Geheimdienstaffäre BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf

Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.

Abhörstation Bad Aibling: Selektoren gegen deutsche Interessen
DPA

Abhörstation Bad Aibling: Selektoren gegen deutsche Interessen


Die NSA spionierte in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bislang bekannt: Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Abhörstation Bad Aibling aussortiert hatte, waren nach SPIEGEL-Informationen aktiv geschaltet – sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 21/2015
Selbstbewusst, mutig, tabulos: Forscher vermessen die Lust der Frauen

In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND Ende April nur über 12.000 Selektoren informiert, die im August 2013 im "aktiven Profil" der NSA entdeckt worden seien. Dass bei einer weiteren Suche zusätzlich 13.000 Selektoren in der 4,6 Millionen Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden wurden, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Erst Anfang Mai sei es gelungen zu rekonstruieren, wie die 40.000er-Liste zustande kam, heißt es nun im BND.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium löst dies Unverständnis aus. Es gebe "offensichtlich erhebliche Defizite im BND", sagt der SPD-Abgeordnete in dem Gremium, Burkhard Lischka. Er verlangt "klare Regeln, wer worüber innerhalb des BND zu informieren hat, und behördeninterne Strukturen, die die Arbeit in den verschiedenen Abteilungen kontrollieren". Auch die Grünen sind verärgert. "Warum erfahren wir diese zentralen Fakten erst jetzt?", fragt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Vieles deute darauf hin, "dass wir wieder einmal gezielt hinters Licht geführt wurden".

Die SPD fordert seit Wochen umfangreiche Einsicht in die Listen. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den USA über eine mögliche Freigabe der Suchbegriffe.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rdexter 15.05.2015
1.
Um eine (eventuelle) Straftat in Deutschland (Landesverrat) und gegen unsere EU-Partner aufzuklären, bitten wir das Land um Erlaubnis (die "Guten"), welches die Leichtgläubigkeit(die NSA ist sicher nicht so dreist und spioniert uns aus) und Dummheit der Deutschen ausgenutzt hat, um unsere Wirtschaft auszuspionieren. Wie Lächerlich ist das eigentlich alles?
obstroc 15.05.2015
2.
Jetzt haben wir also Gewißheit darüber, dass der BND für die NSA gegen uns selbst spioniert hat, also gegen ureigene Ziele verstoßen hat. Die Frage ist nur, was für Konsequenzen das jetzt zur Folge haben wird. Ist der Untersuchungsausschuß nur ein Placebo, oder kann er auch etwas konkretes Bewirken?
Leser161 15.05.2015
3. ?
Auch wenn ich die ganze Sache sehr kritisch sehe und auf Konsequenzen für die Verantwortlichen hoffe: Wie kann sich ein Selektor singulär gegen deutsch/europäische Interessen richten? Ein Selektor ("Hochleistungszentrifuge"*) ist ja keine Präzisionswaffe. Ich dachte wir wollten weg von diesen unnötig vereinfachenden Darstellungen. *Kann sich gegen wilden Atombombenbau richten aber auch wertvolle Infos für amerikanische Zentrifugenhersteller liefern.
michfisch00 15.05.2015
4. Und genau deshalb muss Merkel zurücktreten
Hier irren Leute wie z.B. Herr Lobo. Nicht weil sie gelogen hat, ist sie nicht mehr haltbar. Das ist die typische persönliche Merkel-Angriffslinie auf der sie immer gewinnt. Nein, die Lüge lenkt nur von dem viel schlimmeren Problem ab: Sie hat Kompetenzlücken und ist in wichtigen Punkten nicht in der Lage ihr Amt vernünftig auszuüben. In diesem zentralen Punkt geht es um die Kontrolle des BND, die nun einmal allein ihr obliegt. Ob sie dies selbst tut, oder Leute beauftragt diese zu tun (dann muss sie die richtige Auswahl treffen) ist egal. SIE ALLEIN trägt dafür die politische Verantwortung, wenn durch solche Selektoren und deren Verwendung durch NSA Gefahren oder sogar akute Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen.
chilischweiz 15.05.2015
5. Die medial angefeuerte Aufgeregtheit...
... kommt aus einer Ecke, die sich im Allgemeinen für eine verstärkte Kontrolle der Industrie durch den Staat stark macht und die für einen Rückgang des Exports zu Gunsten des Inlandkonsums eintritt. Das gleiche Vorgehen mit Frankreichs Geheimdienst würde vermutlich Beifall finden, aber bei USA und NSA gelten andere Gesetze... Dass die deutsche Wirtschaft brummt, die deutsche Politik und ihre Repräsentanten in Europa vielfach angefeindet werden und Deutschland bisher frei von ausländischen Anschlägen war, ist da nicht weiter wichtig...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.