Geheimdienstaffäre BND warnte 2008 vor US-Wirtschaftsspionage - Kanzleramt wiegelte ab

Überging das Kanzleramt Warnungen vor NSA-Wirtschaftsspionage? Nach SPIEGEL-Informationen ging in der Regierungszentrale 2008 eine deutliche BND-Mahnung ein. Doch das Kanzleramt blieb offenbar unbeeindruckt.

Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Vermerk mit deutlicher Warnung
DPA

Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Vermerk mit deutlicher Warnung


Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor amerikanischer "Wirtschaftsspionage … und damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft" gewarnt. Die Mahnung wurde im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die der SPIEGEL auswerten konnte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 21/2015
Selbstbewusst, mutig, tabulos: Forscher vermessen die Lust der Frauen

Ende 2007 hatte der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es, die US-Seite bestehe darauf, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten". Der BND warnte das Kanzleramt schriftlich, ein Zugang des US-Geheimdienstes NSA zum Frankfurter Datenknoten bedeute unkalkulierbare Gefahren auch für europäische Konzerne: "Eine umfassende Kooperation mit den USA auf europäischem Boden birgt das Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen." Seitens der Amerikaner sei "eine ,hidden agenda' für möglich bis wahrscheinlich" zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch "industriepolitische Interessen".

Im Vermerk an de Maizière heißt es dagegen, man gehe davon aus, "dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten". Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich "argumentativ wappnen müssen". Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen - an Datenkabeln außerhalb Deutschlands.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hausierer 15.05.2015
1. Collaboration
auf der Basis einer " Zwangsfreundschaft " ....und Mutti schweigt sich aus, und wenn von ihrer Seite was dazu kam war es gelogen.....entschuldigt denn das Feindbild vom bösen Putin wirklich jeden Kadavergehorsam ??? Dabei gehts hier nicht um Spionageabwehr gegen einen Feind von aussen sondern um die gemeinsame Ausspähung von Landsleuten und Wirtschaftsunternehmen im Namen einer " höheren Macht "....und da macht man sich immer über die " Verschwörungstheoretiker " lustig, so als wenn es so etwas nicht geben könnte....so langsam lassen alle die uns regieren ihre Masken fallen...und viele Medien machen dabei mit, um auf deutsch gesagt, das Volk zu verarschen.....
harry099 15.05.2015
2. frau merkel und herr demaiziere haben offensichtlich kein
kein interesse, die belange der deutschen bürger und der deutschen wie europäischen industrie zu schützen. anders ist diese wurstigkeit, die faktisch in strafrechtliche vorgänge überging, nicht zu erklären. es muss irgendetwas geben, womit die USA frau merkel in der hand haben. anders ist dieses fortgesetzte verhalten zum nachteil deutschlands nicht zu erklären.
joha0412 15.05.2015
3. Überall wird davon geredet
dass sich die Bevölkerung wegen der NSA-Affäre kaum Sorgen macht, während 10000 neue Flüchtlinge als Bedrohung Deutschlands empfunden werden. Das ist das Ergebnis der Vernebelung und der Hetzerei, die vor allem aus der CSU/CDU zusammen mit dem Springer-Konzern tagtäglich veranstaltet wird. Ein weiterer Vorteil für die CSUCDU ist die zunehmende Wahlverweigerung, die kommt allein der Union zugute. Fazit: Merkel un de Maiziere lügen sich alles richtig zurecht und Deutschland klatscht Beifall.
derjuergie 15.05.2015
4. Die Frage wird immer dringlicher,
was wissen amerikanische Stellen über Merkel was der deutsche Bürger nicht weiss? Mit Dummheit oder Ignoranz ist das alles nicht mehr zu erklären was im Kanzleramt passiert, Vorsatz scheint mir eher wahrscheinlich.
redepest 15.05.2015
5. Man kommt aus dem Staunen einfach nicht mehr raus
und so allmählich fühlt man sich ja nur noch verarscht. CDU (NSA und USA-Anbiederung) und SPD (Bedathy läßt grüßen) belügen einen ebenso, dass sich die Balken biegen. Die Grünen schwimmen in beleidigter Sozial- und Ökoromantik und sehen auch zu, wo sie ihre persönlichen Schnäppchen machen können; die Linken sind mit ihrem SED Erbe auch nicht vertrauenserweckender. Bleiben nur noch FDP (nee, nee!) und AfD (Ach nee, wirklich überhaupt nicht...) Wen also soll man jetzt noch wählen können; wer sagt mir, was das berühmte kleinere Übel ist? Werde nun wohl doch Nichtwähler - wer hätte das gedacht?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.