigsten SPON/SPiegel Redakteure und auch kaum einer der jetzt so klugen Politiker der SPD. Deshalb wäre klare Parteilichkeit in diesem Falle durchaus gerechtfertigt und besser als die intellektuelle Distanz, die sich erlauben kann zwischen gut und böse, und falsch und richtig zu philosophieren, vom sicheren Sofa aus. Wie wäre es, wenn Bundeswehrsoldaten befragt würden, ob sie finden daß die gegenwärtige Debatte ihre Sicherheit fördert oder verringert.
5. Montag Pofalla,Dienstag Steinmeier:
analyse 12.08.2013
Klar ist:CDU-Reg.und SPD-Reg.arbeiteten mit den USA,beim Kampf gegen den Terrorismus eng zusammen. Im Zentrum steht eine heikle Frage: Erschwerte SPD oder CDU die Bekämpfung des Terrorismus,indem die Weitergabe von Handydaten an die US-Dienste verweigert wurden?Seit bekannt wurde,daß es dabei auch um den Schutz von Leib und leben deutscher Soldaten ging,überschlagen sich Steinmeier und Pofalla mit Versicherungen,daß sie selbstverständlich alle Handydaten an die Terrorabwehr der USA geliefert hätten,damit gefährliche Terroristen durch Drohneneinsatz ausgeschaltet werden konnten.Einen Hinweis auf völkerrechtswidrige Bedenken wischt Oppermann mit dem Hinweis auf den Jugoslawienkrieg beiseite,der sei ja auch völkerrechtswidrig gewesen,aber erfolgreich!Es wäre unrealistisch anzunehmen,das es vermeidbar wäre Unschuldige zu treffen,leider hätten damals noch keine Drohnen zur Verfügung gestanden,sodaß man eine ungleich größere Zahl unschuldiger Opfer durch Bomben und Granaten in Kauf genommen werden mußte.
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