Spendenaffäre: CDU Rheinland-Pfalz muss Millionenstrafe zahlen

Politik

NACHRICHTEN
- Home
- Politik
- Wirtschaft
- Panorama
- Sport
- Kultur
  - Kino
  - Musik
  - TV
  - KulturSPIEGEL
  - Literatur
  - Gutenberg
- Netzwelt
  - Netzpolitik
  - Web
  - Gadgets
  - Games
  - Apps
- Wissenschaft
  - Mensch
  - Natur
  - Technik
  - Weltall
  - Medizin
- einestages
- Karriere
- Uni
- Schule
- Reise
- Auto
VIDEO
THEMEN
FORUM
ENGLISH
DER SPIEGEL
SPIEGEL TV
ABO
SHOP

Nachrichten
>Politik
>Deutschland
>CDU
>
Spendenaffäre: CDU Rheinland-Pfalz muss Millionenstrafe zahlen

ThemaCDU

Alle Artikel und Hintergründe

23.12.2010 11:27

Spendenaffäre CDU Rheinland-Pfalz muss Millionenstrafe zahlen

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: "Empört und enttäuscht"

dapd

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner: "Empört und enttäuscht"

Für die CDU in Rheinland-Pfalz ist es eine harte Strafe: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Millionenbuße gegen die Partei verhängt. Der Landesverband hatte unzulässige Parteispenden angenommen.

Berlin - Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird teuer für die Partei. Sie muss eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt.

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt: Im Wahlkampf 2006 wurde offenbar getrickst. Der damalige Spitzenkandidat Christoph Böhr beschäftigte ein Beraterheer, das ihn attraktiver machen sollte. Die Helfer allerdings wurden wohl aus der Fraktionskasse bezahlt - und damit verbotenerweise aus Steuergeldern. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ließ der Partei laut Bundestag einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen.

Daraus folgt nach dem Parteiengesetz, dass gegen die CDU ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Deshalb muss die Union 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen.

Die heutige CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fühlt sich vom früheren Landes- und Fraktionschef Böhr hinters Licht geführt. "Empört und enttäuscht" sei sie, sagte sie zuletzt und versprach bedingungslose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nun gegen Böhr und weitere CDU-Politiker. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.

Fotostrecke

12 Bilder

Rheinland-Pfalz: Wahlkampf im Land der Skandale

Mit der Finanzaffäre beschäftigt sich seit diesem Sommer auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die ungeklärten Finanzströme der CDU-Fraktion beleuchten soll. Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt. Die CDU hatte daher erfolglos versucht, gegen die Einrichtung des Ausschusses zu klagen.

Die SPD nutzte die Finanzaffäre für scharfe Kritik: Die Genossen schimpften über "illegale Machenschaften" und ein "Vertuschungssyndikat". Doch die Sozialdemokraten haben mit ihren eigenen Affären in Rheinland-Pfalz zu kämpfen - die wiederum die Christdemokraten ausweiden. Vor den Landtagswahlen im März droht in dem Bundesland eine Schlammschlacht zwischen CDU und SPD.

kgp/dpa/dapd

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel

insgesamt 77 Beiträge

Alle Kommentare öffnen

Seite 1

1. Ja, aber das war ja die alte CDU...

heinz.mann 23.12.2010

damals... heute ist man ja vollkommen anders aufgestellt. Und der Wähler wählt sie ja auch weiterhin, egal, was da an Geschäften im Hintergrund läuft. Mannomann, was für ekelhafte Geschäftemacher.

Zitat von sysopDer Bundestag hat eine Millionenstrafe gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt. Wegen illegaler Parteispenden muss die Partei 1,2 Millionen Euro zahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736328,00.html

2. ...

mbberlin 23.12.2010

Ohne Korruption und Affären wäre die Union nicht die Union. Ist wie bei den Katholiken: Vor der Hölle warnen, aber Kinder bumsen.

3. das ging ja ratz-fatz ... obwohl noch nicht alles ermittelt wurde

espace 23.12.2010

CDU-Kollege Lammert hat es ja genauso eilig wie Frau Klöckner - bis zur Wahl im März dürfte dann ja alles vergessen sein ... hofft man wohl

4. Cdu

uh17 23.12.2010

das ist doch was ganz Normales bei der Christenpartei. Neu ist nur, daß man das alles einräumt, da wird die Beweislast wohl entsprechend erdrückend gewesen sein, so daß gar nichts Anderes mehr übrig geblieben ist. Die paar EUROs Strafe, die holen die sich ganz locker von ihren Schwarzgeldkonten aus der Schweiz und Lichtenstein. Da ist ja auch allenfalls die Hälfte aufgeflogen, damals bei der brutalstmöglichen Aufklärung. Ehrenwort!

5. NEUwahlen jetzt

kdshp 23.12.2010

Hallo, das scheint ja gerade bei der CDU zum normal fall zu werden!

Alle Kommentare öffnen

Seite 1