GroKo-Streit in der SPD Woche der Wahrheit

Schafft es die SPD-Führung, den Parteitag zu überzeugen? Nur wenn er zustimmt, gibt es Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die GroKo-Gegner unter den Genossen trommeln laut.

Martin Schulz, Andrea Nahles
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Martin Schulz, Andrea Nahles

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Immerhin durfte er am Wochenende mal kurz durchschnaufen, zuhause in Würselen. Aber auch dort verbrachte Martin Schulz viel Zeit am Schreibtisch, führte Telefonate, machte sich Notizen. Vor ihm steht eine Woche der Wahrheit.

Schon wieder, könnte man in seinem Fall beinahe sagen.

Seit der Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat der SPD-Vorsitzende kaum eine ruhige Woche erlebt, im Grunde genommen stand er ständig mit dem Rücken zur Wand. Wären all die düsteren Voraussagen eingetreten, dürfte Schulz längst nicht mehr auf seinem Posten sein. Aber er ist immer noch Parteichef.

Also los in die nächste Schlacht. Die findet zwar erst am kommenden Sonntag statt, wenn die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Bonn darüber entscheiden, ob man mit der Union in Koalitionsverhandlungen eintritt oder nicht. Aber um dabei erfolgreich zu sein, muss Schulz am besten jede Minute bis dahin nutzen.

Sollten die Delegierten nicht dem Votum des SPD-Vorstands folgen, der sich nach dem Ende der Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat, wäre nicht nur die Neuauflage der Großen Koalition geplatzt - Schulz wäre wohl tatsächlich die längste Zeit Parteichef gewesen.

Es geht um die Zukunft der gesamten SPD-Spitze

Aber nicht nur der Vorsitzende steht indirekt zur Disposition, wenn die Delegierten in einer Woche im World Conference Center am Rhein zusammenkommen, sondern mit ihm gleich die komplette Führungsriege der SPD. Das ist die gute Nachricht für den Parteivorsitzenden: Diesmal kämpft er nicht allein.

Fraktionschefin Andrea Nahles, die gemeinsam mit Schulz die entscheidenden Sondierungsgespräche mit den Vertretern von CDU und CSU führte, hat das gleiche Interesse wie er. Das gilt auch für wichtige Sozialdemokraten wie den Hamburger Regierungschef und Parteivize Olaf Scholz oder die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie alle werben für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen - im Falle der Ablehnung müssten sie eigentlich alle ihre Posten räumen.

Ob das reichen wird, ist eine andere Frage.

Immerhin gibt es auch eine sozialdemokratische Gegenbewegung, die von Juso-Chef Kevin Kühnert angeführt wird. Nun ist der Einfluss des Nachwuchses in der SPD grundsätzlich eher gering - aber in diesem Fall stehen die Jusos an der Spitze einer nicht zu unterschätzenden Gruppe von GroKo-Skeptikern in der Partei.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Kaum ein Tag vergeht, an dem der Juso-Chef nicht in Interviews gegen eine Koalition mit der Union trommelt. Und so wie Schulz ab Montag eine Art Mini-Tour an der Basis startet, um für Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zu werben, wird Kühnert es auch tun: Nur dass er eben auf eine Anti-GroKo-Tour geht.

Immerhin wirbt das Sondierungsteam der SPD geschlossen für Koalitionsverhandlungen, im Ergebnispapier finden sich etliche Anliegen der Sozialdemokraten. Dass der Parteitag dennoch nicht berechenbar ist, liegt vor allem daran, dass ein Symbolthema fehlt, wie es vor vier Jahren etwa der Mindestlohn war.

Manche Themen kommen wohl erneut auf den Tisch

Schmerzhaft ist aus Sicht vieler Genossen vor allem, dass sich nichts in Richtung Bürgerversicherung bewegen soll, dass sehr hohe Einkommen nicht stärker in die Verantwortung genommen werden und man die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vergeblich im Papier sucht.

Natürlich wird das Sondierungspapier nun nicht noch einmal nachverhandelt - was aber nicht heißt, dass die SPD Themen, die auf den 28 Seiten fehlen, in möglichen Koalitionsverhandlungen automatisch ausklammert. Sie dürften noch einmal auf den Tisch kommen.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

Denkbar ist auch, dass der Parteitag den Verhandlern klare Vorgaben mit auf den Weg gibt und einige sensible Punkte als Voraussetzung dafür formuliert, dass der Basis am Ende überhaupt ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann. Das aber, so heißt es in SPD-Kreisen, könne nur die ultima ratio sein, wenn der Parteitag auf der Kippe stehe.

Dass der Parteitag turbulent verläuft, ist durchaus denkbar, jedenfalls haben die Sondierungen die Stimmung in den Gliederungen nicht besser gemacht. Der Beschluss der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition ist aus Sicht von Schulz & Co. noch zu verkraften, der Einfluss des Landesverbands auf dem Parteitag ist sehr überschaubar, das Votum zudem nicht bindend. Aber psychologisch sollte die Entscheidung keiner unterschätzen.

Schulz wirbt in Nordrhein-Westfalen

Enorm wichtig dürfte werden, wie sich die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verhalten. Während der Landesvorstand in Hannover am Sonntag Koalitionsverhandlungen empfahl, ist die Stimmung in der NRW-SPD wesentlich unberechenbarer. Die Genossen an Rhein und Ruhr sind zutiefst verunsichert, seit sie bei der letzten Landtagswahl in die Opposition stürzten, und niemand glaubt dort so richtig, dass eine Große Koalition im Bund für den eigenen Wiederaufstieg hilfreich wäre.

Bei der vierstündigen Sitzung des Landesvorstands am Samstag sei die Stimmung zu den Sondierungsergebnissen überwiegend skeptisch gewesen, heißt es.

