Spendensumpf Wuppertaler SPD nahm offenbar "Erwartungsspende" entgegen

Die Bundes-SPD war offensichtlich frühzeitig über die illegalen Spenden bei den Wuppertaler Sozialdemokraten informiert. Im Spenden-Untersuchungsausschuss musste sich die Partei in Person von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier heftige Vorwürfe gefallen lassen.


Wettig-Danielmeier: Bauchschmerzen
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Wettig-Danielmeier: Bauchschmerzen

Berlin - Christian Ströbele von den Grünen sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die SPD eine Spende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500.000 Mark in dem Bewusstsein angenommen habe, dass dieser sich daraus Vorteile erwarte. Der Unions-Obmann des Ausschusses, Andreas Schmidt, sprach von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Clees hatte der Wuppertaler SPD die stattliche Spende während des Kommunalwahlkampfes 1999 zukommen lassen. Der oberste Wirtschaftsprüfer des SPD-Bundesparteivorstandes, Hans Feldmann, hatte in einem internen Prüfungsbericht der Partei seine Bedenken über die Wuppertaler Vorgänge mitgeteilt. Dies meldet die "Welt". Feldmann habe von einem "ungewöhnlichen Vorgang" berichtet. Damit gemeint war, dass die 500.000-Mark-Spende im Rechenschaftsbericht der Partei unter verschiedenen Namen gebucht wurde.

Feldmanns Bericht zufolge äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Wuppertal dahingehend, dass sich der Bauunternehmer von der Spende Vorteile erhoffe. Revisor Feldmann zitiert den Unterbezirksvorsitzenden: Clees Firma "geht auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der Stadt von wohlwollender Behandlung aus, wenn es bei den bis dahin gegebenen Mehrheitsverhältnissen bleiben würde. Es läge im Interesse der Firma, die SPD bei ihren Bemühungen zu unterstützen, auch weiterhin den Oberbürgermeister und möglichst auch die Ratsmehrheit zu stellen".

Auf der Grundlage dieses Berichts sagte Ströbele, es gebe "erhebliche Anhaltspunkte" dafür, dass die Wuppertaler SPD von Clees Ende der neunziger Jahre eine so genannte Erwartungsspende angenommen habe - was gesetzlich verboten sei und von der sich Clees einen konkreten Vorteil erwartet habe. Es sei offensichtlich, so Ströbele, "dass dies für die SPD nicht nur erkennbar war, sondern dass sie das auch erkannt hat".

Wettig-Danielmeier und Schröder: Wussten die obersten Genossen mehr, als sie sagen
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Ausschuss-Obmann Schmidt sagte, es sei erkennbar, dass es sich bei der Spende von Clees um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gehandelt habe. Die Bundes-SPD habe dies seit November 2000 gewusst, nachdem Feldmanns Revisionsbericht erstellt worden war. Clees habe sich von der SPD weitere Unterstützung für eines seiner Bauprojekte erhofft. Das Projekt war von der in Wuppertal regierenden SPD favorisiert worden, wurde aber letztlich nicht realisiert. Auf Grund der Vorfälle wird gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte, sie habe bei der Überprüfung der Spende ein ungutes Gefühl gehabt. Bauchschmerzen reichten jedoch nicht aus, eine rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung des Geldes habe es indes nicht gegeben. Wettig-Danielmeier sagte bei der Vernehmung durch den Ausschuss: "Wir konnten 1999 und 2000 nicht von einer illegalen Spendenaktion ausgehen." Die SPD Wuppertal habe Clees ausdrücklich mitgeteilt, dass es für die Spenden keine Gegenleistung der SPD geben werde.

In dem Revisionsbericht zur Überprüfung der fraglichen Spenden heißt es auch: "Der zunächst aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen Vorschriften des Parteiengesetzes erscheint ausgeräumt." Eingeräumt werde, es habe bei der Spendenaktion allerdings "handwerkliche Mängel gegeben, die unter anderem zu einer fehlerhaften Spenderbenennung und zu einer unrichtigen Spendenbestätigung geführt haben".

Der FDP-Politiker Max Stadler sagte, die SPD hätte das Geld angesichts der anstehenden Entscheidung über ein Bauprojekt aus taktischen Überlegungen nicht annehmen sollen. "Es wäre eine Frage der politischen Klugheit gewesen, das zu unterlassen." Auch SPD-Ausschuss-Obmann Frank Hofmann räumte ein: "Es wäre vernünftiger gewesen, auf das Geld zu verzichten."

Untersuchungsausschuss: Weiterhin Unklarheit über Verbleib von Kölner Spenden

Auch in der Aufklärung der Kölner Spendenaffäre scheint es zu keinem Fortschritt zu kommen. Zwei Monate nach Bekanntwerden der Spendenaffäre kann die SPD immer noch nicht nachweisen, wo 163.000 Euro (318.800 Mark) geblieben sind. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Wettig-Danielmeier aus, der frühere Chef der Kölner Ratsfraktion Norbert Rüther habe angegeben, über umgerechnet 424.000 Euro an die SPD weitergeleitet zu haben. Der Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste spreche davon, umgerechnet nur 261.270 Euro erhalten zu haben.

Wettig-Danielmeier sagte ferner, die SPD gehe bisher bei 31 Personen davon aus, dass sie an der illegalen Spendenaktion teilgenommen hätten oder dass ihren Namen falsche Spenden zugeordnet worden seien. Es sei aber nicht sicher, ob all diese Personen tatsächlich eine Spendenquittung erhalten hätten. Insgesamt seien aus diesem Personenkreis 386.000 Mark gebucht worden.

Die Schatzmeisterin hatte bei ihrem ersten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss eine Liste mit Verdächtigen vorgelegt, die in der Kölner Affäre fingierte Spendenquittungen angenommen haben sollen. Darauf waren jedoch einige Namen geschwärzt worden, so dass sie nicht mehr lesbar waren. Die Opposition warf der Schatzmeisterin daraufhin mangelnden Aufklärungswillen vor. Die Schatzmeisterin begründete ihr Verhalten mit der Wahrung der Persönlichkeitsrechte jener, die auf der Liste stünden.

Die Liste war von dem von der Kölner SPD eingesetzten Wirtschaftsprüfer Dieter Menger erstellt worden. Die Menger-Liste wird im Ausschuss vertraulich behandelt, sie steht den Mitgliedern nur zur Einsicht zur Verfügung.

Die Union kritisiert weiterhin, es gebe immer noch Zweifel an den Angaben von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering über seine Kenntnis der Kölner Spenderlisten. FDP-Mann Stadler dagegen warf der SPD lediglich schlechtes Krisenmanagement vor. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Müntefering bewusst etwas verschwiegen habe.



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