Drohnen-Debakel: SPD rechnet mit de Maizières Krisenmanagement ab

Verteidigungsminister de Maizière: Problem nicht erkannt oder vertuscht? Zur Großansicht
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Verteidigungsminister de Maizière: Problem nicht erkannt oder vertuscht?

Die SPD setzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen des gescheiterten "Euro Hawk"-Projekts stärker unter Druck: Der Minister müsse erklären, ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte, sagte Verteidigungsexperte Arnold.

Berlin - Entweder Thomas de Maizière (CDU) hat das drohende Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" nicht erkannt - oder er wollte es vertuschen. Mit dieser Argumentation setzt SPD-Fachpolitiker Rainer Arnold den Verteidigungsminister stärker unter Druck. Der Minister habe ein "miserables Krisenmanagement" geleistet, sagte Arnold der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"). Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, dass das Projekt vor dem Scheitern stand, habe er weder informiert noch die Reißleine gezogen.

"Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat", sagte Arnold der Zeitung. Das Projekt wäre 2011 im Haushaltsausschuss nicht bewilligt worden, wenn de Maizière schon damals die Fakten über die Probleme auf den Tisch gelegt hätte.

Auch das aktuelle Vorgehen des Ministers kritisierte Arnold. De Maizière habe sich bislang zu den entscheidenden Punkten nicht geäußert: "Wann hat er was gewusst? Warum hat er den Bundestag nicht informiert? Die Antworten darauf bleibt er weiter schuldig." Wenn jetzt ausgerechnet diejenigen im Verteidigungsministerium in einer Arbeitsgruppe die Pannen aufarbeiten sollten, für die sie selbst verantwortlich seien, schaffe das kein Vertrauen. Nun setze man vor allem auf den angekündigten Bericht des Bundesrechnungshofs.

Mehrheit gegen Rücktritt

Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechungshof Unterlagen vorenthalten habe, sei rechtswidrig gewesen, sagte Arnold. Das Prüfungsrecht sei so ausgehebelt worden. "Herr de Maizière hat sich jetzt zwar zu Wort gemeldet, aber zu den entscheidenden Punkten nichts gesagt", sagte Arnold.

Den Rücktritt des Ministers forderte der SPD-Verteidigungsexperte jedoch nicht. Bislang hat noch kein Oppositionspolitiker von de Maizière gefordert, seinen Posten zurückzugeben. Es sei noch zu früh, um über personelle Konsequenzen zu reden, sagte Arnold der "PNP". Erst müsse de Maizière aufklären. "Er hat immer wieder davon gesprochen, dass Aufgabe und Verantwortung zusammengehören. Jetzt wäre der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen. Wenn er von den Soldatinnen und Soldaten noch ernst genommen werden will, muss er das, was er von ihnen verlangt, auch selbst vorleben."

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Rücktritt des Ministers ab. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den "Focus" sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des CDU-Politikers im Amt aus, nur 40 Prozent für einen Rücktritt. Durchgeführt wurde die Umfrage am Mittwoch und Donnerstag.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt gestoppt, weil eine Zulassung für den europäischen Luftraum nicht zu erreichen war. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.

fdi/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Rücktritt
wirklick 25.05.2013
Ich weiß nicht, wer da immer stellvertretend für die Bevölkerung befragt wird. Mich hat noch niemand befragt und ich kenne auch niemanden, der befragt wurde. Anscheinend wissen immer irgendwelche 1000 Leute, was die restlichen 80Mio meinen. Die Statistik kann man in den Abfall spülen. Meine Meinung zu deMaiziere: Rücktritt sofort! Wer so nachlässig mit 600Mio umgeht, ist an diesem Platz eine Fehlbesetzung. Da war ja von und zu Guttenberg geradezu harmlos dagegen mit seiner Abschreiberei. Die hat wenigstens dem Staat nichts gekostet.
2. Hat die SPD ein Glück...
thunderstorm305 25.05.2013
...dass sie nicht mehr den Verteidigungsminister stellt, wie zu der Zeit, als anscheinend schon klar war, dass es nicht gut läuft mit diesem Projekt.
3.
los-don-os 25.05.2013
Zitat von sysopDie SPD setzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen des gescheiterten "Euro Hawk"-Projekts stärker unter Druck: Der Minister müsse erklären, ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte, sagte Verteidigungsexperte Arnold. SPD wirft de Mazière miserables Krisenmanagement vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wirft-de-maziere-miserables-krisenmanagement-vor-a-901844.html)
Moment einmal. Ging das nicht durch 5 Verteisigungsminister seit 2001? Der Mist ist auf der SPD gewachsen, die jetzt scheinheilig so tun und zwar unter Scharping. Gefolgt von Herrn Struck, Nanu, ebenso SPD, gefolgt von Jung alla CDU, sowie Guttenberg unter CSU und jetzt de Maizière unter CDU. Unfassbar, die SPD sollte lieber überhaupt nichts von sich geben!
4. Beides -
wurzelbär 25.05.2013
ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte. Sehr wohl erkannt, aber diese (finanziellen) Interessen-Konflikte ! Es vertuschen wollte, es geht doch niemanden etwas an, als die, die davon betroffen sind. Das ist die Politik, die Deutschland fertig gemacht hat. Aber das dürfte die intelligenzbefreiten, fußballrunden, Schwarmdenker nur peripher am Rande interessieren!
5. Wie sollte man denn sowas
gaerry 25.05.2013
vertuschen können? Alleine die Fragestellung zeigt dass es um Wahlkampf geht. Und die SPD tut sich aber sowieso schwer, bei Allem ist sie nämlich mit im Boot. Drohnen, Beschäftigung von Familienmitgliedern usw, usw. Blöd, jeder Angriff fällt auch auf die eigenen Füße.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.