Spendenskandal FDP droht Bußgeld in Millionenhöhe

Wegen des Spendenskandals um Jürgen Möllemann muss die FDP mit einem Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro rechnen. Die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen seien kein Kavaliersdelikt, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.


Hamburg - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe bei der Berechnung der Bußgeldes keinen Ermessenspielraum, sagte von Arnim im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, bei denen in der Zeit von 1996 bis 2000 im Auftrag des einstigen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann rund 1,33 Millionen illegale Spenden auf Konten des Landesverbandes geschleust worden sein sollen, seien "kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen". Auf die FDP komme deshalb möglicherweise ein Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro zu.

Seiner Auffassung nach habe die FDP in Nordrhein-Westfalen Spenden von ungenannten Dritten angenommen und diese nicht unverzüglich an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, sagte von Arnim. Er fügte hinzu, da Bundesgesetz gelte, müsse die Bundespartei sich in diesem Fall "zurechnen lassen", was die Landespartei getan habe.

Ob der derzeitige FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, über die Spendenpraxis in den 90er Jahren etwas gewusst habe, könne er nicht sagen, sagte von Arnim. Pinkwart selbst sagte im "Morgenmagazin", er habe von den Vorgängen "keinerlei Kenntnisse" gehabt.



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