Spionage-Affäre Maas sieht Freihandelsabkommen mit USA gefährdet

Die Spionageaffäre könnte Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und EU haben. Bundesjustizminister Maas sieht das geplante Freihandelsabkommen in Gefahr.

Justizminister Heiko Maas: "Verhandlungen möglichst transparent führen"
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Justizminister Heiko Maas: "Verhandlungen möglichst transparent führen"


Berlin/Köln - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steht schon seit Längerem in der Kritik - durch die Spionageaffäre könnte das Projekt nun ernsthaft in Frage gestellt werden.

"Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen." Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, "indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen".

Führende Ökonomen warnten davor, das Abkommen infrage zu stellen. "Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen, neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, "Handelsblatt Online".

Dagegen forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Gespräche zum TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") auf Eis zu legen. Es sei "höchste Zeit, die Verhandlungen zu stoppen", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". Der Bundesregierung warf er vor, sie spiele Empörung und gehe die Probleme - die Massenüberwachung der Bürger - nicht an. Die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland sei "ein Ablenkungsmanöver".

Oppermann warnt USA vor Schaden für Freundschaft

In den USA sorgt die empfohlene Ausreise des obersten US-Geheimdienstlers für Ärger. "Differenzen" im Bereich der Geheimdienste sollten über "bewährte private Kanäle" und nicht über die Medien beigelegt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm er erneut keine Stellung.

Grund für die Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA ist das Bekanntwerden zweier Verdachtsfälle von Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Verteidigungsministerium.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die USA vor einer Verschlechterung der Beziehungen. "Beendet diese Spionageaktivitäten, sonst verändert sich die Grundlage der deutsch-amerikanischen Freundschaft", sagte er Richtung Washington in der "Sächsischen Zeitung". "Was die US-Dienste gemacht haben, war in der Tat dumm und völlig überflüssig." Um an die Informationen der mutmaßlichen Spitzel zu kommen, hätte eine politische Anfrage auch ausgereicht, sagte Oppermann.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich nun um eine Entspannung der Lage bemühen. Der SPD-Politiker kündigte an, vermutlich am Sonntag am Rande internationaler Atomverhandlungen mit Iran in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry direkt über die heikle Affäre zu reden. Deutschland sei bereit, die beiderseitige Freundschaft "auf ehrlicher Grundlage" neu zu beleben, sagte Steinmeier.

Republikaner kritisiert "Wutanfall" in Berlin

Allerdings beginnt die Spionage-Affäre in den USA erst jetzt richtig Fahrt aufzunehmen. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein "Wutanfall" der Bundesregierung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. "Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten", sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.

Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. "Ich sehe kein Interesse, diese Chefs rauszuwerfen."

mmq/AFP/dpa



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insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
smoochy 12.07.2014
1.
Was besseres hätte garnicht passieren können. Das Freihandelsabkommen darf unter keinen Umständen kommen.
Immanuel_Goldstein 12.07.2014
2.
Zitat von sysopGetty ImagesDie Spiona-Affäre könnte Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und EU haben. Bundesjustizminister Maas sieht das geplante Freihandelsabkommen in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-maas-sieht-freihandelsabkommen-ttip-mit-usa-gefaehrdet-a-980661.html
Was heißt "gefährdet"? Das Freihandelsabkommen in der vorgesehenen, geheim ausgehandelten und verfassungfeindlichen Form ist schlichtweg unmöglich. Es darf und wird nie kommen, schon gar nicht ohne gleichzeitiges No-Spy-Abkommen.
Adrenalina 12.07.2014
3. Ja!
TTIP und TISA sofort stoppen. Ich kanns nicht mehr hören, wenn die Wirtschaftsvertreter von "neuen Märkten", die sie sich erschließen wollen, schwafeln. Das war doch auch der Grund, weshalb man die Ukraine und andere wirtschaftlich desolate Staaten in die EU holen will. Neue Märkte - wer gewinnt, und wer zahlt?
GGArtikel5 12.07.2014
4. Was heisst hier Gefahr?
Es gibt genügend sachliche Gründe das "Frei"handelsabkommen abzulehnen, wie sie die ehemalige Justizministerin Frau Däubler-Gmelin zusammengefasst hat http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-wider-die-neoliberalen-glaubenssaetze-1.2029410 Die Ablehnung dieses Unterwerfungsabkommens und des nicht minder verhängnisvollen TISA sind keine Gefahr, sondern eine Chance zur Rettung unserer hart erarbeiteten Standards!
privado 12.07.2014
5. Na hoffentlich...
...nimmt die Diskussion nun Fahrt auf. Es wird Zeit, dass sich Deutschland von den Amerikanern emanzipiert. Sicher, die Amerikaner sind uns in vielen Dingen überlegen, da sie weitaus mehr Know-how, Selbstbewusstsein und nahezu unbegrenzte Mittel haben. Aber Deutschland hat auch seine Stärken und die gilt es zu schützen und zu fördern.
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