Drohnen-Debakel SPD rechnet mit de Maizières Krisenmanagement ab

Die SPD setzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen des gescheiterten "Euro Hawk"-Projekts stärker unter Druck: Der Minister müsse erklären, ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte, sagte Verteidigungsexperte Arnold.

Verteidigungsminister de Maizière: Problem nicht erkannt oder vertuscht?
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Verteidigungsminister de Maizière: Problem nicht erkannt oder vertuscht?


Berlin - Entweder Thomas de Maizière (CDU) hat das drohende Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" nicht erkannt - oder er wollte es vertuschen. Mit dieser Argumentation setzt SPD-Fachpolitiker Rainer Arnold den Verteidigungsminister stärker unter Druck. Der Minister habe ein "miserables Krisenmanagement" geleistet, sagte Arnold der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"). Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, dass das Projekt vor dem Scheitern stand, habe er weder informiert noch die Reißleine gezogen.

"Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat", sagte Arnold der Zeitung. Das Projekt wäre 2011 im Haushaltsausschuss nicht bewilligt worden, wenn de Maizière schon damals die Fakten über die Probleme auf den Tisch gelegt hätte.

Auch das aktuelle Vorgehen des Ministers kritisierte Arnold. De Maizière habe sich bislang zu den entscheidenden Punkten nicht geäußert: "Wann hat er was gewusst? Warum hat er den Bundestag nicht informiert? Die Antworten darauf bleibt er weiter schuldig." Wenn jetzt ausgerechnet diejenigen im Verteidigungsministerium in einer Arbeitsgruppe die Pannen aufarbeiten sollten, für die sie selbst verantwortlich seien, schaffe das kein Vertrauen. Nun setze man vor allem auf den angekündigten Bericht des Bundesrechnungshofs.

Mehrheit gegen Rücktritt

Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechungshof Unterlagen vorenthalten habe, sei rechtswidrig gewesen, sagte Arnold. Das Prüfungsrecht sei so ausgehebelt worden. "Herr de Maizière hat sich jetzt zwar zu Wort gemeldet, aber zu den entscheidenden Punkten nichts gesagt", sagte Arnold.

Den Rücktritt des Ministers forderte der SPD-Verteidigungsexperte jedoch nicht. Bislang hat noch kein Oppositionspolitiker von de Maizière gefordert, seinen Posten zurückzugeben. Es sei noch zu früh, um über personelle Konsequenzen zu reden, sagte Arnold der "PNP". Erst müsse de Maizière aufklären. "Er hat immer wieder davon gesprochen, dass Aufgabe und Verantwortung zusammengehören. Jetzt wäre der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen. Wenn er von den Soldatinnen und Soldaten noch ernst genommen werden will, muss er das, was er von ihnen verlangt, auch selbst vorleben."

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Rücktritt des Ministers ab. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den "Focus" sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des CDU-Politikers im Amt aus, nur 40 Prozent für einen Rücktritt. Durchgeführt wurde die Umfrage am Mittwoch und Donnerstag.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt gestoppt, weil eine Zulassung für den europäischen Luftraum nicht zu erreichen war. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnenprojekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.

fdi/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
wirklick 25.05.2013
1. Rücktritt
Ich weiß nicht, wer da immer stellvertretend für die Bevölkerung befragt wird. Mich hat noch niemand befragt und ich kenne auch niemanden, der befragt wurde. Anscheinend wissen immer irgendwelche 1000 Leute, was die restlichen 80Mio meinen. Die Statistik kann man in den Abfall spülen. Meine Meinung zu deMaiziere: Rücktritt sofort! Wer so nachlässig mit 600Mio umgeht, ist an diesem Platz eine Fehlbesetzung. Da war ja von und zu Guttenberg geradezu harmlos dagegen mit seiner Abschreiberei. Die hat wenigstens dem Staat nichts gekostet.
thunderstorm305 25.05.2013
2. Hat die SPD ein Glück...
...dass sie nicht mehr den Verteidigungsminister stellt, wie zu der Zeit, als anscheinend schon klar war, dass es nicht gut läuft mit diesem Projekt.
los-don-os 25.05.2013
3.
Zitat von sysopDPADie SPD setzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen des gescheiterten "Euro Hawk"-Projekts stärker unter Druck: Der Minister müsse erklären, ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte, sagte Verteidigungsexperte Arnold. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wirft-de-maziere-miserables-krisenmanagement-vor-a-901844.html
Moment einmal. Ging das nicht durch 5 Verteisigungsminister seit 2001? Der Mist ist auf der SPD gewachsen, die jetzt scheinheilig so tun und zwar unter Scharping. Gefolgt von Herrn Struck, Nanu, ebenso SPD, gefolgt von Jung alla CDU, sowie Guttenberg unter CSU und jetzt de Maizière unter CDU. Unfassbar, die SPD sollte lieber überhaupt nichts von sich geben!
wurzelbär 25.05.2013
4. Beides -
ob er das Problem nicht erkannt habe oder es vertuschen wollte. Sehr wohl erkannt, aber diese (finanziellen) Interessen-Konflikte ! Es vertuschen wollte, es geht doch niemanden etwas an, als die, die davon betroffen sind. Das ist die Politik, die Deutschland fertig gemacht hat. Aber das dürfte die intelligenzbefreiten, fußballrunden, Schwarmdenker nur peripher am Rande interessieren!
gaerry 25.05.2013
5. Wie sollte man denn sowas
vertuschen können? Alleine die Fragestellung zeigt dass es um Wahlkampf geht. Und die SPD tut sich aber sowieso schwer, bei Allem ist sie nämlich mit im Boot. Drohnen, Beschäftigung von Familienmitgliedern usw, usw. Blöd, jeder Angriff fällt auch auf die eigenen Füße.
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