Spendenausschuss Schreiber-Million kam von Thyssen

Die Umstände einer Millionenspende von Karlheinz Schreiber an Walther Leisler Kiep sind offenbar geklärt. Nach Ansicht von Mitgliedern des Spendenausschusses stammt das Geld aus einer Schmiergeldkasse von Thyssen.


Spürpanzer "Fuchs"
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Spürpanzer "Fuchs"

Berlin - Die Zahlungen stehen, so meinen die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen, in Zusammenhang mit der Lieferungen von Spürpanzern des Typs "Fuchs" an Saudi-Arabien im Jahr 1991. "Die CDU hat mindestens eine Million Mark in bar erhalten", erklärte das Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele. Fakt sei, dass Waffenhändler Schreiber am 26. August 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Kiep eine Million Mark in bar übergeben habe. Das Geld habe Schreiber von einem Konto, das erst kurz zuvor eingerichtet worden sei, und auf das die Firma Thyssen knapp drei Wochen vor der Abhebung elf Millionen Mark eingezahlt hatte.

Ein Geldfluss an die CDU im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft von Thyssen sei "nahezu geklärt", urteilte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD). Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob Parteispenden Einfluss auf die Entscheidungen der damaligen Kohl-Regierung hatten.

Ein ehemaliger leitender Thyssen-Mitarbeiter bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass seine Firma auf das fragliche Konto einer Firma namens ATG mit Sitz in Panama Geld für Schreiber überwiesen habe. Bei dem Panzergeschäft seien von dem Kaufpreis in Höhe von etwa 450 Millionen Mark rund 219 Millionen Mark so genannte nützliche Aufwendungen gewesen. Diese Provisionen seien an drei panamaische Firmen gezahlt worden, sagte Hans Joachim Klenk, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung von Thyssen Industrie. Auf die Frage von Ausschussmitgliedern, ob die "nützlichen Aufwendungen" auch Bestechungsgelder gewesen seien, sagte er, diese Bezeichnung sei ein "etwas unfeiner Ausdruck". Bei größeren Geschäften sei es seiner Meinung nach durchaus gebräuchlich, dass Firmen an politische Parteien Spenden zahlten, wenn diese sich behilflich gezeigt hätten.

Der Ausschuss beschloss am Donnerstag auf Antrag der CDU, die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zu laden. Mit ihrer Befragung will die CDU auch Finanzpraktiken der SPD beleuchten. Abgerückt ist die rot-grüne Ausschussmehrheit von ihrem Vorhaben, zu dem äußerst umfangreichen Komplex um vermutete Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie einen Unterausschuss einzusetzen. Dies werde von der CDU nicht mitgetragen und könnte zu einem Rechtsstreit führen, hieß es zur Begründung.



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