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Spionage: Regierung verlangt Aufdeckung aller Agenten in Deutschland

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Berliner US-Botschaft, Reichstagskuppel: Außenminister Steinmeier fordert Namen der aktiven Agenten Zur Großansicht
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Berliner US-Botschaft, Reichstagskuppel: Außenminister Steinmeier fordert Namen der aktiven Agenten

Berlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionageaffäre - bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen.

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf ausländische Nachrichtendienste, ihre Aktivitäten in Deutschland offenzulegen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängt das Auswärtige Amt (AA) alle ausländischen Botschaften auf offiziellem diplomatischen Weg, ihr gesamtes Geheimdienstpersonal zu benennen.

Konkret fordert eine bereits am Mittwoch versandte Verbalnote, dass alle Staaten, einschließlich der internationalen Partner, Listen mit den Namen aller aktiven Agenten vorlegen sollen. Ausdrücklich sind Konsulate, Kulturinstitute und auch Geheimdienstler miteingeschlossen. Die Bundesregierung erwarte nun, dass die Note "von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet" werde, hieß es im AA.

Berlin drängt mit dem ungewöhnlichen Schritt auf mehr Transparenz für die in Deutschland tätigen ausländischen Geheimdienste. Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen. Tatsächlich aber belegt die provokante Bitte die deutsche Frustration über das Treiben der ausländischen Nachrichtendienste. Vor allem die konstante Weigerung des Partners USA, Berlin zumindest das offizielle Personal der CIA, NSA oder des Militärgeheimdienstes offenzulegen, sorgt in der Regierung für Ärger.

200 US-Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass

Grundsätzlich geht man davon aus, dass an allen ausländischen Botschaften Agenten der jeweiligen Geheimdienste stationiert sind. Teilweise sind diese offiziell als sogenannte Legal-Residenten akkreditiert. Andere arbeiten verdeckt als Militärattaché, politische Beamte oder als Mitarbeiter von Kulturinstituten. Zahlenmäßig dürften Russland, China und die USA die meisten Agenten in Deutschland haben. Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten für die USA in Deutschland allein rund 200 Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass.

Schon seit Beginn der NSA-Affäre interessierte sich die Regierung für die US-Botschaft am Brandenburger Tor. Spätestens nachdem der SPIEGEL 2013 enthüllt hatte, dass die Geheimeinheit "Special Collection Service" mutmaßlich aus dem Botschaftsgebäude heraus das Regierungsviertel überwacht, mühte sich Berlin um Aufklärung.

Zunächst waren die Versuche noch eher freundschaftlich geprägt gewesen. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erfragte Ende 2013 schriftlich bei US-Botschafter John B. Emerson, wie viele US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akkreditiert sind. Der Botschafter ließ ihn abblitzen. Maaßen, dessen Amt für die Spionageabwehr zuständig ist, musste erneut nachhaken. Ähnlich stur zeigten sich die USA gegenüber anderen Fragestellern aus dem Regierungsbetrieb.

Berlin will Druck machen

Als Folge entschied man sich nun für einen schärferen Ton. Mit der Verbalnote, im diplomatischen Geschäft eine empfindliche Rüge, will Berlin Druck machen. Da das AA für die Kommunikation mit den Botschaften zuständig ist, wurde das brisante Schreiben durch das Haus von Steinmeier versandt. Der Schritt ist aber mit allen verantwortlichen Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt.

In der Spionageaffäre ist die aktuelle Aktion bereits der zweite Affront gegen die USA. Kurz nach der Enttarnung von zwei mutmaßlichen US-Spionen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Wehrressort hatte die Regierung den obersten CIA-Agenten zur Ausreise aufgefordert.

Parallel zu dem AA-Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu verbessern. Intern hat sich die Regierung geeinigt, auch befreundete Dienste wie die CIA in Deutschland zu beobachten. Vor allem aber konzentrieren sich die Fachleute derzeit auf eine bessere Abschottung des Regierungsapparats. Rasch sollen für alle Kernministerien mehr verschlüsselte Telefone angeschafft werden.

Zudem wird darüber nachgedacht, die sogenannten Sicherheitsüberprüfungen für Beamte mit Zugang zu geheimen Dokumenten zu verschärfen.

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1.
Indigo76 08.08.2014
Zitat von sysopDPABerlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionage-Affäre - bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-bundesregierung-aufdeckung-aller-agenten-in-deutschland-a-985199.html
Is ja süß - da muss ich schnell die NSA und Google anrufen. Ich verlange die Offellegung sämtlicher Daten, die von mir gesammelt wurden. Wenn die das nicht tun, gibts aber mächtig Ärger!
2. Naiv
karend 08.08.2014
Zitat von sysopDPABerlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionage-Affäre - bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-bundesregierung-aufdeckung-aller-agenten-in-deutschland-a-985199.html
Davon auszugehen, dass alle ausländischen Botschaften dieser Aufforderung folgen und wahrheitsgemäß antworten werden, ist naiv.
3. Die Liste ist wichtig
ro2bärt 08.08.2014
..damit die Agenten künftig nicht wieder versehentlich enttarnt werden. Es gab schliesslich schon genug Scherereien deshalb. Das ging ja soweit, dass H. Oppermann eine humanitäre Lösung für Herrn Snowden gefordert hat, damit die Beziehungen zu den USA nicht weiter belastet werden.
4. Hmmm, das ist wirklich drollig.
kantundco 08.08.2014
Da spart man sich doch einfach die Spionageabwehr und bitte die Botschaften anderer Staaten, ihre Spione gefälligst selbst zu enttarnen. Wenn das mal nicht wieder typisch deutsch ist? Ich denke mal, da gibt es heute in einigen Botschaften Lachyoga für alle.
5. putzig
stacheldraht07 08.08.2014
Einerseits ja ganz niedlich, andererseits muß man verstehen, das diesen Politikern durch die Snowden-Offenbarungen eine Welt gezeigt wurde, die sie allenfalls in Spionageromanen vermutete. Wäre natürlich zu schön, wenn sich bei diesem Politpersonal ein Lernprozeß entwickeln würde - allein, mir fehlt der Glaube.
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