Berlin Rechtsextreme besetzen Balkon der SPD-Zentrale

Proteste gegen Flüchtlinge in Freital, ein brennendes Asylbewerberheim in Meißen, jetzt eine Aktion von Rechtsextremen im Herzen Berlins: Fünf Extremisten haben kurzzeitig einen Teil der SPD-Zentrale besetzt.


Rechtsextreme haben am Sonntagabend einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Berlin besetzt. Dort entrollte die kleine Gruppe ein Plakat, mit dem sie gegen Zuwanderung in Europa protestierte. Die Polizei bestätigte, dass wegen Verstoßes des Versammlungsgesetzes und Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

Lange dauerte die Besetzung nicht: Bevor die Polizei nach etwa elf Minuten eintraf, waren die beteiligten fünf Personen schon wieder verschwunden, berichtet die "Berliner Zeitung".

Bei den Besetzern handelt es sich offenbar um die Gruppe "Identitäre Bewegung". Die bekannte sich auf Twitter zu der Tat und teilte mit, dass sie neben dem Willy-Brandt-Haus auch die SPD-Zentrale in Hamburg besetzt habe.

Die "Identitäre Bewegung" ist laut Verfassungsschutz eine Gruppe im europäischen Rechtsextremismus. Sie tritt mit ihren zahlreichen lokalen Gruppen bundesweit seit mehr als zwei Jahren öffentlich in Erscheinung, diese werden von einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Aufgabe sieht die Bewegung "in der Verteidigung und Bewahrung von 'Heimat, Freiheit, Tradition'", heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Dieser stellt vermehrte Aktivitäten der Anhänger fest.

Zuletzt hatte die Zuwanderungsdebatte zu einer erheblichen Polarisierung geführt. Rechte Gruppen hatten vor allem gegen Flüchtlingsheime mobil gemacht, unter anderem im sächsischen Freital. In Meißen brannte am Wochenende eine Unterkunft für Asylbewerber.

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Geplante Asylbewerber-Unterkunft: Brand im sächsischen Meißen

mxw/heb/dpa

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