Umstrittene Honorare: Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten

Nach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbrück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals".

Peer Steinbrück: Vorträge waren mit mindestens 7000 Euro vergütet Zur Großansicht
dapd

Peer Steinbrück: Vorträge waren mit mindestens 7000 Euro vergütet

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL pflegte der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten - später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge.

Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG), das Rechtsgutachten lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; Steinbrück stimmte dem Konzept zu, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf - vergütet mit jeweils mindestens 7000 Euro.

Auch von der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibt, ließ sich Steinbrück engagieren. Im Herbst 2010 trat er bei Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum des "Forums für Automatenunternehmer in Europa" auf. Auf der Liste seiner Nebentätigkeiten ist als Auftraggeber nur eine Forum Marketing-Service GmbH in Berlin genannt; sie gehört der Automatenwirtschaft.

Steinbrück hatte am Freitag nach massivem öffentlichen Druck plötzlich angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offenzulegen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht konkret preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ein Abgeordneter kann von einem Auftraggeber also wesentlich mehr erhalten, ohne dies öffentlich zu machen. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Die Bundestagsverwaltung hat nach SPIEGEL-Informationen einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten erarbeitet: die bisher dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen zu ergänzen. Die Abgeordneten müssten dann auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro gesondert ausweisen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Steinbrück am Samstag vor den Folgen gewarnt, die die Debatte um Nebeneinkünfte von Parlamentariern auslösen könne. Bei den Wählern könnten Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. "Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt", mahnte Steinbrück. Er glaube zudem, dass eine gewisse Privatheit gelten müsse. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt", sagte Steinbrück. Kritik an seinen bezahlten Vorträgen vor Bankern nannte Steinbrück "dämlich" und "absurd". Im Deutschlandfunk sagte er, Teilnehmer seiner Vorträge würden bestätigen können, "dass ich alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen bin".

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insgesamt 384 Beiträge
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1. Offenlegung
Pedro1000 06.10.2012
Der Bürger hat ein Recht darauf. Wenn er es nicht will, dann soll er seine Kandidatur zurückziehen. Ein Schröder reicht.
2. Schmunzel....
mabo08 06.10.2012
...ein Schelm der dabei böses denkt... ;-)
3. Hallo Herr Steinbrück
rehabilitant 06.10.2012
Zitat von sysopNach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals". SPIEGEL: Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859871.html)
Herr Steinbrück, bitte geben Sie die Kanzlerkandidatur auf. Dieses Land mit all seinen Kleingeistern und der spießigen Beamtenmentalität hat nichts anderes verdient als Merkel. Und bitte, halten Sie wieder Vorträge gegen gutes Geld.
4.
stormiwerna 06.10.2012
"Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing", alte deutsche Spruchweisheit. Allmählich wird klar, warum die Banken so ungeschoren aus dieser von ihnen verursachten Misere herauskommen
5.
tobma 06.10.2012
Zitat von sysopNach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals". SPIEGEL: Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859871.html)
steinbrück ist schon unten durch. wenn die spd glück hat, nominiert sie eine frau aus nrw. aber diese frau ist klug. spannend ist nur wie ein alter mann meint es noch mal aufzunehmen und die zeichen der zeit nicht erkennt. weiterso.
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