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Falscher Verdacht im Verteidigungsministerium: Der Spion, der keiner war

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Verteidigungsministerium: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Spion eingestellt

Als mutmaßlicher US-Spion im Verteidigungsministerium machte Leonid K. Schlagzeilen. Doch trotz intensiver Recherchen ließ sich der Verdacht nicht belegen. Jetzt wurde die Akte geschlossen - seinen Posten verlor der Mann dennoch.

Berlin - Es ist das vorläufige Ende einer Affäre, die im Sommer 2014 für Aufsehen sorgte: Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen Mitarbeiter aus der Politik-Abteilung des Verteidigungsministeriums eingestellt - aus Mangel an Beweisen. "Das ist fast ein Freispruch erster Klasse", sagte ein Ermittler zu SPIEGEL ONLINE.

Am Morgen des 9. Juli rückten Ermittler des Bundeskriminalamts im Büro des 37-jährigen Leonid K. im Bendlerblock in Berlin an, beschlagnahmten unter anderem seinen Dienstrechner. Aus dem Durchsuchungsbeschluss erfuhr K., dass er verdächtigt wurde, für die USA spioniert zu haben. Auch bei ihm zu Hause stand die Polizei schon vor der Tür.

Ein anonymer Hinweisgeber hatte die deutschen Nachrichtendienste auf den Osteuropa-Experten aufmerksam gemacht. Verdächtig erschien den Beamten nach einiger Zeit der Nachforschungen eine Freundschaft K.s zu dem deutlich älteren US-Amerikaner Andrew M., zudem fielen Geldzahlungen, Geschenke sowie viele teils merkwürdige Telefonate auf.

Der Fall passte damals ins Bild. Kurz zuvor war der BND-Mitarbeiter Markus R. aufgeflogen - auch er soll den USA zu Diensten gewesen sein. Angesichts von mindestens 218 Dokumenten, die er der CIA zuspielte, scheint sein Fall eindeutig.

Die Ermittlungen belasteten das deutsch-amerikanische Verhältnis damals empfindlich. US-Spitzel in einem Ministerium, das war der Bundesregierung zu viel: Kurz nach der Razzia drängte sie symbolisch den Berliner CIA-Chef zur Ausreise.

Im Fall des Leonid K. stellten die Ermittler zwar viele Merkwürdigkeiten fest, doch Beweise gab es am Ende keine. Der Planungsreferent konnte seine Beziehung zu seinem Vertrauten M. schlüssig erklären, wie ein Ermittler sagt. Er selbst ging sogar an die Öffentlichkeit. "Ich bin unschuldig", sagte K. in einem Interview, "es ist die fatale Missinterpretation einer Freundschaft."

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ergaben die Nachforschungen keine Belege dafür, dass Leonid K. Geheimnisse verriet. So mailte er seinem Freund zwar drei Dokumente namens "Early Blackbird" aus dem Bestand der Kosovo-Schutztruppe Kfor. Dabei handelte es sich aber um nicht als geheim eingestufte Presseschauen. Eine hohe Bareinzahlung auf das Konto seiner Frau konnte K. zudem als private Angelegenheit erklären.

Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, es sei durchaus denkbar, dass K. und sein amerikanischer Kontaktmann gewarnt worden seien. Schließlich war die US-Seite frühzeitig über den Verdacht der deutschen Geheimdienste informiert. "Uns erscheint die Sache weiterhin dubios", sagt ein Nachrichtendienstmitarbeiter.

Tatsächlich hatte der Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL im Zuge seiner Recherchen bei der CIA angefragt, ob M. Kontakte nach Russland habe. Der BND-Mann Markus R. lieferte gleich drei Dokumente mit Bezug zu Leonid K. an die CIA. Darunter auch einen Vermerk des BND zu Andrew M., wonach der Amerikaner wohl einem US-Geheimdienst zuzuordnen sei, sowie Anfragen von Verfassungsschutz und BKA zu dem möglichen Agenten K.

Trotz der im Sande verlaufenen Ermittlungen hat Leonid K. seinen Posten verloren. Zwar bezeichnete das Verteidigungsministerium die Einstellung des Verfahrens als "gute Nachricht". Da der Referent jedoch bei einer Sicherheitsüberprüfung falsche Angaben gemacht hatte, wurde ihm die Erlaubnis zum Umgang mit geheimen Dokumenten entzogen. Eine Tätigkeit in einer wichtigen Stelle des Ressorts ist damit ausgeschlossen.

Ganz fallenlassen will man den Spitzel, der gar keiner war, offenbar nicht. Das Ministerium teilte mit, man sei mit Leonid K. "im Gespräch" über seine Zukunft. Nach langem Suchen soll er eine Stellung beim Planungsamt der Bundeswehr in Berlin-Köpenick antreten, für die keine Sicherheitsüberprüfung notwendig ist. Nach einer "Abklingphase" dort, heißt es im Ministerium, könne sich Leonid K. vielleicht in ein paar Jahren wieder auf einen anderen Posten bewerben.

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Schadensersatzforderungen werden schon folgen...
Spiegelleserin57 28.01.2015
und eine Klage auf Wiedereinstellung. Ich bin gespannt wie es weitergeht. Es ist ja gut dass die Akten abgeschlossen wurden und nun kann der Mann endlich wieder leben und sein Recht einfordern.
2. Seltsam
mischamai 28.01.2015
Die damaligen Anschuldigungen waren handfest und ganz sicher überlegt.Die aktuelle Haltung nun einen Rückzieher zu starten und alles überschnell in die Tonne zu werfen lässt vermuten dass von höchster Ebene etwas gelenkt wurde was nicht mehr abzulehnen war,frei nach dem Motto es kann nicht sein was nicht sein darf.
3.
Wohngebietsuwe 28.01.2015
Zitat von Spiegelleserin57und eine Klage auf Wiedereinstellung. Ich bin gespannt wie es weitergeht. Es ist ja gut dass die Akten abgeschlossen wurden und nun kann der Mann endlich wieder leben und sein Recht einfordern.
Wieso eine Klage auf Wiedereinstellung? Er ist lediglich seinen bisherigen Posten los, nicht seinen Job per se. Und den Posten hat er auch nicht wegen seinen vermeintlichen Geheimdienstaktivitäten verloren, sondern wegen Falschangaben in seiner Sicherheitsüberprüfung, die jeder bei der Einstellung in ein Ministerium über sich ergehen lassen muss. Also nicht gleich so reißerisch ;-)
4. @ Nr.1
der_ba_be 28.01.2015
Welchen Schadenersatz? So weit ich weiß, ist Leonid K. Beamter. Während des Ermittlungsverfahrens vom Dienst freigestellt, bei vollen Bezügen. Er wird auf einem entsprechend dotierten (A15 vermutlich, Nach BBesO) weiterverwendet werden. Er hat also keinen finanziellen Schaden erlitten. Die Verfahrenskosten fallen der Staatskasse zur Last. Also auch hier: kein Schaden... und da er nie aus dem Beamtenverhältnis entfernt war, gibt es auch keinen Anlass auf Wiedereinstellung zu klagen...
5.
Accan 28.01.2015
Ich bin ja kein Fan von Verschwörungstheorien, aber die Geschichte klingt nach einem gut ausgehandelten Deal...
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