Rechtswidrige Telefonprotokolle Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.

Aktenordner in Gerichtsverhandlung: Ermittler belauschten Strafverteidiger
DPA

Aktenordner in Gerichtsverhandlung: Ermittler belauschten Strafverteidiger


Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer betonte, gerade angesichts eines "allgemein herrschenden Sicherheitsgedankens" gebe es präzise Regeln für die Arbeit von Rechtsanwälten - eine davon laute: "Der unüberwachte Kontakt zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist ein fundamentales Recht."

In einem aktuellen Fall beantragte ein Bochumer Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH), die Rechtswidrigkeit einer Überwachungsmaßnahme festzustellen. Das Bundeskriminalamt hatte Telefongespräche zwischen dem Juristen und seinem Mandanten in zwei Fällen abgehört und die Mitschnitte nicht unverzüglich gelöscht. Der Ermittlungsrichter beim BGH beurteilte die Abhöraktion als rechtswidrig, die Bundesanwaltschaft hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Auf Anfrage erklärte die Karlsruher Behörde, sie beachte selbstverständlich den gesetzlichen Schutz von Rechtsanwälten.

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insgesamt 106 Beiträge
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Rinax 06.10.2013
1.
Stasi 2.0
bold_ 06.10.2013
2. Dabei ging es vermutlich um Verdächtige
aus der linken Szene! Deutsche Ermittler mischen sich doch nicht in Gespräche mit Rechten ein...
MaxMeier123 06.10.2013
3. Das darf doch nicht wahr sein.
Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Hoffentlich hat das empfindliche Konsequenzen, aber da erwarte ich wohl zu viel. Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich und die gegenwärtige Situation untragbar.
lexus1234 06.10.2013
4. Das wars: R.I.P., lieber Rechtsstaat
Zitat von sysopDPAEigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html
Wo kein Kläger da kein Richter. Wer will schon gegen "die da oben" aufbegehren, wenn schon das Aufbegehren selbst unterbunden werden kann? Aber der Deutsche wählt weiter brav CDU. Mich wundert nicht mehr, daß Deutschland seine spezielle Vergangenheit hat.
floersche 06.10.2013
5. .....
Zitat von MaxMeier123Ich bin echt sauer darüber, wie selbstverständlich sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird. Hoffentlich hat das empfindliche Konsequenzen, aber da erwarte ich wohl zu viel. Ich finde diese Entwicklung echt bedenklich und die gegenwärtige Situation untragbar.
als wenn es da konsequenzen geben würde. ist doch alles terrorabwehr.......
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