Spekulationssteuer SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

Die SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum - etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

SPD-Chef Gabriel: Eine Million Unterschriften aus neun Staaten nötig
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SPD-Chef Gabriel: Eine Million Unterschriften aus neun Staaten nötig


Berlin - Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.

Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus", sagte er. "Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD", fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. "Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht."

Auch alternative Modelle werden diskutiert

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss will die Koalition den Oppositionsparteien entgegenkommen. Das Ziel: Spekulationen sollen wirksam eingedämmt werden. Eine Steuer auf Finanzaktivitäten betrifft nur Gewinne und Gehälter. Ein solches Modell hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dafür plädiert.

Bei dem Koalitions-Kompromiss sind jedoch noch viele Details offen. Ob es sich dabei um eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer handeln soll, ließen die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger offen. Während die Transaktionsteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Aktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben. Kauder dazu: "Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise einzusetzen, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer."

Homburger sagte, die FDP trete dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben". Daher solle es auch eine Finanzmarktbesteuerung geben. Eine Transaktionsteuer hatte die FDP bislang strikt abgelehnt.

CSU-Politiker Stoiber für Finanzmarktsteuer und strikten Sparkurs

Aus München meldete sich der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber zu Wort. "Natürlich müssen wir die Finanzmärkte in den Griff bekommen und die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen, auch mit einer Finanzmarktsteuer", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das sei eine wichtige Maßnahme, aber nicht die Lösung des Problems. "Entscheidend ist: Es muss eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in allen Eurostaaten geben. Hier muss Deutschland aktiv vorangehen", so sein Appell an die Bundesregierung. "Wir sind leider mit deutlich über 70 Prozent Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt und 80 Milliarden neuen Schulden im Bundeshaushalt allein in diesem Jahr auch nur ein Einäugiger unter Blinden", so der frühere bayerische Ministerpräsident weiter.

Der Sparkurs sei nicht nur aus Gründen der Generationengerechtigkeit wichtig. Eine ernsthafte Sparpolitik sei zudem unerlässlich aus Gründen der Stabilität der Währung. "Ein weicher Euro würde vor allem die Lebensleistung der fleißigen Sparer, der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land schwer treffen", so Stoiber.

Finanzminister wollen strengere Regeln für Hedgefonds

Die Grünen riefen die anderen Parteien dazu auf, ihre Differenzen zu überwinden. Es brauche jetzt ein starkes Signal des Bundestags für eine Zähmung der Finanzmärkte und dabei unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. Ein Parlamentsbeschluss auf breiter Basis "wäre ein starkes Signal an die deutsche und europäische Öffentlichkeit, dass der Kampf gegen die Krisenursachen jetzt ernsthaft in Angriff genommen wird und Deutschland seiner Verantwortung und europapolitischen Rolle gerecht wird".

Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag bei ihrem Gipfel auch strengere Regeln für Hedgefonds auf den Weg bringen. Sie sollen in der EU künftig einer Meldepflicht unterliegen und ihre Anlagestrategien offenlegen.

Die EU-Finanzminister verhandeln an diesem Dienstag außerdem weiter über Einzelheiten des gigantischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der die gemeinsame Währung schützen soll. Das angeschlagene Griechenland bekommt an diesem Dienstag die ersten Hilfen überwiesen. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro fließen.

ler/sev/dpa/apn



Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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