Spendenaffäre Schäuble fühlt sich als Opfer

Das Eingeständnis eines weiteren Treffens mit dem Waffenhändler Schreiber hat den Druck auf CDU-Parteichef Schäuble verstärkt. Er könne sich an das Treffen im Jahr 1995 aber nicht erinnern, sagte Schäuble. Seine Glaubwürdigkeit sieht er durch die neue Situation nicht beschädigt und bezeichnet sich als Opfer ungeheuerlicher Verdächtigungen.


Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble

Berlin - Laut Schäubles Terminkalender hat das zweite Zusammentreffen mit Schreiber am 2. Juni 1995 stattgefunden. Bisher hatte der CDU-Vorsitzende stets betont, Schreiber nur 1994 im Zusammenhang mit der umstrittenen Barspende in Höhe von 100.000 Mark getroffen zu haben. In ersten CDU-Reaktionen wurde Schäuble aufgefordert, beim Parteitag im April nicht erneut zu kandidieren. Das lehnt der CDU-Chef ab.

In den Mittelpunkt der Affäre geraten jetzt auch Ungereimtheiten um die Bargeld-Spende. In der ARD sagte Schreiber, er habe das Geld der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben. Dies gehe aus seinen Bankunterlagen hervor. Baumeister will nach Medienberichten vor dem Untersuchungsausschuss bestätigen, dass sie die Spende von Schreiber im Oktober 1994 erhalten und an Schäuble weitergeleitet habe.

Schäuble bleibt dagegen dabei, dass er die 100.000 Mark in bar von Schreiber erhalten und an Baumeister weitergegeben hat. Der "Bild"-Zeitung sagte der CDU-Chef, er sei bereit, diese Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu beeiden. "Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erzählt, muss einer von uns lügen. Das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt."

Im ZDF-"heute journal" sagte Schäuble, er fühle sich als Opfer "ungeheuerlicher Verdächtigungen". Er glaube aber nicht, dass durch die späte Mitteilung über sein zweites Treffen mit Schreiber seine Glaubwürdigkeit beschädigt sei. Schäuble verneinte die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe. Er habe gar keinen Zweifel am Vertrauen des CDU-Präsidiums in ihn.

Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe hält Schäuble für "im Kern glaubwürdig". Es sei aber ärgerlich, wie das gelaufen sei, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff meinte: "Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble schwierige Tage vor sich hat, weil zur Politik Glaubwürdigkeit gehört." Er selbst glaube Schäuble und vertraue ihm voll, sagte Wulff am Montagabend in der NDR-Sendung "Talk vor Mitternacht". Ein Problem könne aber Schäubles Glaubwürdigkeit in der Partei und der Öffentlichkeit werden.

Der Bremer CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff sagte, er glaube, dass Schäuble nach längerer Überlegung von sich aus auf eine neuerliche Kandidatur als Parteichef verzichten werde.

Schäubles Eingeständnis des zweiten Treffens mit Schreiber folgte auf Recherchen der ARD. Er habe erneut seinen Terminkalender durchgesehen und den Eintrag Schreiber gefunden. "Ich habe allerdings an ein solches Treffen keinerlei Erinnerung, ganz im Gegensatz zu der Begegnung, bei der Herr Schreiber mir eine Barspende übergeben hat." Auch das Treffen von 1994 hatte Schäuble erst nach Zögern zugegeben.

Nach den Recherchen von "Report" soll sich Schäuble bei dem Gespräch mit Schreiber noch einmal für die Spende bedankt und nach Schreibers Geschäften erkundigt haben. Unter anderem habe Schreiber Schäuble über das Thyssen-Projekt einer Panzerfabrik in Kanada informiert und zu erkennen gegeben, dass er Unterstützung durch den bevorstehenden Kanzlerbesuch in Kanada erwarte.

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