SPIEGEL ONLINE exklusiv Der ungeschwärzte Bericht aus dem Berliner Untersuchungsausschuss

Der Präsident des Abgeordnetenhauses in Berlin, Reinhard Führer (CDU), wollte rund eine Woche vor der Wahl die vollständige Veröffentlichung des Zwischenberichtes aus dem Untersuchungsausschuss zur Berliner Spenden- und Bankenaffäre verhindern. SPIEGEL ONLINE liegt das ganze Dokument vor. Laut Bericht wurden Kaufverträge und Kredite bewusst gestückelt und manipuliert, um Kontrollen zu umgehen.


REUTERS

Berlin - Er sehe sich außer Stande "den Bericht zum Druck freizugeben und zu veröffentlichen", schrieb das CDU-Mitglied Führer am 10. Oktober an den Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD), der so am Freitag in Berlin nur eine in Teilen geschwärzte Zwischenbilanz vorstellen konnte.

Der Ausschuss untersuchte, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Krediten der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis und Spenden an die CDU gab. Die nicht korrekt verbuchten Spenden hatte der langjährige Vorstandschef der Bank und Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky von den Geschäftsführern der Firma entgegengenommen.

Einige Passagen in dem Bericht, die sich auf das Geschäftsgebaren der Aubis bezogen, wollte Führer zunächst noch juristisch überprüfen lassen, was "einige Zeit in Anspruch nehmen wird", wie es in einem Brief an Benneter heißt, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Führer begründete seine Intervention damit, dass eine Veröffentlichung "möglicherweise Rechte Dritter verletzt, weil Geschäftsgeheimnisse offenbart werden würden".

Den Vorbehalt von Führer fand Benneter merkwürdig, weil "wir sowieso zwei Versionen des Berichtes beschlossen haben, eine für das Parlament und eine für die Öffentlichkeit". Dabei sei der verfassungsrechtliche Auftrag erfüllt worden, die richtige Abwägung vorzunehmen zwischen den Rechten Dritter und dem Transparenzgebot. Doch selbst die für die Öffentlichkeit beschlossene Version wollte Führer nur in Teilen veröffentlicht sehen. SPIEGEL ONLINE liegt nun die ungeschwärzte Fassung des für die Öffentlichkeit gedachten Berichtes vor.

"Der finanzielle Schaden kann noch nicht genau festgestellt werden"

Der Ausschuss hat mehrheitlich einen auffällig "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen Spenden an die CDU und der Vergabe von problematischen Krediten an die Immobilienfirma Aubis festgestellt. Die CDU-Vertreter sehen hingegen keine direkte Verbindung.

"Der finanzielle Schaden für das Land Berlin kann noch nicht genau festgestellt werden", sagte Benneter am Freitag. Der Wertberichtigungsbedarf für die Berlin Hyp, eine Tochterfirma der Bankgesellschaft Berlin, liege allerdings bei rund 213 Millionen Mark.

"Tatbestand der Untreue"

Einhellig stellte der Ausschuss fest, dass die Kredite an Aubis in Höhe von 320 Millionen Mark höchst risikoreich und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen gewesen seien. Die Berlin Hyp habe bei der Kreditvergabe "in erheblichem Maße gegen eigene Richtlinien verstoßen". Dafür trage der Vorstand der Hyp, dessen Sprecher der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky war, die "Gesamtverantwortung", so Benneter. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte, hier sei der "Tatbestand der Untreue" erfüllt.

Aus dem vollständigen Bericht geht hervor, dass Kaufverträge und Kredite von den Aubis-Gesellschaftern bewusst gestückelt und manipuliert wurden, um Kontrollen zu umgehen. Der Hyp-Vorstand habe wiederholt alle Warnungen der Kreditsachbearbeiter ignoriert und die massiven Bedenken des Aufsichtsrates und des Kreditausschusses übergangen. Aubis hatte mit dem Geld von 1995 an Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft.

Die geschwärzten Passagen

In dem am Freitag veröffentlichten Bericht wurden hauptsächlich Einschätzungen der Innenrevision der Berlin Hyp von 1997 weggelassen, die nachweisen, dass auch intern von Sachbearbeitern frühzeitig gewarnt wurde. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden vollständigen Papier heißt es dazu unter anderem auf Seite 49:

"Die Sachberarbeiter hatten bei der Kreditzusage (...) bereits erhebliche Bedenken geäußert (....), es fehle der Nachweis für die Bewältigung dieses Geschäfts. (...) Kritische Anmerkungen bei den Auszahlungsverfügungen hat der Vorstand bei seiner Beschlussvorlage ignoriert. Auch der wiederholt erfolgte Hinweis der zuständigen Sachbearbeiter, dass mit Auszahlung der Beträge gegen die Konsortialverträge verstoßen werde, (...) wurde nicht beachtet."

In dem unvollständigen Bericht heißt es dagegen lapidar: "Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Kreditausschuss waren die Mitarbeiter der Kreditabteilung mit dem Aubis-Engagement beschäftigt." Folgender anschließender Absatz wurde auf Seite 48 gestrichen: "Diese (die Mitarbeiter der Kreditabteilung; d. Red) gingen davon aus, dass bei der Aubis-Gruppe die persönlich haftenden Komplementäre der Objektgesellschaften über kein nennenswertes Vermögen verfügten, was die Kredite gerechtfertigt hätte. Die zuständigen Sachbearbeiter haben immer wieder auf die (...) erforderlichen, tatsächlich aber nicht vorgelegten Unterlagen hingewiesen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Kreditanträgen in der Beschlussvorlage für den Vorstand wurde vom damaligen Abteilungsleiter jedoch nicht zugelassen."

"Größenwahn, Beziehungsgeflecht, kriminelle Energie"

Der zeitliche Zusammenhang zwischen der 40.000-Mark-Barspende der beiden Aubis-Gesellschafter an Landowsky sowie die Vergabe der Kredite an Aubis sei sehr auffällig, sagte Benneter. Eine direkte Verbindung könne zwar nicht nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Vertreter Roland Gewalt sagte: "Es gibt keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Spende und Krediten."

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Flesch, sagte, es gehe um eine Mischung aus "unternehmerischer Dummheit", "Größenwahn" und einem Beziehungsgeflecht. Auch kriminelle Energie könne eine Rolle gespielt haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit gegen Landowsky und 15 weitere Manager der Bankgesellschaft Berlin.

Ermittlungen gegen Landowsky wegen "Verdachts der Untreue"

In diesem Zusammenhang haben Landowskys Rechtsanwälte Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) scharf angegriffen. Sie warfen ihm Missbrauch seines Amtes für den Wahlkampf vor, da er am Donnerstag die Ermittlungen gegen Landowsky wegen des Verdachts der Untreue in der Bankenaffäre bekannt gegeben habe.

SPD, PDS und Grüne kritisierten die Entscheidung, dass der Bericht nur in Auszügen veröffentlicht werden durfte und forderten eine Offenlegung noch vor den Wahlen am 21. Oktober. Die CDU zeigte Verständnis für die Entscheidung Führers. Nach den Wahlen wollen alle Fraktionen gemeinsam einen neuen Ausschuss einsetzen, um die Arbeit fortzusetzen. Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise in Berlin hatten zum Ende der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen und zu einem von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangssenat geführt. Deshalb waren Neuwahlen für den 21. Oktober angesetzt worden.



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