Verfassungsgericht contra Parteien Das Machtspiel um die Sperrklauseln

Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln.

Ein Gastkommentar von

Bundestag: Sperrklausel-Gesetz wurde im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht
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Bundestag: Sperrklausel-Gesetz wurde im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht


Von Politikern in Berlin wird in jüngster Zeit kritisiert, das Bundesverfassungsgericht schränke die Gestaltungsfreiheit des Bundestags ungebührlich ein und beachte den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung nicht (sagt etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder). Hauptbeispiel sei das Urteil vom 26. Februar 2014, mit dem das Gericht die Dreiprozentklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Andere, wie CSU-Chef Horst Seehofer, plädieren sogar dafür, die Sperrklausel für die Bundestagswahl im Grundgesetz zu verankern und so dem Verfassungsgericht die Grundlage seiner Entscheidung zu entziehen.

Kauder und Seehofer unterschlagen, wie praktisch die gesamte politische Klasse, bei ihrer Kritik aber den Kerngedanken des Urteils:

Normalerweise hat der Bundestag zwar einen weiten Gestaltungsraum. Das hat das Gericht bei seinem ESM-Urteil gerade wieder bestätigt. Über Sperrklauseln aber entscheidet der Bundestag - genau wie über Diäten und Parteienfinanzierung - in eigener Sache und ist deshalb befangen. Denn Sperrklauseln lenken die Stimmen und Mandate, die eigentlich kleinen Parteien zukommen müssten, auf die im Bundestag vertretenen Parteien um. Diese haben somit ein machtpolitisches Eigeninteresse an der Beibehaltung von Sperrklauseln.

Es besteht also die Gefahr, dass das Parlament sachliche Gründe für Sperrklauseln nur vorschützt, es den großen Parteien in Wahrheit aber darum geht, sich die Stimmen und Mandate ihrer kleineren Konkurrenten einzuverleiben.

Lästige Gerichtskontrolle

Aus diesem Grund ist eine intensive Kontrolle durch die Verfassungsgerichte notwendig. Es geht nämlich darum festzustellen, ob wirklich triftige Gründe für den Fortbestand einer Sperrklausel bestehen. Denn sie nimmt Millionen Bürgern ihr Stimmrecht. Dieser schwere Eingriff in das demokratische Hauptrecht in der repräsentativen Demokratie lässt sich nur rechtfertigen, wenn er wirklich erforderlich ist, um wesentliche Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Parlaments zu verhindern.

Natürlich ist die Gerichtskontrolle der Politik lästig, natürlich grenzt sie den "Raum freier politischer Gestaltung" des Bundestags ein. Dieser Freiraum ist aber kein Selbstzweck, sondern soll ausgewogene Entscheidungen ermöglichen, welche sicherzustellen gerade der Sinn der gerichtlichen Überprüfung ist. Das ist die entscheidende, die Rechtsprechung tragende Erkenntnis. Sie ist so einleuchtend, dass Politiker sich nicht anders zu helfen wissen, als sie auszublenden: Wenn die Eigeninteressen von Politikern und ihren Parteien betroffen sind, sie also, wie das Gericht formuliert, "in eigener Sache tätig" werden, ist das Vertrauen in die Richtigkeit der Gesetzgebung eben gering; um so intensiver muss dann die Gerichtskontrolle ausfallen.

Die schiefe Argumentation der Kritiker erklärt sich aus ihren Interessen an Mandaten, Geld und Macht, die sie gern hinter Gemeinwohlfloskeln verstecken. Wie kann man dem Hohen Haus bloß unterstellen, es würde nicht stets objektiv entscheiden? Weniger nachvollziehbar ist allerdings, dass auch manche Journalisten den Politikern solche aus der Arroganz der Macht entsprungene Voreingenommenheit durchgehen lassen, ohne entschieden nachzufragen.

Wie sehr die Berliner Politik ihre Macht ausspielt, um ihr schlechtes verfassungsrechtliches Gewissen zu kaschieren und eine offene Diskussion zu verhindern, war schon im Juni 2013 ganz deutlich geworden, als der Bundestag die Dreiprozentklausel beschloss:

  • Die Fraktionen peitschten das Gesetz in kaum mehr als einer Woche durchs Parlament;
  • die Mindestfristen, die eine ordentliche Gesetzesberatung ermöglichen sollen, wurden nicht eingehalten;
  • die Warnung der Fachleute des eigenen Innenministeriums wurde unter Verschluss gehalten und nicht beachtet;
  • ein dem Bundestagspräsidenten übersandter Appell von zahlreichen Staatsrechtslehrern, die ebenfalls eindringlich davon abrieten, eine Dreiprozentklausel bei Europawahlen einzuführen, wurde unterdrückt.

Es gibt in Wahrheit nämlich keine triftigen sachlichen Gründe für eine Sperrklausel bei Europawahlen. Im Europäischen Parlament sind schon jetzt über 160 Parteien vertreten. Fast alle Beschlüsse werden von den beiden großen Fraktionen, den Sozialdemokraten und den Bürgerlichen, gemeinsam getroffen, die regelmäßig mehr als die Hälfte der Mandate besitzen. Die Kommission, einmal im Amt, genießt Unabhängigkeit und ist nicht auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen.

