Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlingskrise: Zahl der Abschiebungen bleibt vermutlich niedrig

Abgelehnte Asylbewerber (Archivbild) Zur Großansicht
DPA

Abgelehnte Asylbewerber (Archivbild)

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber könnte nach SPIEGEL-Informationen in diesem Jahr hinter der Quote von 2015 zurückbleiben. Die EU bereitet sich derweil auf neue Flüchtlingsrouten vor.

Die Balkanroute ist geschlossen, in Griechenland stauen sich Zehntausende über die Ägäis geflohene Menschen, und mit dem Frühling wird das Wetter für weitere Überfahrten besser.

Vor diesem Hintergrund überlegt die Bundesregierung, wie mit abgelehnten Asylbewerbern umzugehen ist. Das Bundesinnenministerium rechnet nach Information des SPIEGEL nicht damit, dass sich die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich steigern lässt.

Obwohl es bis zum Jahresende voraussichtlich mehrere Hunderttausend abgelehnte Asylbewerber geben werde, die Deutschland verlassen müssten, werde es schwierig, wie im Vorjahr auf gut 20.000 Abschiebungen zu kommen. Das berichtet Christian Klos, Rückführungsbeauftragter im Bundesinnenministerium.

Neben Personalengpässen in den Ausländerbehörden sei einer der Gründe, dass zuletzt viele Migranten aus Ländern wie Afghanistan oder Irak kamen. Zwangsweise Rückführungen seien in diesen Fällen "extrem schwierig". Vom Balkan, wohin 2015 die meisten abgeschoben wurden, stammten zuletzt nur noch wenige Migranten. Der Ministerialbeamte warnte vor Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung, wenn es Deutschland nicht gelinge, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken.

Österreichs Außenminister: "Wir müssen alternative Routen"

Während die Balkanroute vorerst geschlossen ist, zeigt sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz besorgt, dass sich die Flüchtlinge neue Wegen über das Mittelmeer suchen - oder die frühere Route über Libyen wieder interessant wird: "Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird", sagte Kurz dem SPIEGEL.

Brennpunkt ist Libyen, das als eine Hochburg der Schlepper-Mafia gilt. Zwar rief die EU im Juni 2015 eine maritime Mission im Mittelmeer ins Leben, die gegen die Menschenschmuggler einschreiten soll. Deren Schiffe dürfen jedoch bislang nur in internationalen Gewässern patrouillieren und bringen in Seenot geratene Flüchtlinge direkt nach Italien.

Die EU-Außenminister drängten am vergangenen Montag in Brüssel darauf, so schnell wie möglich einen Einsatz auch an der Küste Libyens zu ermöglichen.

Dafür ist jedoch eine Zustimmung des Landes erforderlich. Die neue libysche Regierung der nationalen Einheit müsse sich schnell bilden, sagte Außenminister Kurz, "damit die EU-Mission auch innerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone gegen Schlepper vorgehen kann".

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Merkel

Unterdessen hat Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die Union habe "den humanitären Ansatz zu sehr betont", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn dem SPIEGEL. Man habe nicht immer die nötige Ehrlichkeit oder Härte gehabt zu sagen: Nicht jeder, der wolle, könne kommen oder bleiben.

Ausdrücklich begrüßte Spahn die Schließung der Grenzen auf dem Balkan, die von Merkel mehrfach kritisiert worden war. "Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt", sagte er. "Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht."

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: