Sperrklausel Piratenpartei klagt gegen Dreiprozenthürde bei Europawahl

Die Sperrklausel verhindere eine lebendige Demokratie: Die Piraten wollen gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl klagen. Die Partei strebt eine Eilentscheidung an - sie will ein Urteil noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 erwirken.

Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"
DPA

Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"


Berlin - Gegen die Dreiprozenthürde regt sich neuer Unmut. Auch die Piraten wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sperrklausel bei der Europawahl 2014 klagen. Das teilte die Partei am Dienstag auf ihrer Website mit.

Auch diese niedrigere Schwelle verhindere eine lebendige europäische Demokratie, erklärte Noch-Parteichef Bernd Schlömer. Die Piratenpartei war bei der Bundestagswahl am 22. September mit 2,2 Prozent der Stimmen krachend gescheitert. Schlömer kündigte daraufhin an, sein Amt aufgeben und bei der nächsten Vorstandswahl im November nicht mehr antreten zu wollen.

Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führe zu einer Erstarrung des Parteiwesens, teilte Schlömer nun mit. Angestrebt werde eine Eilentscheidung, um ein Urteil vor der Europawahl am 25. Mai 2014 zu erwirken. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das entsprechende Gesetz am Montag unterzeichnet.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen auf die Einführung der Dreiprozenthürde verständigt, der Bundestag hatte die Sperrklausel Ende Juni beschlossen. Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele halten Sperrklauseln im Wahlrecht für "undemokratisch": Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Die Neuregelung war nötig geworden, weil die Karlsruher Richter die Fünfprozenthürde bei Europawahlen gekippt hatten. Sie sahen dadurch die Chancengleichheit der Parteien im Vergleich zu anderen EU-Ländern verletzt. Auch andere deutsche Parteien klagen gegen die neue Regel, darunter die rechtsextreme NPD. Die Freien Wähler sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereiten ebenfalls eine Klage vor.

bos/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
metronomfahrer 08.10.2013
1. Die Piraten
sollten lieber wieder anständige Politik machen. Dann braucht man sich dort um diese 3%-Hürde keine Gedanken machen.
jautaealis 08.10.2013
2. Der falsche Weg!
Die Fünfprozenthürde gehört vielmehr europaweit verallgemeinert – gerade auch, weil die Gefahr von Klientelpolitik umso größer ist, auf je höherer Ebene und größerer Entfernung vom Wähler sich das betreffende Parlament befindet... Im übrigen dürfen wir uns Europa nicht durch entweder von Ewiggestrigen oder Transatlantischen gesteuerte Kleinstparteien wieder kaputtmachen lassen........
mbraun09 08.10.2013
3. Witztruppe
Die sind gar keine Partei. Die sollen den Laden erstmal aufräumen.
Stephan 08.10.2013
4. undemokratisch?
Sperrklauseln sollen ja gerade erschweren. Sonst sitzen da irgendwelche populistischen Vögel ohne Konzept und behindern nur den parlamentarischen Ablauf mit unsinnigen Eingaben. Gerade in der Bundesrepublik stand die Klausel immer für Stabilität und arbeitsfähige Mehrheiten. Oder wollen wir Weimar zurück?
rulamann 09.10.2013
5.
Mit aller Macht an die Tröge, das wird nichts werden. Seit dem Umsturz von Ponader ist diese Truppe doch x-beliebig und total unterwandert.
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