Rechtsextreme Partei: Innenminister Friedrich wendet sich gegen NPD-Verbot

Einem Verbot der rechtsextremen NPD räumt Innenminister Hans-Peter Friedrich keine großen Chancen ein. Er sei angesichts der vorliegenden Beweise skeptisch, sagte Friedrich dem SPIEGEL. Die Frage sei außerdem, ob ein Verbotsverfahren die NPD nicht aufwerten würde.

Hans-Peter Friedrich: Skeptisch gegenüber NPD-Verbot Zur Großansicht
DPA

Hans-Peter Friedrich: Skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Hamburg/Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL, "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung.

"Wir müssen darüber nachdenken", so Friedrich, "ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten." Friedrich fordert, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens "sehr zügig zu entscheiden". Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen. Nach den Pannen der Geheimdienste im Umgang mit dem Zwickauer Terror-Trio sieht der Minister das "Vertrauen in die Dienste beschädigt". Er könne nachvollziehen, so Friedrich, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden nicht mehr glauben, und "darüber ärgere ich mich maßlos - auch wenn vieles eine pauschale Unterstellung ist".

Die Schredderaffäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe "Verschwörungstheorien natürlich Tür und Tor" geöffnet. Friedrich kündigte an, die Kompetenzen des BfV ausweiten zu wollen. "Das BfV in Köln muss gestärkt werden", so der Minister. "In wichtigen Fällen muss es die Federführung übernehmen können und Fälle an sich ziehen dürfen." Die Länder müssten Zuständigkeiten an den Bund abgeben, "weil die Länderinnenminister auch den gemeinsamen Erfolg wollen".

DER SPIEGEL 38/2012, Seite 26

Lesen Sie die Geschichte zu dieser Meldung im neuen SPIEGEL. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
chewie1337 16.09.2012
wenn Herr Friedrich sich hier nicht so billig versuchen würde, mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung zu stehlen(z.B. "Aufwertung der NPD durch Verbot " , stimmt schon klar, eine Partei, die durch Steuergelder per GESETZ gepäppelt wird ist natürlich in keiner Weise aufgewertet...) würde ich ihm angesichts der NSU-Katastrophe sogar Recht geben: Die deutschen Behörden wissen bestimmt selbst nicht einmal, ob überhaupt und wenn ja wie viele V-Laute sie innerhalb der NPD haben/hatten/haben werden. Wer da wen, warum und wofür bespitzelt hat wird wahrscheinlich nie ganz ans Licht kommen.
2. Verbot
Bravofox 16.09.2012
Da würden ja viele BND,MAD- Angestellte arbeitslos .
3. ...und diese Pfeife ist Innenminister
herr_kowalski 16.09.2012
Zitat von sysopEinem Verbot der rechtsextremen NPD räumt Innenminister Hans-Peter Friedrich keine großen Chancen ein. Er sei angesichts der vorliegenden Beweise skeptisch, sagte Friedrich dem SPIEGEL. Die Frage sei außerdem, ob ein Verbotsverfahren die NPD nicht aufwerten würde. SPIEGEL: Innenminister Friedrich glaubt nicht an NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856106,00.html)
in Deutschland ?? Ich fass es nicht !!!
4. Wäre die CSU keine Schwesterpartei der CDU,
Kernseife 16.09.2012
so wäre der Spuk NPD beendet.Was hier Friedrich veranstaltet läßt schlimmes vermuten!
5. arbeitslos
Kohle&Reibach 16.09.2012
Zitat von BravofoxDa würden ja viele BND,MAD- Angestellte arbeitslos .
die fallen doch weich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Hans-Peter Friedrich
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 24 Kommentare
  • Zur Startseite