Spendenaffäre CDU Rheinland-Pfalz muss Millionenstrafe zahlen

Für die CDU in Rheinland-Pfalz ist es eine harte Strafe: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Millionenbuße gegen die Partei verhängt. Der Landesverband hatte unzulässige Parteispenden angenommen.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: "Empört und enttäuscht"
dapd

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: "Empört und enttäuscht"


Berlin - Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird teuer für die Partei. Sie muss eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt.

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt: Im Wahlkampf 2006 wurde offenbar getrickst. Der damalige Spitzenkandidat Christoph Böhr beschäftigte ein Beraterheer, das ihn attraktiver machen sollte. Die Helfer allerdings wurden wohl aus der Fraktionskasse bezahlt - und damit verbotenerweise aus Steuergeldern. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ließ der Partei laut Bundestag einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen.

Daraus folgt nach dem Parteiengesetz, dass gegen die CDU ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Deshalb muss die Union 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen.

Die heutige CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fühlt sich vom früheren Landes- und Fraktionschef Böhr hinters Licht geführt. "Empört und enttäuscht" sei sie, sagte sie zuletzt und versprach bedingungslose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nun gegen Böhr und weitere CDU-Politiker. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.

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Rheinland-Pfalz: Wahlkampf im Land der Skandale
Mit der Finanzaffäre beschäftigt sich seit diesem Sommer auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die ungeklärten Finanzströme der CDU-Fraktion beleuchten soll. Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt. Die CDU hatte daher erfolglos versucht, gegen die Einrichtung des Ausschusses zu klagen.

Die SPD nutzte die Finanzaffäre für scharfe Kritik: Die Genossen schimpften über "illegale Machenschaften" und ein "Vertuschungssyndikat". Doch die Sozialdemokraten haben mit ihren eigenen Affären in Rheinland-Pfalz zu kämpfen - die wiederum die Christdemokraten ausweiden. Vor den Landtagswahlen im März droht in dem Bundesland eine Schlammschlacht zwischen CDU und SPD.

kgp/dpa/dapd



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insgesamt 77 Beiträge
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heinz.mann 23.12.2010
1. Ja, aber das war ja die alte CDU...
Zitat von sysopDer Bundestag hat eine Millionenstrafe gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Wegen illegaler Parteispenden muss die Partei 1,2 Millionen Euro zahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736328,00.html
damals... heute ist man ja vollkommen anders aufgestellt. Und der Wähler wählt sie ja auch weiterhin, egal, was da an Geschäften im Hintergrund läuft. Mannomann, was für ekelhafte Geschäftemacher.
mbberlin, 23.12.2010
2. ...
Ohne Korruption und Affären wäre die Union nicht die Union. Ist wie bei den Katholiken: Vor der Hölle warnen, aber Kinder bumsen.
espace 23.12.2010
3. das ging ja ratz-fatz ... obwohl noch nicht alles ermittelt wurde
CDU-Kollege Lammert hat es ja genauso eilig wie Frau Klöckner - bis zur Wahl im März dürfte dann ja alles vergessen sein ... hofft man wohl
uh17 23.12.2010
4. Cdu
das ist doch was ganz Normales bei der Christenpartei. Neu ist nur, daß man das alles einräumt, da wird die Beweislast wohl entsprechend erdrückend gewesen sein, so daß gar nichts Anderes mehr übrig geblieben ist. Die paar EUROs Strafe, die holen die sich ganz locker von ihren Schwarzgeldkonten aus der Schweiz und Lichtenstein. Da ist ja auch allenfalls die Hälfte aufgeflogen, damals bei der brutalstmöglichen Aufklärung. Ehrenwort!
kdshp 23.12.2010
5. NEUwahlen jetzt
Zitat von sysopDer Bundestag hat eine Millionenstrafe gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Wegen illegaler Parteispenden muss die Partei 1,2 Millionen Euro zahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736328,00.html
Hallo, das scheint ja gerade bei der CDU zum normal fall zu werden!
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