Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Schäuble widerspricht Merkel in der Europapolitik

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Finanzminister Schäuble in Luxemburg: "Je eher, desto besser"

Angela Merkel lehnt eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ab - und liegt mit ihrer Partei über Kreuz. Im SPIEGEL bekräftigen führende CDU-Politiker ihren Wunsch nach mehr Macht für Brüssel. "Die Kommission muss eine echte Regierung werden", sagt Finanzminister Schäuble.

Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz.

Merkel hat nach Informationen des SPIEGEL dafür gesorgt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Strategiepapier zur Zukunft der EU in der kommenden Woche auf dem Gipfel nicht vorlegen soll. Schäuble dagegen hält eine weitere Integration für geboten.

Während Merkel beispielsweise die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ablehnt, ist die Direktwahl für Schäuble "ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit". Schäuble sagte dem SPIEGEL: "Die Kommission muss eine echte Regierung werden."

Der Bundesfinanzminister hält zudem eine Vertragsänderung für nötig. "Einen Konvent sollte man nur dann einberufen, wenn es eine Chance gibt, dass er auch ein Ergebnis produziert", so Schäuble. "Aber das ändert nichts daran, dass wir die Verträge werden ändern müssen. Je eher, desto besser."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das ähnlich. "Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist das Ziel der Bundes-CDU", sagte er. Merkel hatte sich zuletzt in einem SPIEGEL-Gespräch gegen eine Direktwahl ausgesprochen.

Verärgert über Merkels Rolle als Bremserin zeigte sich auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn wir wissen, wo wir hinwollen", sagt Röttgen.

NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen

Heftige Kritik gibt es in der CDU zudem an dem wenig ambitionierten europapolitischen Teil des Union-Wahlprogramms. "Allein der Satz, Europa müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen, reicht nicht", sagt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die CDU müsse auch sagen, wie das gelingen könne.

Armin Laschet, einer von Merkels Stellvertretern an der CDU-Spitze, kündigte am Freitag nach Informationen des SPIEGEL auf einer internen Konferenz der NRW-CDU im sauerländischen Arnsberg an, die NRW-CDU werde noch vor der Bundestagswahl in Ergänzung des Union-Wahlprogramms eigene europapolitische Leitlinien beschließen.

Er wolle Europa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie in der Energiepolitik stärken, sagte Laschet. Zudem solle ein Konvent den Weg für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger freimachen.

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insgesamt 228 Beiträge
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1. Merkelscher Realismus
einwerfer 22.06.2013
Ihre Ablehnung der Direktwahl zeugt von einer realistischen Lageeinschätzung: So 'beliebt' wie Deutschland gegenwärtig bei seinen Partnern ist, gibt es kaum eine Chance für einen deutschen Kandidaten. Da kann man bei Mauscheleien im Hinterzimmer viel besser mit den 'Wirschaftsmuskeln' spielen.
2. nur zu wissen
Stabhalter 22.06.2013
Zitat von sysopAngela Merkel lehnt eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ab - und liegt mit ihrer Partei über Kreuz. Im SPIEGEL bekräftigen führende CDU-Politiker ihren Wunsch nach mehr Macht für Brüssel. "Die Kommission muss eine echte Regierung werden", sagt Finanzminister Schäuble. SPIEGEL: CDU streitet über Europapolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html)
bin kein Freund von Schäuble,aber wenn er der Murksel mal richtig die Leviten verlesen tut,dann ist dies angebracht und längst überfällig. Ich frage mich immer wieder,wann merkt die CDU was sie mit dem Hosenanzug auf den Schild gehoben haben,dümmer geht's beileibe nimmer,ergo da hilft nur noch Waidmannsheil und ab nach Mecklenburg.
3. sommeranfang
kstbremen 22.06.2013
und wahlkrrampf. sicherlich felht eine neuausrichtung der eu, denn man kann nicht auf ewig mit einem tödlichen Geburtsfehler überleben. nur ich traue keinem der Protagonisten, welcher Couleur auch immer.
4. Warum dagegen?
robin.meineke 22.06.2013
Warum ist Merkel gegen die Direktwahl? Will sie das sich die Menschen weiter über die undemokratische EU aufregen?
5. Schäuble kapiert´s nicht...
cafe_kehse 22.06.2013
Zitat von sysopAngela Merkel lehnt eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ab - und liegt mit ihrer Partei über Kreuz. Im SPIEGEL bekräftigen führende CDU-Politiker ihren Wunsch nach mehr Macht für Brüssel. "Die Kommission muss eine echte Regierung werden", sagt Finanzminister Schäuble. SPIEGEL: CDU streitet über Europapolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html)
...was die EU ist: Deutschland zahlt, glaubt sich als Profiteuer des Marktes, will europäischer sein als alle andere Staaten - und wird über den Tisch gezogen. Kein Brite, kein Franzose z. B. wird jemals sein Interessen über jenen Europas stellen. Die Deutschen tun es aber und wollen noch mehr entmachtet werden. 50 Jahre lang war Deutschland (BRD/DDR) unter der Knute der alliierten Siegermächte, nach deren Abzug schreit Deutschland nach einem neuen Herrchen in Form der Brüsseler Bürokraten mit Demokratieerfindern wie den ehem. Kommunisten des Warschauer Paktes in Warschau, Sofia und Prag. Deutschland scheint in der Tat nicht allein über sein Schicksal selbst bestimmen zu wollen und zu können. Wenn man das will, dann aber mit folgende Konsequenzen: Radikale Verkleinerung der "Tage", d. h. Landtage von 16 Ländern und Bundestag. Die dort hoch bezahlten Abgeordneten von weit über 2000 an der Zahl, haben dann nichts mehr zu entscheiden. Vollzug der "EU-Regierung" können auch Beamte des gehobenen Dienstes.
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