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Spendenaffäre: Koch täuschte die Justiz

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat in der CDU-Spendenaffäre nicht nur Öffentlichkeit und Wirtschaftsprüfer getäuscht. Auch die Justiz bekam ein gefälschtes Papier.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch
DPA

Hessens Ministerpräsident Roland Koch

Frankfurt am Main - Die hessische CDU bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach Koch und sein früherer Generalsekretär Herbert Müller den Ermittlern am 20. Januar einen Aktenvermerk übergaben. Das nach Angaben der Zeitung gefälschte Papier sollte die Legende eines "Darlehens" stützen, hinter dem sich in Wirklichkeit Geld aus schwarzen Kassen verbarg.

CDU-Sprecher Thorsten Herrmann erklärte, bei einem Gespräch zwischen Koch, Müller und Vertretern der Staatsanwaltschaft seien am 20. Januar sämtliche Vermerke übergeben worden, die im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen frühere Verantwortliche der Partei standen. Dies habe die Arbeit der Staatsanwaltschaft beschleunigt, da die Ermittler sich die Vermerke andernfalls erst aus den in der CDU-Landesgeschäftsstelle beschlagnahmten Computerfestplatten hätten heraussuchen müssen. Dass bei der Darstellung des so genannten Darlehens Fehler gemacht wurden, habe die Partei bereits im Februar zugegeben.

Nach Darstellung Kochs war Generalsekretär Müller am 21. Dezember 1999 von seinem Vorgänger Siegbert Seitz darauf aufmerksam gemacht worden, dass 1998 rund 796.000 Mark ungeklärter Herkunft über ein Treuhandkonto des CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch in die Kassen der Partei geflossen waren. Das Geld diente der Union zur Finanzierung ihres Landtagswahlkampfes. Um das Geld so verbuchen zu können, dass es in den Rechenschaftsbericht der Partei eingestellt werden konnte, erfand die CDU-Führung die Legende, dass es sich bei der Summe um ein Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein handelte.

Der inzwischen entlassene Müller soll laut "Frankfurter Rundschau" am 21. Dezember selbst einen Vermerk gemacht haben, mit dem der Eindruck erweckt werden sollte, es handele sich um ein echtes Darlehen. Dass der Kredit erfunden war, erfuhren die Staatsanwälte nach Darstellung der Zeitung erst am 8. Februar, als Weyrauch vernommen wurde. Der Finanzberater habe den Ermittlern mitgeteilt, alle Belege und Erklärungen zu dem Darlehen seien nachgefertigt worden. Am Abend des 8. Februar gab auch Koch zu, dass er an der Darlehenslüge mitgewirkt hatte. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten.

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