SPIEGEL: Innenminister Friedrich glaubt nicht an NPD-Verbot

Hamburg/Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL, "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung.

"Wir müssen darüber nachdenken", so Friedrich, "ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten." Friedrich fordert, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens "sehr zügig zu entscheiden". Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen. Nach den Pannen der Geheimdienste im Umgang mit dem Zwickauer Terror-Trio sieht der Minister das "Vertrauen in die Dienste beschädigt". Er könne nachvollziehen, so Friedrich, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden nicht mehr glauben, und "darüber ärgere ich mich maßlos - auch wenn vieles eine pauschale Unterstellung ist".

Die Schredderaffäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe "Verschwörungstheorien natürlich Tür und Tor" geöffnet. Friedrich kündigte an, die Kompetenzen des BfV ausweiten zu wollen. "Das BfV in Köln muss gestärkt werden", so der Minister. "In wichtigen Fällen muss es die Federführung übernehmen können und Fälle an sich ziehen dürfen." Die Länder müssten Zuständigkeiten an den Bund abgeben, "weil die Länderinnenminister auch den gemeinsamen Erfolg wollen".

DER SPIEGEL 38/2012, Seite 26

Lesen Sie die Geschichte zu dieser Meldung im neuen SPIEGEL. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen.