Unionskompromiss SPD will noch "viele Fragen" klären

Die SPD-Spitze lobt den Kompromiss der Union im Asylstreit. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen - gegen die sich die SPD vor Jahren noch vehement wehrte.

Olaf Scholz und Andrea Nahles
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Olaf Scholz und Andrea Nahles


Die SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch viele Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es einen weiteren Koalitionsausschuss geben.

Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten, sagte Nahles. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst."

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit geeinigt. Sie wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend (den Kompromiss im Wortlaut finden Sie hier).

Video: Merkel zum Asyl-Kompromiss - "Das ist genau das, was mir wichtig war"

Schon 2015 hatten CDU und CSU Transitzentren gefordert - die Sozialdemokraten wehrten sich damals vehement. Die Partei sprach sich zuletzt für beschleunigte Verfahren von etwa einer Woche für Flüchtlinge aus, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

In dem Asylstreit der Union hatte zuletzt nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag auf dem Spiel gestanden, sondern auch die Große Koalition.

Nahles sagte nun, nach dem Verständnis der SPD sehe der Vorschlag der Union so aus wie ein Verfahren für eine kleinere Gruppe. Es solle offenbar analog zum Flughafenverfahren abgewickelt werden. Die Details würden nun im Laufe des Tages besprochen. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen."

Ebenso wie Nahles begrüßte auch Vizekanzler Olaf Scholz, dass es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache."

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"Wo bleibt die Reaktion der SPD?"

Deutliche Kritik kam hingegen von Juso-Chef Kevin Kühnert: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Zeitung "Welt", die Transitzentren seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. "Und ehrlich gesagt soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte die Transitzentren "de facto Masseninternierungslager". Die Menschlichkeit bleibe auf der Strecke. "Wo bleibt die Reaktion der SPD?" Die Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von der SPD ebenfalls, "endlich Farbe zu bekennen": "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 62 Beiträge
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Idinger 03.07.2018
1. Na ja
erfahrungsgemäß wird die SPD dem zustimmen, weil bei ihr der Machterhalt führender Sozis nicht in Frage gestellt werden darf. Immerhin hat die Partei damals auch die CSU-Maut und das Spielchen des CSU-Glyphosat-Ministers mit der SPD-Umweltministerin erduldet, von dem "Ringen" der Genossen um die Autobahn-Privatisierung ganz zu schweigen. Also liebe SPDler: Macht alles mit, was die Union euch zumutet, der Wähler wirds später schon honorieren.
F.X. Butwürger 03.07.2018
2. Scheißspiel
Na so was. Jetzt hält ihn die SPD in der Hand. Den schwarzen Peter. Den sich SU und DU vorher hin und her geschoben haben. Blöd gelaufen, Andrea und Olaf.
DreiZen 03.07.2018
3. Richtungsstreit in der CSU/CDU
Der SPD scheint die Richtung herzlich egal zu sein solange sie ihre 19.5% Macht nicht aufgeben muss. CDU und CDU-rechts streiten, rechter Schwachsinn gewinnt und die Partei links der Union hat innerhalb der Regierung nichts dazu zu sagen? Wie kann man gegen Linkspartei und AfD argumentieren und dann mit dieser CSU koalieren? Nein, sich die Richtung komplett von dieser CSU vorschreiben lassen? #Neubeginn?
AndreasLaeuen 03.07.2018
4. Was für ein Bild
Wo stehen die beiden Sozen denn da? Vor einem "Transitzentrum"? Oder - ausgesperrt - vor dem Kanzleramt? Mal sehen, ob sie dem "Kompromiss" nicht am Ende doch zustimmen werden um weiter in der Regierung zu bleiben und die Parteikasse mit unseren Steuergeldern füllen zu können. Die CSU agiert schon erbärmlich, für diese SPD bleibt nur noch tiefes Mitleid.
NightToOblivion 03.07.2018
5. SPD - Mutlos in den Untergang
Man hätte in der SPD jetzt Mut beweisen können. Man hätte darauf verweisen können das der Kompromiss der Union nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wird. Man hätte darauf verweisen können das die SPD gedenkt sich an diesen gültigen Vertrag, den sowohl Merkel als auch Seehofer unterschrieben haben, einzuhalten. Man hätte sagen können dass 2015 vorbei ist. Man geltendes Recht unbedingt besser umsetzen müssen, wie schon die Vorgänge im Bremer BAMF zeigen. Man hätte auf wichtige Themen verweisen können, wie die Stärkung der EU. Man hätte sagen können dass persönliche Streitereien wie zwischen Merkel und Seehofer nicht auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen werden sollten, sowas führt nur ins verderben wie in England die Fede zwischen Cameron und Johnson. Stattdessen hat man halbgares von sich gegeben, weil man Angst vor Neuwahlen hat. Die Geschichte zeigt jedoch wer totsicher Wahlen verlieren will, egal wann die sind, sollte Angst vor ihnen haben.
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