Das dürfte auch daran liegen, dass sich zwei wesentliche Forderungen der NRW-SPD - die Bürgerversicherung und ein Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen - nicht in dem Papier wiederfinden. Schulz wird sich selbst ein Bild von der Stimmung machen können: Am Montag und am Dienstag will er zu Vorbesprechungen der NRW-Delegierten reisen.

Sticheleien gegen den Wunschpartner

Bei der Union kann mancher die Schadenfreude kaum verbergen über das Stimmenwirrwarr in der SPD nach dem Ende der Sondierungen. Natürlich gibt es bei CDU und CSU auch manchen, der mit dem Ergebnispapier nicht zufrieden ist, aber öffentlich traut sich das kaum jemand zu sagen. Die Führungsgremien der CDU haben sich bereits einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen, bei der CSU dürfte dies in den Sitzungen am Montagvormittag ebenfalls geschehen - das diszipliniert. Anders als in der SPD.

Aber übertreiben darf es die Union mit den Sticheleien gegen den Wunschpartner dann auch nicht: Falls mancher SPD-Delegierter allein aus Trotz gegen die GroKo-Verhandlungen stimmt und es deshalb nicht für eine Mehrheit reicht, wäre am Ende für CDU und CSU nichts gewonnen.

Und dann wackeln die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer genauso wie Schulz.


Zusammengefasst: Sozialdemokraten und Union haben sich in den Sondierungen geeinigt - aber für die SPD-Führung um Parteichef Martin Schulz beginnt die Arbeit jetzt erst: Sie muss um Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben, über die der Bundesparteitag in einer Woche entscheidet.



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insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
mailconnect 14.01.2018
1. Herr Schulz hat fertig
Der Mann kann einem leid tun. Er ist sowieso am Ende. Szenario 1: Schulz pfeift auf die Basis und geht in GroKo-Verhandlungen. Folge: Massenaustritte bei der SPD, faule Tomaten bei jeder öffentlichen Veranstaltung. Szenario 2: Schulz beugt sich dem Druck, und es gibt Neuwahlen. Folge: interessiert keinen, weil die SPD trotzdem nicht mehr Leute wählen als vorher schon. Er muß zurücktreten und für einen sympathischeren Nachfolger Platz machen.
dirk1962 14.01.2018
2. An Merkel wird es scheitern
Es ist kaum vorstellbar, dass sich die PSD als Steigbügelhalter für die gescheiterte Merkel hergibt. Ein neuer Kanzler wäre der Basis vielleicht noch vermittelbar, die Merkel aber auf keinen Fall. Mit ihr gibt es weder Erneuerung, noch Aufbruch, nur das bekannte Koma. Für vier weitere Jahre Stillstand will und darf die SPD nicht stehen. Am Wahlabend hat Schulz alles richtig gemacht, als er die GroKo als beendet darstellte. Das war im September richtig und ist es auch heute noch. Merkel soll in die Minderheitsregierung gehen, dann wird sie erleben wie weit sie mit ihren jämmerlich en 32% kommt. Der Anspruch nach diesem Versagen der Merkel ist nur noch unertrâglich.
kunibertus 14.01.2018
3. Da die CDU/CSU auch
die GroKo will, wird sie der SPD noch ein paar Brosamen hinwerfen, die sie dann stolz als Sieg in den Zusatzverhandlungen verkünden kann. Der dann abgeschlossene Koalitionsvertrag wird auch - schon wie der letzte - nicht das Papier wert sein, auf dem er geschrieben steht. Da werden viele Absichtserklärungen drinstehen - selbstverständlich unter Finanzierungsvorbehalt - die dann auch wieder nicht erfüllt werden. Die einzigen konkreten Ergebnisse werden die Postenverteilungen sein. Die Demokratie entwickelt sich immer mehr zu einer Partokratie.
bigroyaleddi 14.01.2018
4. Meine Meinung ist bereits fest!
Ich werde GroKoVerhandlungen NICHT zustimmen. Es kann nicht angehen, dass wir uns dieser GlyphosatLobbyOrganisation namens csU in einer wie auch immer gearteten zu Füßen legen. Alle mir bekannten GenossInnen haben sich hier in Nds. auch bereits entsprechend geäußert. Da kann auch die Zustimmung von MP Weil nichts mehr dran ändern!
adissu 14.01.2018
5. Man kann nur hoffen, ...
dass es nicht noch eine GroKo gibt. Die SPD würde dafür in vier Jahren eine noch größere Niederlagen hinnehmen müssen, insbesondere der rechte Rand (AFT) würde noch stärker im nächsten Bundestag vertreten sein, weil die Leute weitere vier Jahre in ihre Meinung gefestigt wurden, dass es „die da oben“ immer noch nicht kapiert haben. Und trauriger Weise ist es auch genauso. Ich fand den Schritt der SPD nach den Wahlen mutig, einer weiteren GroKo abzusagen. Wenn sie von diesem Kurs wieder abweichen, verlieren sie vollends an Glaubwürdigkeit. Ich fände im Moment das folgende Szenario das richtige: 1. die CDU/CSU bilden eine Minderheitenregierung und müssen für ihre Gesetzesvorschläge um Mehrheiten werben. Damit wäre dann auch dem Fraktionszwang, der in letzter Zeit so häufig genutzt wird, ein Stück weit entmachtet und Der ganze Schwachsinn aus Bayern würde an Bedeutung verlieren. 2. die CDU trennt sich nach Ablauf dieser Legislaturperiode von der CS und ermöglicht die Wahl der CDU in Bayern. Damit wäre dann auch all den unsäglichen Nervereien aus Bayern ein Ende gesetzt. Das wäre mal wirklich ein politischer Neuanfang in Deutschland!!!
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