Vorstandsklausur SPD will sich zur neuen Netzpartei aufschwingen

Die alte Tante SPD setzt aufs Internet: In den kommenden Jahren wollen die Genossen zur neuen Netzpartei werden und so junge Wähler zurückgewinnen. In einem Papier für die Vorstandsklausur formuliert die Führung ihre digitalen Träume - doch die konkreten Vorhaben sind noch vage.

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SPD-Chef Gabriel: "Das Internet ist das Schlüsselmedium"
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SPD-Chef Gabriel: "Das Internet ist das Schlüsselmedium"


Berlin - Die SPD will sich in den kommenden Jahren mit einer digitalen Reformagenda jüngeren Wählerschichten öffnen. "Das Internet ist das Schlüsselmedium des 21. Jahrhunderts", heißt es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier, das die Parteiführung auf der am Sonntagnachmittag beginnenden Vorstandsklausur vorlegen will. Eine moderne Partei müsse "in den kommenden Jahren eine Partei der digitalen Öffnung und Belebung aller Kommunikationsformen sein".

Noch sind die konkreten Vorhaben vage. Bis zum nächsten Bundesparteitag im Jahr 2015 wollen die Sozialdemokraten eine detaillierte Digitalstrategie erarbeiten. Einige Zielsetzungen werden in dem Vorstandspapier bereits genannt. So sollen etwa die Kampagnen auf einer Plattform im Internet zentral gesteuert und die Mitwirkungsstrukturen ausgebaut werden. Auch will die Parteiführung rasch einen "digitalen Mitgliederentscheid" einführen. Zudem soll die SPD-Programmatik in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Freiheitsrechte angepasst werden.

Mit der angestrebten digitalen Reform versucht die Partei auch, ihr Image in der Öffentlichkeit zu reparieren und neue, jüngere Wählerschichten anzusprechen. Trotz einer in Teilen erfolgreichen Parteireform, die zuletzt im Mitgliedervotum über die Große Koalition mündete, werden die Sozialdemokraten als wenig modern angesehen.

Aufgrund der traditionellen Gremienstruktur sowie der Lücken im programmatischen Angebot für die jüngere Generation hat die SPD in den vergangenen Jahren enorme Schwierigkeiten gehabt, jenseits ihrer Kernklientel zu punkten. Das soll sich nach dem Wunsch der Führungsspitze um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in den kommenden Jahren ändern.

"Wir wollen das Thema 'Digitale Agenda' zu einem Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit machen und den ordentlichen Bundesparteitag 2015 auf die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragstellungen des digitalen Zeitalters ausrichten", heißt es in dem 20-seitigen Papier. Bereits in den kommenden Wochen soll ein Diskussionpapier erarbeitet werden. "Wir werden darin eine Politik des Digitalen Fortschritts formulieren."

16 Regionalkonferenzen zu Schwarz-Rot

Die SPD im Südwesten sieht vor allem in der Wirtschaft Handlungsbedarf. "Jeder Mittelständler muss in den nächsten Jahren in die Cloud um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit", sagt der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. "Das muss auch ein Thema des Europawahlkampfes werden. Denn Datenschutz im nationalen Maßstab reicht nicht aus, wenn wir gegenüber den USA oder Asien in der digitalen Wirtschaft konkurrenzfähig werden wollen."

In dem Papier werden weitere strategische Überlegungen angestellt. Mit dem Leitmotiv "Neuer Fortschritt" wollen die Sozialdemokraten die Union herausfordern. "Alle Anstrengungen müssen auf die Deutungshoheit der Sozialdemokratie über die Ausgestaltung der Zukunft Deutschlands und Europas gerichtet sein", heißt es. "Dieses Gesamtbild muss mit Nach- und Hochdruck bis Mitte 2016 erarbeitet werden, damit unsere kampagnenfähige Partei die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft im Rücken hat und nicht versucht, diese im Wahljahr zu verändern."

Um stärker sichtbar zu machen, dass die SPD Verantwortung trägt, soll künftig einmal pro Jahr zu einer "SPD-Regierungskonferenz" geladen werden, auf der alle sozialdemokratisch Regierenden auf Bund- und Länderebene zusammenkommen. Die erste Konferenz ist für den 6. April geplant. Zudem wollen die Sozialdemokraten ab August 2014 auf 16 Regionalkonferenzen die Ergebnisse und Perspektiven der Regierungspolitik diskutieren.

Die Klausurtagung des Parteivorstands beginnt am Nachmittag mit einer Diskussion mit dem Philosophen Jürgen Habermas über Europa. Zudem soll über die Strategie der Partei für die Europawahl am 25. Mai beraten werden. Eine Rolle dürfte auch ein Strategiepapier des linken Flügels spielen, in dem ein forcierter Öffnungskurs zur Linkspartei gefordert wird. Am Montag stehen schließlich die Projekte auf dem Programm, die die Sozialdemokraten in der Großen Koalition umsetzen wollen.

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insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
neu_ab 01.02.2014
1.
---Zitat--- SPD will sich zur neuen Netzpartei aufschwingen ---Zitatende--- "äh, was war nochmal ein Browser?". Soviel dazu..
oteka 01.02.2014
2. optional
Mit einer Kanzlerin die sagt "Das Internet ist Neuland für uns", dann ist es nicht weiter schwierig sich als Netzpartei zu positionieren.
Loddarithmus 01.02.2014
3. Solange ...
... die SPD für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, kann sie in "Internet" investieren, so viel sie will. Glaubwürdigkeit bei der Netz-Gemeinde wird sie damit nicht herstellen können.
marthaimschnee 01.02.2014
4.
Also spätestens beim Wort "Agenda" schrillen schon alle Alarmglocken und man sollte sich ins Gedächtnis rufen, daß ganz besonders die SPD die führende Triebfeder der Vorratsdatenspeicherung war!
Michael Neunmüller 01.02.2014
5. Verwechslung
Sehr geehrte Frau SPD, das Netz ist ein Medium, nicht sein eigener Inhalt. Das einzige, was interessiert, sind die Inhalte der Parteien - zu denen gehören natürlich auch netzpolitische Aussagen, aber wohin man mit denen allein kommt, haben die Piraten gesagt. Ansonsten: Durch das Netz kann man Menschen vielleicht erreichen, aber das heißt noch nicht: für sich gewinnen. Ich wähle auch keine ÖDP, nur weil mich ihre Werbung über die von mir genutzten Medien erreicht. INHALTLICH aber sehe ich bei der SPD z.Z. folgendes: Vorstandspolitik (Frauenquoten) statt Politik für Arbeiter, Politik für Rentner statt für die Jugend, Politik für Umverteilungsfunktionäre statt für Arbeitende - oder Klienten des Wohlfahrtsstaastes (Stichjworte: Hartz IV, Bürokratisierng), Diktatur der Verwaltung statt Interesse für das Verwaltete etc. etc.
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