Spionage-Affäre beim BND Mutmaßlicher US-Spion bekam aus Wien Befehle

Der mutmaßliche US-Spion beim BND wurde nach SPIEGEL-Informationen von Agenten aus der US-Botschaft in Wien gesteuert. Das könnte den US-Führungsoffizieren nun Probleme bescheren.

US-Botschaft in Wien: Mutmaßlicher BND-Spion aus Österreich geführt
AP

US-Botschaft in Wien: Mutmaßlicher BND-Spion aus Österreich geführt


Hamburg - Der mutmaßliche US-Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde nicht aus der Berliner Botschaft der Vereinigten Staaten geführt. Nach SPIEGEL-Informationen waren es CIA-Agenten aus der US-Botschaft in Wien, die den 31-jährigen BND-Mitarbeiter seit 2012 bei mehreren konspirativen Zusammenkünften in Salzburg trafen, von ihm geheime Dokumente erhielten und dafür Geld zahlten.

Für die CIA bedeutete es ein geringeres Entdeckungsrisiko, die sensible Quelle aus dem nahe gelegenen Ausland zu führen. Die Nachforschungen der Bundesanwaltschaft könnten den Agentenführern aus Österreich nun allerdings Probleme bereiten. Sollte es den Ermittlern gelingen, die Führungsoffiziere des mutmaßlichen BND-Spions zu identifizieren, würden sie im Falle eines Strafverfahrens in Deutschland keinen diplomatischen Schutz genießen.

Nach Informationen des SPIEGEL lieferte der 31-jährige BND-Mitarbeiter den Ermittlern bei seinem umfangreichen Geständnis Beschreibungen von zwei mutmaßlichen CIA-Agenten, mit denen er Kontakt hatte. Die Fahnder versuchen nun, die beiden anhand dieser Informationen zu identifizieren.

Psychiater soll mutmaßlichen Spitzel begutachten

Der mutmaßliche Spion wird sich einem Gutachter stellen müssen. Denn die Bundesanwaltschaft will den mentalen Zustand des festgenommenen Mannes von einem Psychologen analysieren lassen. Nach SPIEGEL-Recherchen leidet der 31-jährige Markus R. an einer Behinderung. Grund ist ein Impfschaden, den er im Alter von einem Jahr in der DDR erlitten hat.

Die Initiative für das Gutachten geht auf den Anwalt des Verdächtigen zurück. Rechtsanwalt Klaus Schroth erklärte, sein Mandant mache den Eindruck, nicht die "Qualitäten und die Persönlichkeitsstruktur mitzubringen, die man mit einer Spionageaktivität gewöhnlich in Verbindung bringt". Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Markus R. hatte laut seinem eigenen Geständnis über zwei Jahre immer wieder geheime BND-Dokumente an den amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben. Anfang Juni wurde er festgenommen. Der 31-Jährige arbeitete beim BND in der Registratur der Abteilung "Einsatzgebiete Ausland", die für die Kommunikation mit den Residenten des BND im Ausland und den Kontakten zu Partnerdiensten anderer Länder verantwortlich ist.

Zum Verhängnis wurde dem mutmaßlichen Spitzel eine unverschlüsselte E-Mail von einem Google-Mail-Konto. Ende Mai sandte er eine Nachricht an das russische Generalkonsulat in München, dort bot er sich ebenfalls als Zuträger an.

Neben dem mutmaßlichen BND-Spitzel sorgt auch ein Spionage-Verdächtiger beim Verteidigungsministerium für Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA. Justizminister Heiko Maas sieht angesichts des Vertrauensverlustes zwischen beiden Ländern sogar die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet.

Merkel: Keine Vertrauensbasis

Bundeskanzlerin Merkel demonstrierte ebenfalls ihr Unverständnis. "Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt", sagte sie im ZDF. Wenn man in einer solchen Beziehung mit Spionage rechnen müsse, gebe es keine Vertrauensbasis. Sie denke jedoch nicht, dass man den Amerikanern das Ausspähen austreiben könne - oder dass es einfach sei, die Arbeit der Nachrichtendienste völlig umzukrempeln. "Es ist ja eine generelle Herangehensweise." Daher müssten die Deutschen "deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen".

Gleichzeitig bekannte sie sich zu einer Zusammenarbeit mit den USA. Sie habe die Geheimdienste nicht angewiesen, die Kooperation mit den US-Kollegen zurückzufahren. Sie halte auch nichts davon, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen auszusetzen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wählte deutlichere Worte: Es sei "unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Washington müsse solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.

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mmq/gam/dpa

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salmo 12.07.2014
1.
"Justizminister Heiko Maas sieht angesichts des Vertrauensverlustes zwischen beiden Ländern sogar die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet." Ja !! :-)
meinerlei 12.07.2014
2. Vorwarnzeit
Nett von den Ermittlern, diese Information durchzugeben. Montag früh sitzen die fraglichen Herren dann natürlich leider leider im Flieger Richtung Heimat.
Leser1000 12.07.2014
3. Die causa zieht Kreise
Nun sind wir also schon in Wien. Vielleicht sind unsere Nachbarn so nett und schauen ebenfalls noch einmal genau hin. Gibt bestimmt etwas zu entdecken -:)!
peterpanofsky 12.07.2014
4. DIe Hybris des SPon
Als die neuen Snowden-Dokumente vor kurzem veröffentlicht wurden, gab es, nach meinem Kenntnisstand, nicht eine journalistsiche Auswertung/Zusammenfassung dieser neuen Dokumente für die breite Öffentlichkeit. Man lud einfach die PDF online und das war es. Jetzt jeden Tag drei Artikel über die seltsame Posse beim BND. Feiglinge
Sabi 12.07.2014
5. der 3.
Der 3. Mann sitzt erfahrungsgemäß immer in Wien !
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