An alledem dürfte sich nichts Wesentliches ändern, wenn noch einige Abgeordnete kleinerer Parteien nach Brüssel kommen, von denen die meisten ohnehin von den bestehenden sieben Fraktionen integriert werden. Auch die Spitzenkandidatur von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker bewirkt nichts anderes. Sie bringt ein Element der Direktwahl des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Dies nun als Rechtfertigung für die Sperrklausel anzuführen, wie ihre Befürworter dies tun, weil dann die Einigkeit der beiden großen Fraktionen gefährdet wäre, erscheint aber nicht schlüssig. Das zeigt auch die Parallele auf kommunaler Ebene. Dort war die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in den neunziger Jahren umgekehrt der Grund, die Fünfprozentklausel bei der Wahl der Gemeindevertretungen abzuschaffen.

Im Übrigen: Die genannten Eigenheiten des Europäischen Parlaments weist der Bundestag gerade nicht auf. Das betont auch das Gericht selbst. Seine Urteile lassen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen also unberührt.

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Staenky 24.03.2014
1. Die Sperrklausel ist verfassungswidrig...
...das Wahlrecht insgesamt auch: wo gibt es, dass ein Kandidat mit weniger als die Mehrheit gewählt werden kann? In Deutschland, da ist ein Direktkandidat mit 33,3 % der Erststimmen gewählt und braucht nicht in die Stichwahl. So z.B. der CDU Abgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg in 2009. Ist das nicht schön undemokratisch? Und warum gibt es nicht die Möglichkeit, aus den Partei-Landeslisten andere Bewerber anzukreuzen (panaschieren oder kumulieren), wie es bei den Gemeinde häufig erlaubt ist? Antwort: weil die Altparteien sich an Macht, Geld und Einfluss klammern...und keine Bürgerbeteiligung wollen. Und deswegen erst recht keine Volksabstimmungen!
bananenrepublikaner 24.03.2014
2. Es geht nicht um ein paar Sitze
Es geht nicht um ein paar Sitze, sondern um die Verhinderung von Kontrolle und Transparenz innerhalb der Parlamente, kurz Verhinderung von Opposition. Die Linken kriegt man immer mundtot, Stasi oder Stalinisten reicht als Stichwort. Andere Oppositionsparteien haben keine Chance, wegen Wahlkampfhürden, schlechter Finanzierung / ungerechter Wahlkampfkostenerstattung und notfalls wird über die Medien gehetzt, in deren Aufsichtsräten man sitzt. Oder wie hier auf SPON, wo bestimmte Autoren gegen alles hetzen, was nicht zum 4-er Bündnis Block gehört. Unter diesen Bedingungen Kann sich der Bürger keine objektive Meinung bilden.
herbert 24.03.2014
3. Die großen Parteien müssen Druck bekommen!
Zitat von sysopDPADie Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sperrklauseln-ein-gastkommentar-von-hans-herbert-von-arnim-a-960438.html
Demokratie ist, wenn jeder gewählt werden kann, ohne an einer Prozenthürde zu scheitern. Die Politiker der großen Parteien haben Angst, dass es jetzt stürmisch wird mit der Beibehaltung ihrer Pöstchen.
Creedo! 24.03.2014
4. hm ...
Zitat von sysopDPADie Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sperrklauseln-ein-gastkommentar-von-hans-herbert-von-arnim-a-960438.html
Schade! Auf der einen Seite wird die Politikverdrossenheit bemägelt und die geringe Wahlbeteiligungen, gleichzeitig zeigt die Politik, dass man an den Stimmen/Meinungen der Bürger gar nicht interessiert ist. Bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit zwischen SPD und CDU mit den jeweiligen Anhängseln zu gewichten. Es ist aber unmöglich seine Meinung vertreten zu lassen, wenn diese nicht von mindestens 5% der Wähler mitgetragen wird. Für die letzte Bundestagswahl heißt das, wenn es nicht wenigsten 3 Mio Gleichgesinnte gibt, ist die eigene Stimme verschenkt. Unter solchen Vorraussetzungen haben dann viele schon keine "Lust" mehr wählen zu gehen, die eigene Stimme landet ohnehin im Papierkorb. Bei der letzen Bundestagswahl sind 16% der Stimmen unter den Tischgefallen. Das sind knapp 10 Mio Stimmen gemessen an der Zahl aller Wahlberechtigten.
Namen werden überbewertet 24.03.2014
5. Unerträgliche Arroganz
"das Bundesverfassungsgericht schränke die Gestaltungsfreiheit des Bundestags ungebührlich ein". Das ist ja wohl an Zynismus nicht mehr zu überbieten! Wenn die Regierung bei der Gesetzgebung einfach mal die Verfassung beachten würden, müsste das BVG auch nicht so oft einschreiten. Stattdessen werden Gesetze nach dem Motto gemacht "Wir fordern einfach das Maximum und schauen dann mal, wieviel Karlsruhe uns durchgehen lässt." (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung) Ich bin jedenfalls froh, dass es mit dem BVG wenigstens noch eine letzte vernünftige Instanz in der Gewaltenteilung gibt.
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